Ein beschädigtes NPD-Plakat.
Ein beschädigtes NPD-Plakat. Die Partei verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, entschied das Verfassungsgericht. Bild © picture-alliance/dpa

Für die NPD kann man auch kandidieren, ohne Waffen zu besitzen. Das sieht das Verwaltungsgericht Gießen genauso wie ein Landrat, der einem NPD-Bewerber die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen hatte.

Der Landrat des Wetteraukreises hat einem Mann alle waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen, und zwar wegen "Unzuverlässigkeit". Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis, sprengstoffrechtliche Erlaubnis - alles weg. Der Grund: Der Mann hatte bei den Kommunalwahlen 2016 für die NPD kandidiert.

Wer in den letzten fünf Jahren eine Gruppe unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung kämpft, ist unzuverlässig - so regelt es das Waffengesetz. Und nachdem die NPD zwar 2017 nicht verboten wurde, das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt hatte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, durfte der Landrat dem Mann die Waffe entziehen. Der Hinweis auf den Mann kam nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Kandidatur aus Gefälligkeit?

Warum der Betroffene überhaupt so viele waffenrechtlichen Erlaubnisse hatte, konnte die Sprecherin nicht sagen. Er selbst hatte vor Gericht jedenfalls argumentiert, er sei schon seit 2009 kein Parteimitglied mehr und habe nur aus Gefälligkeit auf einem aussichtslosen Listenplatz kandidiert.

Das ließ das Gericht aber nicht gelten. Wer in der Öffentlichkeit zu erkennen gebe, dass er hinter den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD steht und diese mittragen wolle, der unterstütze die Partei damit. Zwar dürften die politischen Aktivitäten der NPD oder ihrer Anhänger und Mitglieder nicht behindert werden, allerdings beeinträchtige es nicht wesentlich die "Mitwirkung an der politischen Willensbildung", wenn ein Mitglied als unzuverlässig gilt, eine Waffe zu führen, befand das Gericht.

Ähnlicher Fall im Kreis Marburg-Biedenkopf

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings gab es einen ähnlichen Fall in der Vergangenheit: Bereits im vergangenen Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel geurteilt, dass ein Sportschütze aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen darf, weil er früher eine führende Funktion in der NPD hatte.