Ein Bauarbeiter beseitigt Schlaglöcher auf der Straße.
Wo gearbeitet wird, entstehen Kosten - aber wer die bezahlen soll, ist umstritten. Bild © picture-alliance/dpa

Gebühren für die Reparatur von Straßen möchte die Kleinstadt Hungen bei Gießen am liebsten gar nicht erheben. Eine Alternative sieht sie aber nicht - im Gegensatz zu einer lokalen Bürgerinitiative und zur SPD im Landtag.

Der Streit um die Straßenbeiträge beschäftigt am Donnerstag wieder einmal die Stadtverordnetenversammlung in Hungen (Gießen): Ein Bürgerbegehren, das von 4.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert, wieder einmalige Straßenbeiträge zu erheben. Dann zahlen nur die direkten Anlieger für Reparaturen ihrer Straße, allerdings werden hier schnell fünfstellige Beträge fällig.

Erfolg hat das Bürgerbegehren, das eine lokale Bürgerinitiative organisiert hatte, voraussichtlich nicht. Das Stadtparlament wird wohl beschließen, das Begehren nicht zuzulassen. Grund sind Formfehler, die der Städte- und Gemeindebund in einem Gutachten moniert hat.

Erst im September hatte Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen - auf Grundlage einer Bürgerbefragung aus dem Jahr 2017. Bei dieser Variante zahlen alle Grundstückseigentümer in einem bestimmten Umkreis jedes Jahr, dafür sind die Sätze niedriger.

Bürgermeister: "Ungerechtigkeit"

Glücklich ist die Stadt auch damit nicht. Bürgermeister Rainer Wengorsch (Freie Wähler) wünscht sich, dass die Straßenbeiträge komplett abgeschafft werden. Bislang bewege sich seine Kommune im Spannungsfeld, einerseits einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen und andererseits attraktiv sein zu wollen für Unternehmen und junge Familien.

Die derzeitigen Straßenbeiträge seien daher ein Standortnachteil für die hochverschuldete Gemeinde, sagt Wengorsch. Entsprechend hat auch die Hungener Stadtverordnetenversammlung im Dezember den Landtag per Resolution aufgefordert, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen und die Kosten stattdessen über Steuermittel zu tragen. Die Beiträge seien "eine Ungerechtigkeit", sagt Wengorsch.

Mit dieser Haltung ist er nicht allein: Erst vor zwei Wochen übergaben beispielsweise alle Bürgermeister aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg eine Resolution an ihre Landtagsabgeordneten, in der sie fordern, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Auch in anderen, vor allem finanzschwachen, Kommunen sorgen die Beiträge regelmäßig für politischen Streit.

Die SPD bringt zum dritten Mal das Gesetz ein

Für die schwarz-grüne Landesregierung ist das Thema seit dem vergangenen Jahr vom Tisch. Ende Mai überarbeitete sie das Gesetz zu den Straßenbeiträgen. Seitdem können Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben und wenn ja, wie. Diese Regelung sei "flexibel wie noch nie", heißt es aus der CDU-Fraktion. Der grüne Koalitionspartner teilte mit, die Kommunen hätten alle Instrumente in der Hand, die sie für ihre Aufgabe brauchen.

Im Landtag soll in der kommenden Woche dennoch wieder einmal über die Straßenbeiträge diskutiert werden. Die oppositionelle SPD will zum dritten Mal einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Beiträge abgeschafft werden sollen. 60 Millionen Euro veranschlagen die Sozialdemokraten dafür, jedes Jahr. Auch dieser Gesetzentwurf wird wohl an der Mehrheit von CDU und Grünen scheitern.

Bürgerinitiative will notfalls klagen

Hungens Bürgermeister Wengorsch will die Hoffnung dennoch nicht aufgeben: "Das Land muss aktiv werden, um den Bürgerfrieden zu wahren", sagt er. In der jetzigen Situation sieht er keine Handhabe für die Stadt. Immerhin, so versichert der Bürgermeister: "Dieses Jahr wollen wir wollen noch keine Bescheide rausschicken." Dafür sei zu viel in der Schwebe.

Sollte die Hungener Bürgerinitiative am Donnerstag wie erwartet mit ihrem Anliegen scheitern, will sie notfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen, um den Bürgerentscheid zu erzwingen. Das Thema wird die Stadt also auch künftig nicht loslassen - und andere Kommunen vermutlich auch nicht.

Sendung: hr4, 31.01.2019, 17:30 Uhr

Ihre Kommentare Sind Straßenbeiträge auch aus Ihrer Sicht "eine Ungerechtigkeit"?

33 Kommentare

  • Strassenbeiträge sind eine Ungerechtigkeit. Die Straßen gehören nicht den Hauseigentümern. Es ist mir daher völlig unverständlich, warum die Anlieger die Straßen bezahlen sollen. Man hat kein Mitspracherecht , schon daran erkennt man die Ungerechtigkeit. Man bestellt nichts, soll aber dafür bezahlen.
    Wir zahlen alle Steuern, bei den Autofahrern fängt das mit dem Kauf des Autos an. Weiter mit der Kfz Steuer, Mineralölsteuer bei jeder Tankung, Kfz Versicherungssteuer, Maut...... aus diesen Einnahmen müssen Straßen erneuert werden. Das Land muß endlich Umdenken und die Steuergelder für die Straßen zur Verfügung stellen. In der Zukunft werden sonst die Gemeinden , die weiterhin Strassenbeiträge erheben, das Nachsehen haben.

  • Im Sinne einer konstruktiven Diskussion ist es wichtig, Argumente und Auswirkungen ganzheitlich zu beleuchten. Wechselwirkungen einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Gegenfinanzierung inkl. deren Auswirkungen sind (endlich) aufzuklären. Es kann der Diskussion nur förderlich sein, umfangreich zu informieren und Forderungen zu hinterfragen.
    Wer zahlt schon gerne, aber ich finde es fatal zu suggerieren, dass durch eine Abschaffung von Straßenbeiträgen die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer und Bürger geringer wird. Unser Land (Bund, Länder, Kreise und Kommunen) finanziert sich durch Abgaben der Bürger und der Wirtschaft. Wenn an einer Stelle etwas weggenommen wird stellt sich die Frage an welcher Stelle es wieder dazu kommt.

  • Straßenbeiträge finde ich sind nicht mehr in sondern out. Sie hätten letztes Jahr noch mit auf die Landesverfassung genommen werden müssen, damit die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollen(j/n).

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