Fragen & Antworten Wie geht es weiter mit Frankfurts OB Feldmann?
Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf die Anklagebank. Weil der SPD-Politiker partout nicht zurücktreten will, könnte es zu einem aufwendigen Abwahlverfahren kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Audio
Korruptionsvorwürfe: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss vor Gericht
Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zugelassen. Er muss sich somit im Zusammenhang mit der AWO-Affäre vor Gericht verantworten.
Allen Rücktrittsforderungen - auch aus den eigenen Reihen - zum Trotz will der SPD-Politiker weiter im Amt bleiben. Damit rückt ein teures und aufwendiges Abwahlverfahren näher. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand in Sachen Feldmann:
- Warum steht Feldmann so in der Kritik?
- Was sagt Feldmann selbst zu den Vorwürfen?
- Auf welchen Wegen könnte er aus dem Amt scheiden?
- Welches Szenario ist am wahrscheinlichsten?
- Wie funktioniert ein Abwahlverfahren?
- Woran könnte die Abwahl scheitern?
- Was passiert, sollte der OB abgewählt werden?
- Was würde ihm im Fall einer Verurteilung drohen?
Warum steht Feldmann so in der Kritik?
Da sind zum einen die Korruptionsvorwürfe: Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Zudem hatte sich der 63-Jährige zuletzt mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt, so tauchte beispielsweise ein Video auf mit einem sexistischen Spruch gegenüber Flugbegleiterinnen.
Was sagt Feldmann selbst zu den Vorwürfen?
Für seine jüngsten Ausrutscher hat sich der OB entschuldigt ("Ja, ich habe Fehler gemacht, dafür stehe ich zu Recht in der Kritik"). Was die strafrechtlichen Vorwürfe betrifft, beteuert er weiter seine Unschuld. "Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden", sagte er mit Blick auf den Prozess. Den vielfach geforderten Rücktritt lehnt er indes weiter ab.
Auf welchen Wegen könnte Feldmann vorzeitig aus dem Amt scheiden?
Derzeit sind vor allem drei Varianten denkbar:
1) Feldmann stellt sein Amt selbst zur Verfügung. Erzwungen werden kann ein solcher Schritt nicht, allenfalls politischer Druck aufgebaut werden.
2) Feldmann beantragt den Ruhestand aus besonderen Gründen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Begründung mit fehlendem Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit. Die Stadtverordnetenversammlung müsste dem Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
3) Die Stadtverordnetenversammlung setzt ein Abwahlverfahren in Gang.
Welches Szenario ist aktuell am wahrscheinlichsten?
Bei den ersten beiden Möglichkeiten müsste Feldmann selbst handeln - was er derzeit nicht tut. Die Frankfurter SPD plant gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Grünen, FDP und Volt, den Oberbürgermeister per Antrag dazu aufzufordern, sein Amt niederzulegen. Das teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch am Mittwoch mit.
Den Antrag wolle man in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni vorlegen. Sollte Feldmann dieser Aufforderung nicht nachkommen, bringe man ein Rücktrittsverfahren bei der Stadtverordnetenversammlung im Juli in Gang, so die SPD.
Audio
Korruptionsvorwürfe: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss vor Gericht
Solch ein Abwahlverfahren ist aufwendig und teuer, wie genau funktioniert das?
Das zuständige Gremium, in diesem Fall die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, müsste dieses Verfahren mindestens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Da Feldmann direkt gewählt ist, können ihn nur die Bürgerinnen und Bürger selbst aus dem Amt wählen. Es gibt dabei aber eine große Hürde: Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Abwahl votieren. Die Volt-Partei schätzt die Kosten für das Verfahren auf etwa 1,5 Millionen Euro.
Woran könnte die Abwahl scheitern?
Die Befürchtung ist groß, dass nicht genügend Menschen für eine Abwahl stimmen. Denn die genannten 30 Prozent sind angesichts der meist niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen eine enorme Hürde. Zum Vergleich: Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2018 hatte die Beteiligung an der Stichwahl bei insgesamt gerade mal 30,2 Prozent gelegen.
Auch zeitlich könnte es ein Problem geben, denn am 25. Juli beginnen die sechswöchigen Sommerferien in Hessen. Eine Abstimmung zur Ferienzeit könnte zu einer besonders schwachen Beteiligung führen.
Was passiert, sollte der OB tatsächlich abgewählt werden?
Dann muss innerhalb von vier Monaten eine OB-Neuwahl angesetzt werden. Bis dahin führt die Bürgermeisterin als Vertreterin des OB dessen Amtsgeschäfte - das ist in Frankfurt die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg.
Was würde Feldmann im Falle einer Verurteilung drohen?
Der Vorwurf der Vorteilsannahme eines Amtsträgers ist im deutschen Strafgesetzbuch im Paragrafen 331 geregelt. Zu den Amtsträgern zählen Beamte und Notare, aber auch Minister oder Oberbürgermeister. Bei einer Verurteilung kann gegen sie eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Wann der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht beginnt, steht derzeit noch nicht fest.