Tarek Al Wazir (Grüne) und Volker Bouffier (CDU)
Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Bild © picture-alliance/dpa

Mehr Polizisten, ein Ministerium für Digitales, mehr Deutschunterricht an Grundschulen - CDU und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Streitpunkt bleibt allerdings ungelöst. Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages.

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Wie sehen die neuen Kräfteverhältnisse zwischen Schwarz-Grün aus? Das hr-fernsehen berichtet am Donnerstag um 20.15 Uhr in einem hessen extra über den Stand bei der Neuauflage der schwarz-grünen Koalition.

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Die Balkon-Metapher wurde von CDU und Grüne bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Donnerstag gleich mehrfach bemüht:  Man habe Verhandlungen "ohne Balkonauftritt und Spekulationen geführt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).  Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, "von uns gab es keine Bilder vor auf oder unter Balkonen". Will heißen: Anders als die gescheiterten Jamaika-Verhandler im Bund, die regelmäßig auf Balkonen winkten, habe man in Hessen ohne Inszenierung um Inhalte gerungen.

Am Donnerstagmorgen stellten die Koalitionäre in Wiesbaden die Inhalte des knapp 200 Seiten langen Koalitionsvertrages vor. Mit dieser inhaltlichen Grundlage und einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wollen sie die nächsten fünf Jahre regieren. Die Verteilung der Ministerien war bereits am Mittwoch bekannt geworden, in der künftigen Regierung werden die Grünen zwei Ministerien mehr besetzen. Am Samstag stimmt ein kleiner Parteitag der CDU und eine Mitgliederversammlung der Grünen über den Vertrag ab.

Was hat Schwarz-Grün vor? Die wichtigsten Punkte:

Wohnen

Das Thema Wohnen wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau soll von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024 aufgestockt werden. Damit könnten 22.000 neue Wohnungen für 66.000 Menschen geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem versprach Bouffier, dass kein Förderantrag auf bezahlbaren Wohnraum wegen fehlender Finanzierung abgelehnt würde. Wohneigentum soll gefördert werden, und Kommunen, die Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen, sollen finanziell gefördert werden.

Polizei und Rettungskräfte

Es sollen 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden, darunter 750 Posten im Vollzug und 150 zusätzliche Verwaltungskräfte. Bouffier kündigte außerdem eine "Ausstattungsoffensive" für die Polizei an, darunter auch Körperkameras und Elektroschocker. Auch Rettungskräfte und Feuerwehr sollen stärker als bisher unterstützt werden. Videoüberwachung an "besonderen Gefahrenorten" soll ausgebaut werden.

Schulen

An den Grundschulen soll es mehr Deutschunterricht geben, um die Sprachkompetenz von Kindern zu stärken. Außerdem sollen zusätzliche Förderpädagogen und Sozialarbeiter eingestellt werden. 500 neue Verwaltungskräfte sollen außerdem an Schulen dafür sorgen, dass sich Lehrer mehr auf den Unterricht konzentrieren können. Auch die Ausstattung der Schulen soll verbessert werden.

Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden mit dem Ziel, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr sicherzustellen. Schwarz-Grün setzt dabei auf eine Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Für den vom Land verantworteten Teil soll die Gebührenfreiheit bis mindestens 14.30 Uhr gewährleistet werden.

Das "Schreiben nach Gehör" soll von den Lehrplänen verschwinden. Nach Ansicht von Schwarz-Grün ist diese Methode nicht geeignet, Kindern eine gute Rechtschreibung beizubringen.

Digitales

Es wird einen neuen Ministerposten "Digitales" in der Staatskanzlei geben, es sei eine "Kopfstelle, wo sich die Dinge bündeln", sagte Bouffier. Themen sollen der Breitbandausbau, das Mobilfunknetz mit 5G sowie Online-Zugänge zu Behörden sein. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt werden. Dem Ministerium steht eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Wissenschaft und Hochschule

Der Hochschulpakt soll bestehen bleiben und finanziell und personell gestärkt werden. In einem ersten Schritt sollen laut Koalitionsvertrag 129 Planstellen für Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften entfristet werden. Mit insgesamt 300 weiteren Stellen an hessischen Hochschulen soll die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden besser werden.

Mehrfach betonten Bouffier und Al-Wazir die Wichtigkeit der Forschung zu künstlicher Intelligenz, es sollen dafür 20 neue Professorenstellen geschaffen werden sowie ein "Tech-Campus" der anwendungsorientierte Lehre ermöglicht.

Wirtschaft und ländlicher Raum

Industrie, Handwerk und Landwirtschaft sollen mittels Anreizen nachhaltiger gemacht werden. So soll künftig ein Viertel aller Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet werden. Außerdem wollen die Koalitionsparteien Start-ups fördern, indem sie einen 200 Millionen Euro starken Fonds für Wagniskapital aufbauen. Dieser Fonds soll je zur Hälfte aus Landesmitteln und Privatkapital bestehen.

Die Koalition will 3.000 Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung aus den Städten auf die Fläche verteilen. Außerdem will sie dem Ärztemangel auf dem Land mit einer "Landarztquote" im Medizinstudium begegnen: Ein Teil der Studienplätze soll an Studenten gehen, die sich verpflichten, sich später auf dem Land niederzulassen. Für solche Studenten soll es Stipendien geben.

Flüchtlinge

Beim Thema Flüchtlinge gab es den einzigen von den Koalitionspartnern erwähnten Dissens: Die Frage der Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Das Thema ist schon länger ein Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Eine Lösung wurde offenbar nicht gefunden.  Die Grünen sind dagegen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen. Bei einer anstehenden Abstimmung im Bundesrat wird sich Hessen enthalten, so steht es im Koalitionsvertrag – der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird damit keine Mehrheit finden.

Bei Abschiebungen nach Afghanistan machte Bouffier am Donnerstag klar: "Hessen wird auch zukünftig Straftäter nach Afghanistan abschieben". Außerdem plant die neue Koalition, Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen so schnell wie möglich auf Kommunen zu verteilen. Auch jene mit schlechter Bleibeperspektive.

Gleichzeitig solle aber "jemand der strafbar wird oder stört", wie Bouffier es ausdrückte, wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung. Man wolle künftig mehr darauf achten, "wer verhält sich eigentlich wie" und "weniger formale Kriterien" gelten lassen.

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Was sagt die Opposition?

Weiter so statt Aufbruch, kritisierte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag den 192 Seiten starken Koalitionsvertrag. Die Ankündigungen von Schwarz-Grün seien häufig nicht mit konkreten Zahlen, Terminen oder operativen Schritten unterlegt. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte, im Bildungsbereich werde die immense Überlastung von Lehrern nicht thematisiert. Auch in der Wohnungspolitik bliebe vieles unkonkret.

FDP-Chef Stefan Ruppert findet, weder bei Bildung noch bei Infrastruktur sei eine Trendwende erkennbar: "Diese Regierung steht für ein Weiter so - und das ist zu wenig."