Eine hessische Delegation um Digitalministerin Sinemus ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Offiziell empfangen wird die Gruppe nicht. Denn einer der Teilnehmer ist der AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz.

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An der Spitze einer knapp 30-köpfigen Delegation ist Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) am Sonntag zu einer Sondierungsreise nach Israel aufgebrochen. Auf dem Programm des mehrtägigen Besuchs stehen unter anderem die "Cyber Security Konferenz" am Montag in Tel Aviv sowie ein Besuch des Forschungslabors für Cybersicherheit, das von der Hebräischen Universität von Jerusalem und dem Fraunhofer-Institut in Darmstadt betrieben wird.

Auch mit Vertretern des israelischen Wirtschaftsministeriums sollte die Reisegruppe zusammentreffen. Doch daraus wird nichts. Die israelische Regierung lehnte den offiziellen Empfang der aus Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern bestehenden Delegation aus Hessen ab, wie am Abend bekannt wurde.

Israel empfängt grundsätzlich keine AfD-Politiker

Grund ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise der Hessen-Delegation. Das israelische Generalkonsulat in München hat die Ablehnung damit begründet, dass man grundsätzlich keine Politiker der AfD auf offizieller Ebene empfange.

Sogar der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ist demnach aus dem Programm gestrichen. Digitalministerin Sinemus will diesen Termin nun ohne Delegation absolvieren. Ein geplanter Empfang durch die Stadt Tel Aviv ist offenbar nicht gefährdet, weil Schulz nicht dabei sein wird.

Hochgradig beleidigend?

Vor wenigen Wochen hatte der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, die Ablehnung noch einmal mit der Haltung der Partei zur deutschen Vergangenheit begründet. "Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde", sagte Issacharoff der Nachrichtenagentur dpa.

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Schulz hatte womöglich gehofft, dass Israel bei ihm eine Ausnahme machen würde. Der 32-Jährige hatte im vergangenen Jahr die Organisation "Juden in der AfD" mitgegründet. Die Gründung einer jüdischen Gruppe innerhalb der AfD hatte bei jüdischen Verbänden heftige Proteste ausgelöst.

Schulz: Werden missverstanden

Schulz fühlt sich und seine Partei in Israel missverstanden: Wie er am Sonntagabend nach Bekanntwerden der Ablehnung sagte, beruhe das Missverständnis auch auf einer verzerrten Darstellung der AfD in den Medien. Er hoffe darauf, solche Vorbehalte im Dialog ausräumen zu können. Ihre israelfreundliche Haltung habe seine Partei mehrmals auch mit Beschlüssen unter Beweis gestellt.

Der in Kirgisien geborene Schulz stammt nach eigenen Angaben aus einer Familie christlich-jüdischer Herkunft. In der Jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt Wiesbaden trat er allerdings bislang kaum in Erscheinung. Dort hatte man ihm im März sogar den Zutritt zu einer Abendveranstaltung verweigert.

Offenbacher AfD-Politikerin von Israel-Reise ausgeschlossen

Wegen der Haltung Israels gegenüber AfD-Politikern hatte im Januar der Hessische Städtetag die Offenbacher AfD-Politikerin Christin Thüne von einer Reise in das Land ausgeladen. Thüne wurde später aus der Partei ausgeschlossen. Ihr waren rechtsextreme Äußerungen vorgehalten worden.

Der israelische Partnerverband "Federation of Local Authorities" hatte seinerzeit mitgeteilt: "Offizielle israelische Behörden haben keine Verbindungen zur AfD, einer Partei, von der manche Mitglieder antisemitische Ansichten vertreten und die daran arbeitet, die Gräuel des Holocaust herunterzuspielen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.06.2019, 19.30 Uhr