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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Von Wiesbaden nach Berlin

Janine Wissler

Die Linke hat Janine Wissler auf ihrem Parteitag in Gießen auf Platz eins der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gewählt. Die neue Bundesvorsitzende stimmte ihre Partei mit einer Kampfansage auf die Wahl ein - und nahm gleichzeitig Abschied.

Janine Wissler ist am Sonntag vom Landesverband der Linken auf Platz 1 der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Damit ist der Weg nach Berlin frei für die neue Bundesvorsitzende der Partei. Nach 15 Jahren in der hessischen Landespolitik zieht es Wissler in den Bundestag.

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hessenschau vom 30.05.2021
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Auf dem Parteitag in Gießen bekam Wissler 84,1 Prozent der Stimmen. "Das ist ein herausragendes Ergebnis und motiviert uns für den anstehenden Wahlkampf", sagte Parteisprecher Michael Müller nach Wisslers Wahl, die aber bereits im Vorfeld als sicher galt. Gegenkandidaten gab es nicht.

"Es geht um einen grundlegenden Richtungswechsel bei dieser Bundestagswahl", sagte die Spitzenkandidatin nach ihrer Wahl. "Wir sind die politische Kraft, die einen Pol der Hoffnung von links bildet." Wissler forderte ihre Parteimitglieder auf, sich im Wahlkampf für eine starke Linke zu engagieren, "die verankert ist in Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen, die innerhalb und außerhalb der Parlamente für soziale Gerechtigkeit, den sozial-ökologischen Umbau, Antirassismus, bezahlbare Mieten, eine konsequente Friedenspolitik und Bildungsgerechtigkeit eintritt".

Neue Landesspitze gewählt

Bereits am Samstag wurden Petra Heimer und Jan Schalauske als Landesvorsitzende bestätigt. Schalauske, der ohne Gegenkandidat angetreten war, erhielt 77,5 Prozent der Stimmen, Heimer setzte sich mit 65,54 Prozent gegen Danielle Licherere aus Frankfurt durch.

Die Wahlen waren bei diesem Parteitag allerdings fast nur ein Nebenaspekt. Im Mittelpunkt stand am Samstag die Rede der neuen Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die es von Wiesbaden nach Berlin zieht. Deren Worte waren Abschied, Kampfansage und an einigen Stellen auch Wutrede.

Mietendeckel als "Akt der Notwehr"

Wisslers Rede glich einem Rundumschlag. Rund 15 Minuten sprach sie über so ziemlich alle Themen, die man von Parteitagen der Linken kennt: Umverteilung von Reichtum, Kampf gegen Kapitalismus und Klimawandel.

Die Linke sei die Partei der Solidarität, sagte Wissler. So habe die Corona-Pandemie die Ungleichheit im Land verschärft. Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel und bezeichnete diesen als "Akt der Notwehr". "Wohnen ist ein Menschenrecht und wir brauchen den bundesweiten Mietendeckel - wir sind die Partei der Mieterinnen und Mieter", erklärte die 40-Jährige.

Erstes Grußwort als Bundesvorsitzende

Unumgänglich sei auch eine bessere Bezahlung für systemrelevante Berufe. "Es wird gerne gesagt, in der Pandemie sitzen alle in einem Boot. Aber die einen rudern wie verrückt, andere versuchen, nicht über Bord zu gehen, während es sich einige wenige unter Deck gut gehen lassen." Außerdem beschwor Wissler den Kampf gegen Rechts und gegen den Rassismus in der Gesellschaft. Der Anschlag von Hanau müsse die "Endstation von rechtem Terror" sein, so Wissler.

Es war das erste Grußwort, das Janine Wissler als Bundesvorsitzende an den hessischen Landesverband gerichtet hat. Im Februar war die Frankfurterin gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze der Bundespartei gewählt worden.

Präsenzparteitag mit Verspätung

Mit Blick auf die Bundestagswahl verabschiedete der Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit einen politischen Leitantrag. 150 der 156 Delegierten stimmten einem Parteisprecher zufolge dafür. Die hessische Linke will sich für einen bundesweiten Mietendeckel sowie für ein Sofortprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr in Hessen einsetzen. Zudem fordert die Partei 13 Euro Mindestlohn, den Ausbau des ÖPNV und mehr staatliche Unterstützung für die Transformation der hessischen Automobil- und Zulieferindustrie.

Der Parteitag fand mit einem Test- und Hygienekonzept als Präsenzveranstaltung statt. Er sollte ursprünglich bereits im November 2020 sein und war aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden.

Sendung: hr-iNFO, 30.05.2021, 16 Uhr