Eine Erzieherin liest mit Zwillingen ein Buch in der Kita, die bis zu sechs Stunden kostenfrei ist.
Die Kita wird für hessische Familien jetzt kostenfrei - zumindest für einen gewissen Zeitraum. Bild © picture-alliance/dpa

Ab sofort ist der Kita-Besuch von Kindern über drei für sechs Stunden am Tag gratis. Ein Grund zur Freude für die Eltern, sollte man denken. Aber für einige wird es jetzt sogar teurer - entsprechend groß ist deren Ärger.

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Familie Sulzmann aus Gießen ärgert sich. Eigentlich hatte sie sich auf den 1. August gefreut. Dann sollte ihre vierjährige Tochter Lena nämlich wie alle Kinder über drei Jahren in Hessen für sechs Stunden kostenfrei in die Kita gehen. So hatte es die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden beschlossen. Doch die Rechnung geht für die Sulzmanns nicht auf.

Als sie den Bescheid der Stadt Gießen erhalten, ist die Verwunderung groß: Für sie soll es ab dem 1. August sogar teurer werden. "Als wir erfahren haben, dass diese Entlastung in Wirklichkeit nicht stattfindet, haben wir den Eindruck gehabt: Da haben sie sich eine Mogelpackung zurecht gelegt", sagt Oliver Sulzmann. Die Ankündigung der Landesregierung und die Umsetzung der Stadt Gießen passen für ihn nicht zusammen.

Sulzmanns sollen 500 Euro mehr zahlen

Der Grund dafür ist, dass die Stadt Gießen ihre Kitaregelung mit Anfang August zusätzlich verändert. Das letzte Jahr vor der Einschulung, das bisher für Gießener Eltern kostenlos war, fällt weg. Gleichzeitig führt die Stadt eine soziale Einkommensstaffelung für die Betreuung nach sechs Stunden ein. Genau das trifft die Sulzmanns, denn Tochter Lena geht länger als sechs Stunden in den Kindergarten.

Die Sulzmanns sind beide berufstätig, arbeiten Voll- und Teilzeit angestellt in der Reisebranche - und fallen nach der neuen Gießener Staffelung in die Kategorie der Besserverdiener. Die Konsequenz: Würden Sulzmanns ihre Tochter wie bisher 45 Stunden pro Woche in der Kita betreuen lassen, müssten sie pro Jahr 500 Euro mehr bezahlen. Weil sie das nicht wollen, haben sie die Zahl der betreuten Stunden reduziert. "Jetzt wird's stressig", befürchtet Mutter Susanne Sulzmann. "Ich muss jetzt versuchen, pünktlich aus dem Büro rauszugehen, was häufig schwierig ist, weil wir ja in der Touristik tätig sind und nicht einfach den Stift fallen lassen können."

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Kita-Kinder haben sich für einen Aufenthalt im Freien angezogen. Man sieht nur ihre Füße.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Eltern in manchen Kommunen bringt die Gebührenbefreiung nichts

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Im Gießener Rathaus verteidigt man das neue Gebührenmodell. Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) findet es sozialer. "Bei uns sind alle Kinder freigestellt, deren Eltern bis 1.000 Euro bereinigtes Nettoeinkommen haben. Da sind wir sehr stolz drauf, dass wir diese sehr starke soziale Komponente hier in Gießen umsetzen." Mit der Landespauschale in Höhe von 136 Euro pro Kind und Monat hat das neue Modell laut Weigel-Greilich nichts zu tun. Die sei in Gießen kostendeckend.

Oberursel: U3-Betreuung, Hort und Randzeiten werden teurer

Andere Kommunen kritisierten sie dagegen als zu gering. Die Folge: An anderer Stelle könnten Gebühren angehoben werden, um das Defizit auszugleichen. Zum Beispiel in Oberursel. Dort wirft der Stadtelternbeirat der Stadt vor, sie nutze gezielt die Kitagebührenbefreiung vom Land, um Eltern stärker zur Kasse zu bitten, weil es der Kommune finanziell schlecht gehe.

"Die 136-Euro-Pauschale vom Land entspricht ungefähr auch dem Elternbeitrag, der vorher geleistet wurde für die ersten sechs Stunden im Kindergarten", sagt Martin Eiben vom Stadtelternbeirat Oberursel. Dieser Beitrag sei nun zwar gestrichen, doch die Beträge für die anderen Bereiche wie Krippe, Hort und Randstunden nach der sechsten Stunde wurden erhöht. "Damit ist die Kinderbetreuung unterm Strich nicht günstiger", so Eibens Fazit.

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Bunte Zahnbürsten und Becher in einer Kita.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Landtagskorrespondent: "Andere Bundesländer sind schon weiter"

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Städte und Gemeindebund: Landespauschale reicht nicht

Dieses Phänomen ist für Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund nicht neu. Vor allem finanzschwache Kommunen versuchten jetzt über andere Wege Geld in die Stadtkassen zu holen, weil die Landespauschale zu gering sei. Schelzke beschreibt die Lage in Hessen als Flickenteppich: "Die einen Kommunen sagen, ok wir gehen in die Erhöhung ein, die anderen sagen: Nein, wir machen das an einer anderen Stelle. Zum Beispiel, in dem sie die Grundsteuer erhöhen." Und es gebe einige wenige Kommunen, die sogar einen Vorteil haben, weil sie vorher geringere Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben hätten. "Aber das ist weitaus die Minderzahl", sagt Schelzke.

Frankfurt schafft Kitagebühren ganz ab

Das sieht der Landtags-Abgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) anders. Das Land habe viele Eltern entlastet - die Kommunen müssten mit dieser Entlastung aber auch richtig umgehen. "Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht schön, dass man hier verschiedene Sachen miteinander vermischt." Das seien Entscheidungen der jeweiligen Kommunen, die die politisch Verantwortlichen vor den Eltern verantworten müssten. "Aber das Land macht hier einen ganz großen Schritt Richtung Gebührenfreiheit", findet Frömmrich.

Viele Kommunen hätten sich positiv zurückgemeldet oder profitierten von der Landespauschale. Zum Beispiel die Stadt Frankfurt. Hier lag der bisherige Preis für einen Kitaplatz unter der Landespauschale von 136 Euro. Das habe Frankfurt zum Anlass genommen, so Frömmrich, um auch die Ganztagsplätze gebührenfrei anzubieten.

Opposition fordert mehr Geld - vor allem für Qualität

Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung ist die Kitagebührenbefreiung ein großer Wurf. Jahrelang hatte die SPD eine Entlastung bei den Kosten der frühkindlichen Bildung gefordert, während Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies lange als nicht finanzierbar zurückgewiesen hatte. Sprudelnde Steuereinnahmen und eine günstige Wirtschaftslage veränderten die Situation.

Die Rechnung der Regierung: Für drei Jahre Kindergarten sparen hessische Eltern in Zukunft 5.000 Euro. 130 Millionen stellt das Land in diesem Jahr für die Beitragsfreistellung zur Verfügung, 310 Millionen im kommenden Jahr.

Die Opposition im Landtag hat am schwarz-grünen Modell ihre Zweifel. Mehr Geld sei nötig, so die Forderung von SPD und Linken. Die Sozialdemokraten wollen auch eine Entlastung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die FDP forderte mehr Qualität statt finanzieller Entlastung. So zeichnet sich ab, dass dieses Thema im anstehenden Wahlkampf sicher eine Hauptrolle spielen wird.

Ihre Kommentare Kita-Gebührenbefreiung: Erleichterung oder Mogelpackung?

28 Kommentare

  • 45h die Woche in die Kita - warum haben die überhaupt Kinder. Die sehen ihre Eltern ja nie. Dafür habe ich kein Verständnis

  • Mich wundert es, warum bei der ganzen Problematik der Kinderbetreuung nicht diejenigen mit ins Boot geholt werden, die am Meisten davon profitieren: Die Arbeitgeber! Denn ohne zeitlich angepasste und finanziell ausgeglichene Betreuungsplätze ist es schwer arbeiten zu können. Wir müßten Randzeiten privat organisieren ( zwischen 6:30 und 7:30, bzw. 16:30-17:30), was dass eine Gehalt fast ganz verschlucken würde, so dass ich als Pflegekraft nicht arbeiten werde. Es lohnt sich dann einfach nicht.

  • Ganz einfach, gebt den Kindern Wahlrecht ab der Geburt ihre Eltern werden richten bzw. wählen. Somit hätten Kinder / Familien eine Lobby. Alle Parteien würden gute Familienpolitik und auch Zukunftspolitik machen.

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