Euro-Scheine vor einem "Rathaus"-Schriftzug.
Dank der Hessenkasse haben viele Kommunen Anspruch auf mehr Geld vom Land. Bild © picture-alliance/dpa (Symbolbild)

Das Land will Städten und Gemeinden unter die Arme greifen, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Nun stellt sich heraus: Aus der neuen "Hessenkasse "wird eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Die Hessenkasse nimmt Gestalt an - das sagt der Finanzminister

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171 Kommunen sind am Ende noch übrig. Sie haben über die Jahre sogenannte Kassenkredite angehäuft, also eine Art Dispokredit für Kommunen, und können ihn nicht mehr tilgen. Das Land greift ihnen jetzt unter die Arme, mit dem "Hessenkasse" genannten Entschuldungsprogramm. Es hat einen Umfang von rund fünf Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag mitgeteilt hat.

Nur 171 Kommunen und nur rund 5 Milliarden Euro, könnte man sagen. Als Innen- und Finanzministerium vor knapp einem Jahr die Hessenkasse vorstellten, hieß es noch: 260 der 444 hessischen Kommunen fielen darunter, Kredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro sollten abgelöst werden.

Das Programm läuft 30 Jahre

Dass zum Stichtag am 1. Juni nun deutlich weniger Kommunen als veranschlagt das Geld beantragt haben, hat nach Angaben von Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) mehrere Gründe: die verbesserte Finanzlage der Kommunen, außerdem auch der Anreiz, am Investitionsprogramm des Landes teilnehmen zu können. Von diesem Programm profitieren wie berichtet solche Kommunen, die trotz schwieriger Finanzlage eben keine Kredite angehäuft haben.

Weitere Informationen

Wer profitiert?

  • Welche Kommunen wie von der Hessenkasse profitieren, hat das Finanzministerium unter www.hessenkasse.de aufgeschlüsselt - inklusive Karte.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte außerdem, dass mittlerweile mit mehr als 200 Kommunen Gespräche geführt worden seien. Dadurch sei die Datenlage deutlich präziser als zunächst angenommen. Das Entschuldungsprogramm läuft über 30 Jahre. Was danach noch an Kassenkrediten übrig ist, übernimmt das Land komplett.

Mehr Kommunen können Geld für Investitionen abrufen

Weil die Finanzen vielerorts besser sind als gedacht, kommen nun auch mehr Kommunen als ursprünglich gedacht für das Investitionsprogramm in Frage. Vor acht Monaten, als das Programm vorgestellt wurde, war noch die Rede von 200 Kommunen, nun sind es 247. Entsprechend stieg auch das Volumen von ursprünglich 510 Millionen auf 691 Millionen Euro - Geld, das die Kommunen für Investitionen verwenden können, vorausgesetzt, sie tragen zehn Prozent der Kosten selbst.

Zusätzliche 25 Milllionen Euro werden auf die kreisfreien Städte Frankfurt und Wiesbaden sowie der Main-Taunus-Kreis verteilt. Es kann in den Ausbau von Schulen fließen.

Nur 15 Kommunen bekommen gar nichts

Insgesamt gibt es damit nur 15 "über Jahre hinweg besonders reiche Kommunen", die überhaupt kein Geld vom Land im Rahmen der Hessenkasse bekommen.

Die häufig geäußerte Kritik von Kommunen lautet, die Hessenkasse werde zu großen Teilen vom Kommunalen Finanzausgleich finanziert, also mit Geld, das ursprünglich ohnehin den Kommunen zusteht. Dem entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums, es werde immer Stimmen geben, die mehr Geld forderten. "Aber die Hessenkasse ist ein deutschlandweit einmaliges Entschuldungsprogramm."