Bernadette Weyland
Lernt die harten Seiten des Wahlkampfs kennen: Bernadette Weyland, OB-Kandidatin der Frankfurter CDU. Bild © picture-alliance/dpa

Juristen kritisieren, dass Bernadette Weyland vor ihrer Frankfurter OB-Kandidatur als Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Die CDU-Politikerin betont, sie spende ihr Ruhegehalt.

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Bernadette Weyland, OB-Kandidatin der Frankfurter CDU, mit ihrer Familie nach ihrer Nominierung

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Weyland: Keine Fallback-Option - außer dem Ruhestandsgeld

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Am späten Dienstagabend sah sich Bernadette Weyland zu einer persönlichen Erklärung auf ihrer Webseite veranlasst. Dort erklärt sie, wie es dazu kam, dass sie im vergangenen Jahr als Staatssekretärin im CDU-geführten Finanzministerium in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, um sich voll und ganz auf ihre Kandidatur für die CDU zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf konzentrieren zu können.

Dass sie das so ausführlich darlegte, lag an einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz am Dienstagabend: Dort kritisierten die Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und Ulrich Battis das Vorgehen der CDU-geführten Staatskanzlei in Wiesbaden und der CDU-Kandidatin.

Staatsrechtler: "So viel Dummheit halte ich nicht für möglich"

Die Versetzung von politischen Beamten, wie Weyland es als Staatssekretärin laut Paragraf 7 des Hessischen Beamtengesetzes war, in den einstweiligen Ruhestand darf demnach nur erfolgen, wenn ihre Vorgesetzten kein Vertrauen mehr in ihre Arbeit hätten. Das leitet sich von Paragraf 30 des Beamtenstatusgesetzes ab. Dies sei bei Weyland klar nicht der Fall, kritisierten die beiden Juristen.

Von Arnim sagte in der ARD-Sendung: "Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, um sich auf einen Wahlkampf auf den Oberbürgermeister in Frankfurt zu bewerben, ist klar rechtswidrig." Staatsrechtler Battis ergänzte: "Unglaublich. So viel Dummheit halte ich gar nicht für möglich. Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht." Fraglich ist, ob sich die Landesregierung außerdem dem Verdacht der Untreue aussetzt, wenn Weyland ihr Ruhestandsgeld aus anderen als den vorgesehenen Gründen vorzeitig erhält.

Spenden an Verein für krebskranke Kinder

Regierungssprecher Michael Bußer in der Wiesbadener Staatskanzlei teilte auf Anfrage von hessenschau.de schriftlich mit, Bernadette Weyland habe selbst keinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gestellt. Sie habe jedoch ihren Wahlkampf nicht aus dem Ministerium in Wiesbaden heraus führen wollen.

"Der Dienstherr entscheidet über die Inruhestandsversetzung nach pflichtgemäßem Ermessen. In diesem Fall ist die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand das übliche Verfahren", erklärte der Regierungssprecher. Die Versetzung Weylands am 1. September 2017 erfolgte nach Kabinettsbeschluss vom 3. Juli 2017.

OB-Kandidatin #Weyland nimmt Stellung zu Vorwürfen bezüglich ihrer Bezüge: https://t.co/UzjFsnejLF . Ist ja nett, dass sie die 7400€ monatl. spendet, aber es sind und bleiben Steuern, deren Verteilung demokratisch legitimiert sein sollte. #OBernadette

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Dies alles schildert auch Weyland in ihrer persönlichen Erklärung. Und geht einen Schritt weiter, um dem Vorwurf zu begegnen, sie bestreite ihren Wahlkampf auch mit ihrem Ruhestandsgeld, das nach Informationen von Report Mainz bei 7.400 Euro im Monat liegt. Den Wahlkampf finanziere sie allein aus Spenden.

Auf den Bezug des gesetzlichen Anspruchs könne sie nicht verzichten, schreibt Weyland: "Daraufhin habe ich mich entschieden, das Geld ab dem 1. September 2017 bis Ende Februar 2018, also während meines Wahlkampfs, an einen gemeinnützigen Verein zu spenden, der sich um schwerkranke Kinder kümmert." Dabei handle es sich um den bekannten Verein "Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt".

Argument: Andere machen es auch

Im Gespräch mit dem hr betonte Weyland am Mittwoch, das Verfahren sei ganz üblich. "Ich hätte mich gar nicht dagegen wehren können." Im Übrigen gebe es vergleichbare Fälle in anderen Bundesländern.

Sollte Weyland scheitern bei der OB-Wahl am 25. Februar oder einer möglichen Stichwahl, ist ihr zumindest der Weg zurück auf ihre alte Stelle verbaut. Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 1. September 2017 Martin J. Worms.

Dem hr sagte Weyland, sie habe sich bewusst gegen eine Beurlaubung während ihres Wahlkampfs entschieden: "Ich wollte mit 100 Prozent für meine Kandidatur stehen und keine Fallback-Option." Im Fall einer Niederlage werde sie dann von ihrem Ruhestandsgeld leben.

Linke: "Goldene Pensionierung"

Die Linke im Landtag übt genau daran Kritik: Wenn Weyland eben nicht aufgrund eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu ihrem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt worden sei, warum solle sie dann monatlich mehr als 7.000 Euro vom Land kassieren, fragt der Abgeordnete Hermann Schaus: "Diese goldene Pensionierung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, denn nahezu alle anderen Kandidaten müssen neben ihrem Beruf Wahlkampf machen, während Weyland sich dieser Aufgabe voll und ganz widmen kann."