Parkender Lkw

Nur noch ein paar hundert Jahre und Hessen ist schuldenfrei. So lange will der Landesrechnungshof nicht warten. Er hat Sparpotenzial ausgemacht - zum Beispiel bei den 28.400 Euro Parkkosten für einen alten Lkw.

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Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshof
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Zum vierten Mal in Folge hat das Unternehmen Hessen ein Plus in seiner Bilanz geschafft. 1,1 Milliarden Euro Überschuss im Landesetat des vergangenen Jahres sind Rekord. Für Rechnungshofpräsident Walter Wallmann, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU), sind sie aber kein Grund zur reinen Freude.

Als er am Freitag den alljährlichen Kommentar seiner Kontrollbehörde vorstellte, kritisierte Wallmann die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung und von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ganz grundsätzlich als nicht nachhaltig genug. Wallmann forderte gerade im Blick auf spätere Generationen eine stärkere Tilgung der alten Schulden, die sich im Etat 2018 auf 42,6 Milliarden Euro beliefen.

Mehr als ein Problemfall

"Der Schuldenberg ist noch lange nicht abgetragen", mahnte Wallmann. Gleichzeitig sei mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen sei. Daher soll sich Hessen stärker disziplinieren, zurückhaltend beim Personalausbau sein und sich mehr auf auf wichtige Schwerpunkte konzentrieren: Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Wie stets bei seinen regelmäßigen "Bemerkungen" zu den Landesfinanzen nannte der Rechnungshofpräsident auch Beispiele dafür, wie Landesbehörden Geld zum Fenster hinauswerfen. Hier einige Problemfälle.

1. Haarsträubender Umgang mit Asservaten

Ob Waffen, Drogen oder Fahrzeuge – bei Strafverfahren muss die Justiz Asservate bis zu 20 Jahre lang aufheben. 150.000 Gegenstände. die jährlich neu dazukommen, sorgen für Platzmangel – und für irritierende Zustände. Manche Staatsanwaltschaft hat in dem Chaos laut Rechnungshof "keine Kontrolle über den Bestand".

Müllsäcke oder Plastikbehälter seien oft nicht versiegelt oder verplombt, teilweise auch kaputt. Dass sichergestellte Drogen gestohlen werden, sei so nicht auszuschließen. Wallmann empfiehlt, der Polizei die Asservierung zu überlassen.

2. Horrende Parkkosten

Asservierte Autos auf einer Wiesbaderr Wiese, gut gefüllte Asservaten-Kammer

Nicht weniger bedenklich – auch finanziell und ökologisch – sei der Umgang mit sichergestellten Fahrzeugen. Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden stünden 31 Autos einfach auf einer grünen Wiese. An Autohäuser oder Abschlepp-Dienste zahle das Land hohe Standkosten, die bei 20 Euro täglich den Wert des Kfz oft bei weitem überschreiten.

Ein weiteres Beispiel: Ein asservierter, alter Scania-LkW mit marodem Aufleger kostete den Steuerzahler in gut zwei Jahren 28.442 Euro Standkosten. Bei der Versteigerung kamen aber bloß 4.000 Euro heraus.

3. Schießstand auf dem man nicht schießen kann

Wenn Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt mit scharfer Munition üben wollen, machen sie das anderswo im In- oder Ausland. Denn die Schießanlage im eigenen Polizeipräsidium wurde beim Training vor sechs Jahren ruiniert.

Bleihaltige Munition kontaminierte die Anlage.  Bei der Sanierung kam heraus: Mit scharfer Munition darf gar nicht mehr geschossen werden, weil die Kugeln von Stahlteilen gefährlich abprallen könnten. Forderung des Rechnungshofs: neuen Anlage bauen oder die alte fit für scharfe Kugeln machen.

4. Zu wenig Konzerte, zu viele Freikarten

37 Millionen Euro wurden für die Sanierung des Staatstheaters Wiesbaden in den vergangenen 20 Jahren ausgegeben. Grundlegende Mängel seien aber geblieben. Allein 830.000 werden jährlich wegen fehlendem Brandschutz für externes Personal fällig, das Brandwache schiebt. Ein tragfähiges Sanierungskonzept fehle noch immer- und Baupläne auch.

Stattstheater Wiesbaden in der Dämmerung

Außerdem lässt sich das Theater nach Meinung Wallmanns und seiner Mitarbeiter 100.000 Euro an Einnahmen entgehen. Zum einen, weil jede zehnte Eintrittskarte ermäßigt oder gratis sei. Zum anderen, weil es statt der vertraglich festgelegten Mindestzahl von 14 Kurhaus-Konzerten im Jahr 2017 lediglich 8 gegeben habe.

5. Korruptionsgefahr bei der Flurbereinigung

Damit es in der Wald- und Fortstwirtschaft glatt läuft, werden Grundstücke auf dem Land neu geordnet. Diese so genannte Flurbereinigung dauert dem Rechnungshof zufolge in manchen Fällen bis zu 50 Jahre lang. Einmal sei einem Grundbesitzer dabei 100.000 Euro zu viel gezahlt worden.

Bedenklich ist laut Wallmann auch, dass die Ämter für Bodenmanagement sich quasi selbst kontrollieren. Das erhöhe die Gefahr von Interessenskollisionen und Korruption.

6. Überflüssige Stiftung

Im Jahr 2002 gründete das Land die "Hessenstiftung – Familie hat Zukunft". Die Bilanz des Rechnungshofs ist verheerend: Der Stiftungszweck, das Land familien- und kinderfreundlicher zu machen, werde nur vage verfolgt. Die Projekte seien bislang nicht sinnvoll, Gelder von Dritten auch nicht hereingekommen. Und das Stiftungskapital von 10,2 Millionen Euro schrumpfe.

7. Zehn Millionen für die Ewigkeit?

Auf verbrauchtes Wasser war bis 2002 eine Grundwasserabgabe fällig. Das ist lange her, auf rund 10 Millionen der damaligen Einnahmen sitzt das Land immer noch. Wofür das Geld dienen soll, sei noch immer nicht klar. Rechnungshof-Forderung: Die Rücklage müsse nun mal "zeitnah abgebaut werden".

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Schuldenabbau im Schneckentempo?

Der Bund der Steuerzahler in Hessen hat sich hinter die mahnenden Worte des Rechnungshofs gestellt. Der Vorsitzende Joachim Papendick lobte zwar, dass das Land vergangenes 200 Millionen Euro Altschulden tilgte und Rücklagen aufbaute. Doch mit dem Nachtragshaushalt 2019 und dem Haushaltsentwurf 2020 werde diese erfreuliche Entwicklung erheblich konterkariert. Eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik "mit mehr Spar-Elan" forderte auch die FDP. Ihre Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer bezog sich auf Berechnungen, wonach Hessen seine Altschulden bei bisherigem Tilgungstempo in gut 200 Jahren los sei, angesichts der geändertern Pläne erst in 400 Jahren.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 29.11.2019, 16.45 Uhr