Landtag Hessen
Der Landtag kostet demnächst deutlich mehr - und nicht nur er. Bild © picture-alliance/dpa

Demokratie hat ihren Preis, und in Hessen steigt er gerade kräftig. Künftig kann es sechs statt fünf Vize-Landtagspräsidenten geben - samt der 2.000-Euro-Zulage. Das ist deutschlandweit spitze und nicht der größte neue Kostenfaktor. Ginge es nicht billiger?

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Ob die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün im neuen Landtag fünf Jahre lang hält, kann heute keiner sagen. Wie heftig die Auseinandersetzung der anderen Fraktionen mit dem Parlamentsneuling AfD werden, wird sich vielleicht beim Start am Freitag zeigen. Eines aber ist gewiss: Die Landespolitik wird deutlich teurer.

Sind es notwendige Investitionen ins hohe Gut Demokratie? Oder Belege für Koalitionsarithmetik, Reform-Unwillen und Selbstversorgungsmentalität? Aktuelle Kostentreiber gibt es mehr als einen. Und nicht nur auf einem Gebiet ist Hessen bereit, mehr als andere Bundesländer auszugeben. Zum Beispiel für ...

1. … einen sechsten Landtags-Vizepräsidenten

Den Präsidenten bei Sitzungen vertreten, repräsentative Termine: 1.988,00 Euro monatlich erhält ein Stellvertreter im Landtagspräsidium zu seiner 7.975-Euro-Diät. Demnächst könnte ein weiterer, sechster Vize diese Zulage beziehen, denn grundsätzlich soll auch der AfD der Vize-Präsidenten-Posten zustehen.

Muss das sein? Gleiches Recht für alle, lautet das Hauptargument unter Parlamentarischen Geschäftsführern. Noch ist zwar fraglich, ob ein AfD-Kandidat am Freitag überhaupt eine Mehrheit bekäme. Da die Kosten "kein Drama" seien, hätte ihr Landeschef Robert Lambrou jedenfalls kein schlechtes Gewissen: "Das entspricht den Gepflogenheiten und es gibt keinen Grund, uns das zu verwehren."

Es geht aber auch zwei Nummern kleiner. Der Steuerzahlerbund in Hessen hat ausgerechnet: In einer Legislaturperiode wäre eine knappe halbe Million Euro zu sparen, wenn es statt sechs lediglich zwei Vize-Präsidenten gäbe. Sechs Vize-Posten leistet sich sonst nur noch Hamburg. Zehn Länder kommen mit einem oder zwei aus. Dem viel größeren Baden-Württemberg mit seinen elf Millionen Einwohnern (Hessen: 6,2 Millionen) reicht ein einziger Landtags-Vize.

2. … ein elftes Ministerium

Darmstadts IHK-Präsidentin Kristina Sinemus vergrößert das neue Kabinett als erste hessische Ministerin für Digitales. Ihr Ressort wird zwar an die Staatskanzlei angedockt und nicht ganz so groß wie die klassischen Ministerien. Doch Regierungschef Bouffier hat  angekündigt: "Das wird keine kleine Einrichtung.“ Zwei neue laufende Posten sind ungefähr bekannt:  gut 12.000 Euro Besoldung für die Ministerin, gut 10.000 Euro für ihren Staatssekretär.

Muss das sein? Es gibt gute Gründe. Digitale Bildung, Arbeitswelt 4.0, Künstliche Intelligenz, flächendeckendes 5G-Netz, bessere WLAN-Verfügbarkeit: An wichtigen Aufgaben fehlt es nicht, eine Milliarde Euro will das Land in einer Digital-Offensive investieren. Von der Opposition kommt keine Kritik. Versorgt wurde auch niemand: Neu-Ministerin Sinemus kommt von außen, ist parteilos – und war sehr gut im Geschäft.

Sparen im Gegenzug wäre laut Steuerzahlerbund möglich. Er hat dafür die Zusammenlegung des Kultusministeriums mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgeschlagen. Baden-Württemberg? Hat zehn Fachministerien, neuerdings eines weniger als Hessen.

3. … zusätzlich 27 Abgeordneten-Diäten

110 Abgeordnete soll der Landtag laut Verfassung haben. So viele hatte er zuletzt auch. Jetzt ist er mit 137 Mitgliedern auf Rekordgröße angewachsen. 27 monatliche Zahlungen in Höhe von 7.975 Euro, plus 600-Euro-Kostenpauschale und Geld für Mitarbeiter: macht Mehrkosten von rund vier Millionen Euro im Jahr.

Muss das sein? Ja. Um das Gesamtergebnis mit vielen Direktmandaten für die CDU und dem Einzug der AfD gerecht abzubilden, mussten Überhang- und Ausgleichsmandate her. Größere Wahlkreise wären zukünftig aber eine Spar-Möglichkeit. Skeptiker wenden ein: Die Distanz zwischen dem einzelnem Volksvertreter und den Bürgern würde wachsen. Das Parlament im fast doppelt so viele Einwohner zählenden Baden-Württemberg ist mit 143 Sitzen allerdings kaum größer als das hessische.

4. … mehr Büros

Das Plenum in Wiesbaden hat gerade zum Preis von 30.000 Euro provisorisch ein neues Podest mit Sitzplätzen für die zusätzlichen Abgeordneten bekommen. Im Sommer ist der endgültige Umbau geplant. Und die Neuen brauchen in Wiesbaden mit seinen hohen Immobilienkosten auch Büros, wegen Raumnot außerhalb des Landtagsgeländes. Neben dem Auszug der FDP geht es auch um die AfD. Was das genau kosten wird, ist noch nicht bekannt.

Muss das sein? Siehe oben: ja, zumal jetzt schon Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Containern sitzen und ein großer Gebäudeteil saniert wird. Eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahl würde den Raumbedarf und die Kosten senken. Der Ärger um Änderungen im Zuschnitt bestehender Wahlkreise zeigt aber: Nicht nur, weil Abgeordnete womöglich ihr eigenes Mandat wegsparen müssten, stünde eine solche Reform vor hohen Hürden.