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Süchtig durch Corona | hessenschau vom 21.05.2021

Frankfurt wird in Zukunft von einer neuen Römer-Koalition ohne CDU regiert: Grüne, SPD, FDP und Volt haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der verspricht mehr geförderte Mietwohnungen, autofreie Zonen – und einen zusätzlichen Stadtrat.

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"Ein neues Frankfurt gestalten": Diesen verheißungsvollen Titel trägt der Koalitionsvertrag der Frankfurter Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt. Gemeinsam haben sie das mehr als 220 Seiten starke Dokument am Freitag offiziell vorgestellt. Auch die Aufteilung der Dezernate, um die es bis zuletzt Streitigkeiten gegeben hatte, wurde verkündet.

Ein Hauptthema der neuen Stadtregierung ist der Kampf gegen die Klimakrise, wie Grünen-Spitzenkandidat Bastian Bergerhoff bei der Präsentation erklärte: Hessens größte Stadt solle bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.

Autofreie Zonen

Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Koaliton eine Mobilitätswende an. Das Verkehrsdezernat, das bisher von SPD-Politiker Klaus Oesterling geleitet wurde, fällt nun an die Grünen. Kostenfreie Parkplätze sollen wegfallen, kündigte Bergerhoff an. Der öffentliche Nahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr sollen dagegen weiter ausgebaut und gefördert werden. Mittelfristig soll es das 365-Euro-Ticket für alle geben.

Im Stadtzentrum sowie in Wohnvierteln sollen Zonen geschaffen werden, die weitgehend autofrei sind - nur Anlieger sollen dort fahren dürfen. Auch der nördliche Mainkai, der im vergangenen Jahr bereits versuchsweise für den Verkehr gesperrt war, soll noch in diesem Jahr abends und an Wochenenden wieder autofrei werden. Innerhalb der nächsten fünf Jahren ist eine erneute Komplettsperrung geplant.

Mehr geförderte Mietwohnungen

Nicht nur beim Thema Mobilität hat sich die Koalition auf deutliche Neuerungen geeinigt - auch rund ums Bauen soll sich einiges tun. So gilt für neue Wohngebiete die Maßgabe, dass die Hälfte auf geförderten Mietwohnungsbau entfallen muss. Bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG soll der Anteil sogar bei 60 Prozent liegen.

Mehrere Politiker stehen zusammen und halten ein Schriftstück - den Koalitionsvertrag - in ihren Händen

Für das Neubauviertel Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend, gegen das es immer wieder Protest gab, wollen die Bündnispartner einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten. Die Rahmenbedingungen: Es soll nur auf versiegelten Flächen gebaut werden und zwar nachhaltig und sozial vielfältig.

Zur Zukunft der städtischen Bühnen soll es eine zeitnahe Entscheidung geben, begrenzt hat sich die Koalition auf Varianten in der Innenstadt. Die Museenlandschaft soll erhalten und ausgebaut, das Vorhaben eines Kinder- und Jugendtheaters umgesetzt werden.

Elf statt zehn Stadträte

Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags ist nun auch klar, dass dem Magistrat eine Erweiterung bevorsteht: Statt wie bisher zehn hauptamtliche Dezernentinnen und Dezernenten soll es in Zukunft elf geben. Fünf der Posten entfallen auf die Grünen, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen holen konnten. Sie werden die Kämmerei und die Dezernate Umwelt, Verkehr, Soziales & Gesundheit sowie Integration innehaben. Zusätzlich werden sie das Bürgermeister-Amt besetzen.

Neuer Kämmerer soll ihr Vorstandssprecher Bergerhoff werden, der das Amt von Uwe Becker (CDU) übernimmt. Neue Bürgermeisterin könnte Nargess Eskandari-Grünberg werden, die vermutlich auch das Ressort Integration leiten wird. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig wird ihren Posten voraussichtlich behalten, ebenso wie Gesundheitsdezernent Stefan Majer, der zusätzlich das Ressort Soziales erhalten könnte. Verkehrsdezernent könnte Wolfgang Siefert werden.

Keine personellen Änderungen bei der SPD

Die SPD bleibt zuständig für drei Dezernate, die bereits in ihrer Hand sind. Auch an der Besetzung wird sich nichts ändern: Mike Josef bleibt Planungsdezernent, Ina Hartwig ist zuständig für Kultur. Sylvia Weber bekommt als Bildungsdezernentin noch das Ressort Bauen dazu.

Zwei Dezernate werden künftig von FDP-Politikern geführt, noch ist die Besetzung offen. Das Wirtschafsdezernat könnte an Annette Rinn gehen. Für das Dezernat für Sicherheit, Recht und Feuerwehr ist Uwe Schulz im Gespräch.

Die Newcomer von Volt erhalten das neu geschaffene Ressort IT/Digitalisierung und Bürgerservice. Womöglich wird es von Eileen O‘Sullivan geleitet.

Grüne bei Wahl im März stärkste Kraft

Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl in Frankfurt am 14. März die meisten Wählerstimmen geholt und kamen auf 24,6 Prozent. Die zweitplatzierte CDU (21,9 Prozent) gehört dem Magistrat künftig nicht mehr an. Von den neuen Koalitionspartnern kam die SPD als drittstärkste Partei auf 17,0 Prozent, die FDP auf 7,6 Prozent und die Partei Volt, die zum ersten Mal zur Wahl stand, auf 3,7 Prozent. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch von den einzelnen Parteien abgesegnet werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.05.2021, 16:45 Uhr