NPD
Bei einer NDP-Verantstaltung in Wetzlar wollen Bands auftreten. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

NPD-Anhänger aus ganz Deutschland treffen sich am Samstag in Wetzlar. Dagegen ist die Stadt machtlos. Aber den Auftritt rechter Rockbands bei der Veranstaltung will sie nicht hinnehmen.

Die rechtsextreme NPD will in der Wetzlarer Stadthalle am kommenden Samstag eine große Veranstaltung unter dem Motto "Familie, Heimat, Nation" abhalten. Dort sollen, anders als wohl zuvor angekündigt, auch Bands auftreten. Das will die Stadt nun mit allen Mitteln verhindern, zur Not auch vor Gericht.

Es werde eine entsprechende Untersagungsverfügung erlassen, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Es gehe dabei allein um den Auftritt von Bands aus dem rechtsextremen Spektrum, die Veranstaltung selbst werde nicht untersagt.

Stadt will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen

Da nun auch die Bands spielen sollen, habe das Treffen einen anderen Charakter bekommen, sagte der Sprecher. "Wir wollen eine Untersagung erreichen, weil das nicht dem ursprünglichen Inhalt entspricht." Dabei werde die Stadt nicht davor zurückschrecken, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Einer der fünf Bands nennt sich Kategorie C. Sie ist in den vergangenen Jahren schon mehrfach im Lahn-Dill-Kreis aufgetreten, wie der SPD-Kreistagsabgeordnete Joscha Wagner in einem Interview mit hessenschau.de sagte. Diese Band werde dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum zugeordnet und unter anderem mit den Ausschreitungen um die "Hogesa"-Demonstrationen 2014 in Köln in Verbindung gebracht. Außerdem sei die Band Oidoxie dabei, die dem erweiterten Umfeld des NSU-Netzwerkes zuzuordnen sei.

Gericht gibt grünes Licht für NPD-Treffen

Wetzlar habe ein wachsendes Problem mit Rechtsextremen, sagte Wagner. Neonazis könnten sich in der Innenstadt ungestört in Kneipen bewegen, zudem sei es mehrfach schon zu Übergriffen auf Ausländer und Mitglieder des Anti-Rechts-Bündnisses gekommen.

Ginge es nach dem Willen der Stadt, würde die ganze NPD-Veranstaltung nicht stattfinden. Doch die Stadt unterlag in einem Gerichtsverfahren: Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) verpflichteten die Stadt zur Vermietung der Halle. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Gegen das NPD-Treffen am Samstag formiert sich daher öffentlich breiter Protest: Ein Bündnis verschiedener Organisationen ruft zu einem "Festival der Demokratie" und einer Gegendemo auf.  Auch Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hat seine Teilnahme angekündigt.