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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Disziplinarverfahren gegen weitere Polizisten wegen Chatgruppen

SEK-Beamte

Aufgrund der Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen innerhalb der Polizei sind gegen weitere Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Polizeigewerkschaften kritisieren die Auflösung des SEK Frankfurt.

In die Affäre um rechte Chats bei der hessischen Polizei sind mehr Beamte verwickelt als bislang bekannt. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, dass gegen vier weitere Personen wegen des Verdachts "zumindest diskriminierender Äußerungen oder Verhaltens" disziplinarisch vorgegangen wird. Dabei seien gegen drei Polizeivollzugsbeamte Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren eingeleitet worden.

Den Angaben zufolge arbeiten zwei der Männer im Polizeipräsidium Frankfurt, zwei sind beim hessischen Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe alle vier Fälle als strafrechtlich nicht relevant eingestuft. Auch auf diese Fälle waren die Ermittler bei der Auswertung des Handys eines ursprünglich wegen Kinderpornografie-Verdachts beschuldigten 38 Jahre alten und inzwischen suspendierten Polizisten gestoßen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die neuen Fälle berichtet.

Dienstinterna in privaten Chats besprochen

Zudem müssen sich fünf weitere Beamte einem Disziplinarverfahren stellen, weil sie sich in privaten Chats über Dienstpläne ausgetauscht haben. Dies verstößt laut Ministerium gegen interne Regularien. Weitere Disziplinarverfahren hätten sich nach derzeitigem Stand nicht ergeben.

Innenminister Peter Beuth löste das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Donnerstag auf, nachdem Ermittler auf dem Telefon des 38-Jährigen rechstextreme Chats gefunden hatten, an denen sich zahlreiche SEK-Beamte aktiv beteiligt und die mehrere Vorgesetzte stillschweigend geduldet hatten. Gegen 20 Personen - 19 aktive Polizisten und ein früherer Beamter - laufen deswegen strafrechtliche Ermittlungen.

Polizeigewerkschaften kritisieren SEK-Auflösung

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte den drastischen Schritt Beuths und wies auf die Unschuldsvermutung hin. "Fehlverhalten muss konsequent, aber auch verhältnismäßig geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei steht auf dem Spiel", hieß es in einer Stellungnahme des Verbands vom Freitag.

Der politische Handlungsdruck nach dem Vorfall sei nachvollziehbar, sagte Stefan Rüppel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Man muss aber mit Augenmaß vorgehen und darf nicht die ganze Einheit vorverurteilen und bestrafen."

Sorge um Handlungsfähigkeit

Rüppel sorgte sich insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Polizei bei Großlagen, die den Einsatz von Spezialkräften erfordern, wenn es in Hessen nur noch ein SEK in Kassel gebe. Die Zahl der Einsätze sei im vergangenen Jahr um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Lücken durch die Auflösung des Frankfurter SEK seien nur schwer zu füllen, befürchtet Rüppel: "Das sind absolute Spezialisten, die wachsen nicht auf den Bäumen."

Die Ausbildung dauere mehrere Jahre - und schon jetzt gebe es Nachwuchsmangel und unbesetzte Stellen. "Das SEK Kassel kann da vielleicht ein paar Wochen aushelfen - aber doch nicht Monate oder Jahre, bis neue Kräfte ausgebildet sind", sagte Rüppel.

"Taktisches Loch" gerissen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem "taktischen Loch", das in das Netz der Bekämpfung der brisantesten Sicherheitslagen gerissen werde. Die Entscheider machten sich persönlich dafür verantwortlich, wenn es durch den Wegfall des SEK zur Verletzung von Kolleginnen und Kollegen komme, die vermeidbar gewesen wären. Es sei ein "fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur".

Am Donnerstag demonstrierten in Frankfurt nach Polizeiangaben rund 150 Menschen gegen rechte Strukturen in der Polizei und gegen Polizeigewalt. Die Veranstalter von der Frankfurter Antifa sprachen von 250 Teilnehmern. Sie marschierten von der Hauptwache zum ersten Revier und forderten den Rücktritt von Beuth sowie die Auflösung der Polizei. Die Demonstration blieb nach Angaben beider Seiten friedlich.

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