Neonazi und NPD-Fahne
Erst sollte es nur eine NPD-Parteiveranstaltung sein - jetzt wird in Wetzlar ein großes Rechtsrock-Konzert stattfinden. Bild © picture-alliance/dpa

Die NPD trommelt rechtsextreme Kader und Bands für ein Treffen in Wetzlar zusammen. Ein breites Bündnis von Parteien und Gruppen organisiert den Gegenprotest. Ein Interview mit einem der Organisatoren darüber, was der Stadt bevorsteht.

Unter dem Titel "Familie, Heimat, Nation" lädt die NPD für den 24. März zu einem bundesweiten Treffen von Rechtsextremisten in die Wetzlarer Stadthalle ein. Offiziell dient die Veranstaltung dem Auftakt des Landtagswahlkampfs der Partei. Geladen sind einige Größen der rechtsextremen Szene: Bands wie Kategorie C oder Oidoxie treten auf, daneben halten hochrangige Kader Reden. Die Stadtverwaltung versuchte vergeblich, das Treffen zu verhindern. Die NPD sei nicht verboten, genieße daher die gleichen Rechte wie andere Parteien, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Dass die Veranstaltung in Wetzlar stattfindet, ist kein Zufall. Das sagt Joscha Wagner, SPD-Kreistagsabgeordneter im Lahn-Dill-Kreis, der sich mit der extremen Rechten beschäftigt und die Gegenproteste gegen die Veranstaltung am 24. März mitorganisiert.

hessenschau.de: Zur NPD-Veranstaltung am 24. März in Wetzlar kommen nicht nur Parteimitglieder, sondern auch eine Reihe bekannter Rechtsrock-Bands - wie schätzen Sie das Programm ein?

Joscha Wagner
Joscha Wagner sitzt seit 2016 für die SPD im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises Bild © privat

Joscha Wagner: Für die NPD-Veranstaltung in der Stadthalle sind verschiedene Bands, Redner und Infostände von Online-Versandhändlern, aber auch von der Partei "Die Rechte" angekündigt. Unter den fünf Bands ist Kategorie C, die in den vergangenen Jahren schon mehrfach im Lahn-Dill-Kreis aufgetreten ist. Diese Band wird dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum zugeordnet und zum Beispiel mit den Ausschreitungen um die "Hogesa"-Demonstrationen ("Hooligans gegen Salafisten") 2014 in Köln in Verbindung gebracht. Außerdem die Band Oidoxie, die dem erweiterten Umfeld des NSU-Netzwerkes zuzuordnen ist – insbesondere was ihre Kontakte zu Combat 18 angeht, den bewaffneten Arm des internationalen Rechtsrock-Netzwerkes Blood and Honour.

hessenschau.de: Warum ist die NPD in Wetzlar so stark und so gut vernetzt?

Wagner: Dass die NPD im Lahn-Dill-Kreis kommunale Mandate erringt, ist nichts Neues, das gab es schon in den 1990ern und auch schon vorher. Allerdings hat sich das mit der Kommunalwahl 2016 etwas verändert: Die NPD ist erstmals in die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung eingezogen, mit fünf Mandaten. Damit erhält sie auch Fraktionsgeld und konnte einen Geschäftsführer anstellen.

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„Für die Stadtgesellschaft ist klar: Sie wird sich den Rechten weiter in den Weg stellen - auch wenn sie immer wieder kommen.“
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Die Verbindungen in die bundesweite rechsextreme Szene werden seit Jahren gepflegt, voriges Jahr am 22. April kamen zu einem NPD-Aufmarsch auch Organisationen aus Thüringen und Niedersachsen nach Wetzlar. Die NPD selbst bezeichnet Wetzlar als "Leuchtturmprojekt" in Westdeutschland, weil hier mehrere Mandate gehalten werden können, auch etwa in Leun oder im Kreistag.

hessenschau.de: Wer sind denn die Redner, die nach Wetzlar kommen?

Wagner: Zum Beispiel Doris Zutt, die in den 1990er Jahren im Lahn-Dill-Kreis sehr aktiv in der NPD war. Sie ist dann nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen und hält hier jetzt wieder eine Rede. Es sind aber nicht nur Redner aus der NPD. Sven Skoda etwa war Teil des Aktionsbüros Mittelrhein (eine Vernetzungsplattform von militanten Freien Kameradschaften vorrangig in Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.), gegen das in Koblenz noch ein Prozess läuft. Ich denke aber, dass die Reden gar nicht im Vordergrund stehen werden, sondern die Auftritte der Bands.

hessenschau.de: Wie viele Menschen werden zur NPD-Aktion erwartet?

Wagner: 2010 kamen mal 400 Menschen zu einem Kategorie C-Konzert nach Waldsolms nahe Wetzlar - das nur zur Einordnung. Ich sehe deswegen das Potenzial, dass eine mittlere dreistellige Zahl an Menschen zur Veranstaltung der NPD kommen wird, wenn nicht sogar noch mehr.

hessenschau.de: Es wird Gegenproteste geben, die sehr breit aufgestellt sind: Wer wird da am 24. März auf die Straße gehen gegen die Rechten?

Wagner: Getragen werden die Gegenproteste vom Wetzlarer Bündnis Bunt statt Braun, Anmelder ist der DGB. Ansonsten sind Parteien aktiv, darunter die SPD, die Grünen – die CDU übrigens nicht, die haben die Gegenveranstaltungen auch in den vergangenen Jahren nicht unterstützt. Ansonsten die evangelische und katholische Kirche, Kulturvereine und dieses Mal auch verschiedene Musikkollektive, die bei den Gegenaktionen im Rahmen eines Festivals der Demokratie auftreten.

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„Nicht die Reden der Rechtsextremen werden im Vordergrund stehen, sondern die Auftritte der Rechtsrock-Bands.“
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hessenschau.de: Sind Sie persönlich schon wegen Ihres Engagements gegen Rechts angegriffen worden?

Wagner: Ich wurde zum Glück noch nicht persönlich konfrontiert, aber beobachte die Situation mit Sorge. In der Wetzlarer Innenstadt können Rechtsextreme ungestört in Kneipen gehen, und da kam es in der vergangenen Wochen auch zu zwei Übergriffen: Einmal wurde eine offensichtlich nicht-deutsche Person rassistisch beleidigt, ein Neonazi zeigte den Hitlergruß. Und am vergangenen Wochenende wurde einer der Mitorganisatoren unseres Bündnisses in einer Kneipe in Wetzlar von Neonazis geschlagen. Die Angreifer sind nach unserer Kenntnis auch an den Vorbereitungen der NPD-Aktion am 24. März beteiligt.

hessenschau.de: Wie ist die Stimmung in der Stadt angesichts der regelmäßigen Aktionen von Neonazis?

Wagner: Ein Punkt, der uns sehr wichtig ist: Die Stadtgesellschaft ist zunehmend genervt, es gab fünf Aufmärsche von Neonazis in den vergangenen drei Jahren im Lahn-Dill-Kreis plus zahlreiche Rechtsrock-Konzerte und Partys. Und jetzt wieder eine so große Aktion. Die Menschen fühlen sich teilweise nicht mehr sicher in der Altstadt. Trotzdem ist für die Stadtgesellschaft klar: Sie wird den Rechten keinen Fußbreit in der Stadt geben und sich weiter in den Weg stellen - auch wenn sie immer wieder kommen.

Das Gespräch führte Sonja Süß.

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NPD-Veranstaltung war nicht zu verhindern

Die Stadt Wetzlar hat mehrfach versucht, die NPD aus der Stadthalle fern zu halten - erfolglos. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung durchführen darf. Da die Partei nicht verboten ist, müsse die Stadt ihr die Halle überlassen wie anderen Parteien.
Erst kürzlich wurde allerdings das Programm der Veranstaltung am 24. März bekannt: Entgegen den ursprünglichen Angaben gegenüber der Stadt sind fünf Konzerte von Rechtsrock-Bands geplant. Daraufhin hat die Stadt der NPD Auflagen gemacht: Die Partei müsse eine spezielle Versicherung für die Fensterscheiben der Stadthalle abschließen und ein Sicherheitskonzept vorlegen. Darüber hatte zuerst die Frankfurter Rundschau berichtet.

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