Sondierungsrunde CDU und Grüne in Geisenheim

Die knappe Mehrheit hält eisern, Minister stolpern ohne zu fallen: Ihr erstes Jahr hat die erneuerte Koalition von CDU und Grünen in Hessen geschafft. Das nächste wird garantiert etwas anspruchsvoller.

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zum Video Schwarz-Grün stellt sich selbst gutes Zeugnis aus

hessenschau vom 16.01.2020
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Als Kaffeefahrt verspotteten Kritiker die Rundreise, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) gerade unternommen haben. War es nicht. Wie bei solchen Fahrten üblich, gab es aber die obligatorischen Verkaufsveranstaltungen. Nur dass die Teilnehmer sie selbst organisierten.

In Schule, Kuhstall oder Sozialwohnung verkauften die Spitzen der Koalition bei der ganztägigen Bilanz-Tour am Donnerstag ihre 2014 begonnene und mit dem 18. Januar 2019 fortgesetzte Koalition. Tenor: läuft. Bruchstellen sind nicht erkennbar, härtere Bewährungsproben als bisher aber schon.

1. Das Tandem Bouffier/Al-Wazir hat’s im Griff

"Man muss sich nicht aneinander gewöhnen, weil man sich schon kennt", sagt Al-Wazir. Der smarte Reformer kann gut mit dem alten Haudegen Bouffier – und umgekehrt. Machtpolitisch klug blieben unter ihrer Führung die Claims sauber abgesteckt, auch wenn sich die Zahl der Grünen-Minister auf vier verdoppelt hat.

Auch im Parlament hält das Koalitions-Motto "Man muss gönnen können und manches runterschlucken". Die Einstimmen-Mehrheit war nie in Gefahr. Meinungsverschiedenheiten würden ausgetragen, aber nur hinter verschlossenen Türen, betont Al-Wazir.

2. Aber Bouffier könnte mittendrin aufhören

Ob strapaziöse USA-Reise oder harte Attacken der AfD: Der 68-Jährige Bouffier imponiert mit Haltung. Vor einem Jahr machte er seine Krebserkrankung bekannt, pausierte nicht, dachte aber später im hr laut über einen vorzeitigen Rückzug nach. Als Nachfolger wird seitdem vor allem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) genannt.

So bekannt und leutselig wie Bouffier ist der 53-Jährige nicht. Und als Harmonie-Garant im Kabinett müsste er sich erst bewähren, auch wenn die Grünen das Bündnis kaum an der Personalie scheitern lassen würden.  

Beim Übergang würde es aber gewiss ruckeln. Allerdings hat Bouffier wieder mehr Hoffnung, sein Ding bis 2023 durchzuziehen. "Bei der Genesung bin ich auf einem guten Weg" sagte er der Bild-Zeitung vor kurzem.

3. Einiges ist schon gemacht

Außer cleverer PR hat Schwarz-Grün auch geliefert, auch Dank sprudelnder Steuereinnahmen. Da ist zum Beispiel das Sicherheitspaket III, mit dem die Gesamtzahl der Polizisten in Hessen bis 2025 auf gut 16.000 steigen soll, 700 Sozialarbeiter für 1.300 Schulen oder ein Ladenschlussgesetz, das den Sonntag schützen und den Streit um die erlaubten verkaufsoffenen Sonntage dämpfen soll.

Im Kampf gegen Extremismus hat das Land unter anderem gerade ein Anti-Hate-Speech-Onlineportal eröffnet. Und Finanzminister Schäfer schreibt – unbeirrt von Kritik aus Kommunen und Opposition - die dritte schwarze Null in Folge.

4.  Aber Wichtiges bleibt unerledigt

Fehlende Lehrer, kaputte Straßen, teure Mietwohnungen: Mit dem Beseitigen von Versäumnissen der vergangenen Jahre geht es so schnell nicht voran. Zum Tempo bei der Einrichtung von Ganztagsschulen sagt der Landeselternbeirat zum Beispiel: "Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Glanz erhoffte sich die CDU von der neuen Stelle einer Digitalministerin. Aber die parteilose Kristina Sinemus hat mangels eigenen Ministeriums weniger Macht als Kollegen. FDP-Fraktionschef René Rock spottet: Als Fortschritt gelte schon eine Mail-Adresse für jeden Lehrer.

5. Und zwei Ministern drohen Untersuchungsausschüsse

Innenminister Peter Beuth (CDU) machten immer neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei zu schaffen, 38 Fälle wurden bekannt. Von Whatsapp-Gruppen, die Hitlerbilder teilten, oder falsch herum aufhängten Flaggen erfuhren Öffentlichkeit und Landtag aus den Medien.

Unter Druck geriet Beuth auch in der Frage, wie die Sicherheitsbehörden vor dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Kampf gegen Rechts agierten. Hier droht neuer Stress in einem Untersuchungssauschuss, genau wie bei Verbraucherministerin Priksa Hinz (Grüne) wegen des Wilke-Skandals. Nachdem drei Menschen an der Wurst gestorben waren, ging eine Warnung mit achttägiger Verspätung vom Ministerium an den Landkreis. Auf den schob Hinz bislang die Hauptschuld.

6. Die Opposition tut sich schwer

"Verwalten statt gestalten", wirft die SPD der Koalition vor, ein "verlorenes Jahr" die FDP, "Selbstzufriedenheit" die Linke, "politisch-moralische Verwirrung" die AfD. Öffentlichkeitswirksam stellen konnten die Gegner Schwarz-Grün aber noch nicht wirklich. Zumal Oppositionsforderungen wie die Abschaffung von Kindergarten- und Straßenbaugebühren gerne mal erfüllt werden - aber nur in Teilen und verpackt in eine schwarz-grüne Initiative.

Wird es mit der AfD im Landtag prinzipiell, halten außerdem alle anderen gemeinsam mit der Koalition dagegen. Das macht Unterschiede in der Öffentlichkeit unschärfer.

7. Aber vielleicht rappelt sich die SPD wieder auf

Die SPD ist zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion. Aber ihr stecken das deprimierende Landtagswahlergebnis und die Krise der Bundespartei noch immer in den Knochen. Und der Neuanfang stockte personell; bis in den Herbst blieb Thorsten Schäfer-Gümbel SPD-Landes- und Fraktionschef. Noch hat die bislang eher zurückhaltende neue Chefin Nancy Faeser Zeit, sich für ihr Berufsziel "Ministerpräsidentin" in Stellung zu bringen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.01.2020, 19.30 Uhr