Wetzlar hat sich von den umstrittenen Straßenbeiträgen verabschiedet.

Wie die Stadt am Mittwochabend mitteilte, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Abschaffung der Straßenbeiträge beschlossen - rückwirkend zum Juni 2018. Dafür Stimmten SPD, CDU, FW, Grüne und FDP. Es gab 5 Enthaltungen. Zur Gegenfinanzierung wird der Grundsteuer-Hebesatz zum 1.1.2019 von 590 auf 780 Punkte erhöht.

Hessens Kommunen können seit einer Gesetzesänderung von 2018 selbst entscheiden, ob sie Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. In Wetzlar hatten in der Vergangenheit Anwohner des Stadtteils Münchholzhausen gegen die Beiträge protestiert. Nach dem beschlossenen Aus für die Satzung sind die Bürger laut Stadt von Zahlungen befreit.