Zu wenig Unterstützung, dürftige Wahlbeteiligung: Einfach ist die Lage hessischer Ausländerbeiräte oft nicht - wenn es sie überhaupt gibt. Mit einer Reform für mehr Mitsprache von Migranten bringen die Grünen jetzt ausgerechnet einen langjährigen Verbündeten zum Toben.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wie die Grünen den Zorn der Ausländerbeiräte auf sich ziehen

Schild weist auf Sitzung eines Ausländerbeirats hin.
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Ein Gesetzentwurf, zwei unterschiedliche Sichtweisen: Das ist politischer Alltag. Aber mit einer so heftigen Kollision bei diesem Thema haben die Grünen im Wiesbadener Landtag vielleicht nicht gerechnet. Als ihre Abgeordnete Eva Goldbach die Pressemitteilung "Hessen bundesweit einmalig bei Beteiligung von Migrant*innen" am Mittwochvormittag abschickte, lag der öffentliche Zornesausbruch des Landesausländerbeirates schon in den Mailfächern.

 "Abschaffung der Ausländerbeiräte", "brutaler Abbau demokratisch verbriefter Rechte", "Wortbruch", "Herabsetzung in Hessen lebender Ausländer" – so schimpft Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah) über das, was auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und Grünen kommende Woche im Parlament beraten werden soll.

Dabei ist das Gesetz als Teil einer neuen Gemeindeordnung laut Titel doch "zur Verbesserung der Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik" gedacht. Wie konnte es da zu der erbitterten Auseinandersetzung kommen?

Ausgangslage I: Warum Ausländerbeiräte so wichtig sind

In Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern ohne deutschen Pass sind Ausländerbeiratswahlen alle fünf Jahre Pflicht. Die Beiräte sollen die Interessen dieser Migranten gegenüber den Parlamenten und Verantwortlichen in den Rathäusern vertreten, müssen informiert und angehört werden, machen Vorschläge und werben mit Kulturveranstaltungen für ein gutes Zusammenleben. Und sie berichten von Diskriminierungen.

Ausgangslage II: Warum etwas passieren muss

Mit der Legitimation durch Wahlbeteiligung hapert es arg. Zuletzt vor vier Jahren war der Tiefpunkt erreicht: Von 580.000 potenziellen Wählern in Städten und Gemeinde machten nur knapp 35.000 (6%) mit. Spitzenreiter wurde Kelsterbach mit gerade einmal gut 26 Prozent Beteiligung. Am schlimmsten war es in Maintal (1,6%), in Offenbach (2%) lief es als Großstadt mit besonders hohem Ausländeranteil kaum besser. Und in einem Drittel der rund 120 Kommunen, die einen Beirat haben müssten, kam mangels Kandidaten erst gar keiner zustande. In 50 Kommunen war die Auswahl nicht eben groß: Es gab nur einen Wahlvorschlag.

Koalitionsplan: Wie drei Neuheiten Schwung bringen sollen

Landtagsabgeordnete Eva Goldbach von den Grünen

Geht es nach Schwarz-Grün wird es solche Totalausfälle in der Ausländervertretung nicht mehr geben. Ein neues Gremium soll das gewährleisten: Kommunen können wählen, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine "Integrationskommission" haben wollen. Pflicht, und das ist bundesweit einmalig, würden die Kommissionen überall da, wo der vorgeschriebene Ausländerbeirat nicht zustande kommt.

Die Kommission wäre ein Hilfsorgan von Gemeindevorstand oder Magistrat, würde vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt. Die Hälfte der Kommission soll aus Migranten bestehen, davon wiederum die Hälfte aus Frauen. Gleichberechtigte Doppelspitze der Kommission wären der jeweilige Bürgermeister und ein Migranten-Vertreter.

Auch die Ausländerbeiräte sieht Grünen-Politikerin Goldbach dadurch "gestärkt": Die Wahlen sollen zukünftig immer zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden, was Ansehen und Wahlbeteiligung steigern soll. Außerdem dürften die Beiräte auch konkrete Anträge stellen.

Widerstand I: Warum der Landesausländerbeirat außer sich ist

Gülegen Ausländerbeiratswahl

Landeschef Gülegen begreift das Ganze als Mogelpackung: "Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen", sagt er. Es drohe die Gefahr, dass die unmittelbar von Ausländern gewählten Beiräte gerade da durch Kommissionen ersetzt werden, wo sie besonders gut gearbeitet haben.

Denn das Land und nicht wenige Städte und Gemeinden seien wesentlich mitverantwortlich für Strukturen, die Kandidaten und Wählern das Mitmachen vermiesten. Kritische Beiräte würden gerne links liegen gelassen. Zudem fehle es an Unterstützung: Da stehe einem Beirat ein Raum im Rathaus nur für zwei Stunden die Woche zur Verfügung, von der versteckten Wahlbekanntmachung im Schaukasten ganz zu schweigen.

Widerstand II: Was der Pförtner des Innenministeriums damit zu tun hat

Nicht zuletzt stört die Ausländerbeiräte, dass der schwarz-grüne Entwurf einer von oben sei: Statt der seit Jahren versprochenen Mitwirkung seien sie erst übergangen und dann zu spät und "über Nacht" vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dabei liege dem zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU) schon lange als Gesprächsgrundlage ein agah-Vorschlag vor. Gülegen: "Hätten wir das Papier dem Pförtner gegeben, wäre es vielleicht auch gelesen worden."

Abgewatscht: Warum das die Grünen so schmerzt

Weil sie sich zu Unrecht gescholten fühlen, und sie die Reform ja anstoßen. Die harsche Kritik tut aber besonders weh, weil die Grünen in Fragen der politischen Integration dem Landesausländerbeirat eigentlich näher stehen als dem Koalitionspartner CDU. Oder standen?

Schon in Zeiten der Opposition forderte die Landtagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Landesausländerbeirat wiederholt und vergeblich von der damaligen CDU/FDP-Regierung ein Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Noch im Landtagswahl-Programm 2018 hieß es:“ Zur Integration auf Augenhöhe gehört auch, einen rechtssicheren Weg zu suchen, um Nicht-EU-Bürger*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen."

Reaktionen: Das sagen die anderen

Die Oppositionsparteien SPD und Linke sind voll auf der Seite des Landesausländerbeirats. "Das Vorhaben der Grünen entmündigt die in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten", sagt die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez. Und Turgut Yüksel (SPD) begreift die Pläne als "ein falsches Zeichen", weil sie "die politische Partizipation von Migranntinnen und Migranten einschränken".

Die CDU verteidigt das Vorhaben der Koalition. Ihr Abgeordneter Alexander Bauer ist überzeugt: Mit der Kommission erhalten Ausländer eine Option für "breitere politische Repräsentanz". Gleichzeitig würden die Ausländerbeiräte gestärkt.

Sendung: hr-iNFO, 4.12.2019, 16 Uhr