Wieder einmal sorgt der Fall einer plötzlich auseinandergerissenen Familie aus Büdingen für Kritik an der hessischen Abschiebepraxis. "Unerbittlich" nennt der Flüchtlingsrat das Vorgehen der Landesregierung - und fühlt sich ans Mittelalter erinnert.

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Familie wird bei Abschiebung in den Iran getrennt

Startende Maschine am Frankfurter Flughafen hinter Stacheldrahtzaun.
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Im Alter von drei Jahren sei das heute 13-jährige Mädchen mit seinen Eltern nach Büdingen (Wetterau) gekommen. Die Eltern hätten gearbeitet, das Mädchen sei mittlerweile in die sechste Klasse gegangen.

So schildert der Hessische Flüchtlingsrat die Ausgangssituation eines Falls, der vor rund zwei Wochen eine für die Familie offenbar völlig unerwartete Wendung nimmt: Mitte März werden die 13-Jährige und ihre Mutter in den Iran abgeschoben. Die Abschiebung des Vaters wird im letzten Moment aufgehoben, weil kein Platz mehr im Flugzeug ist.

Dieses Beispiel einer gut integrierten Minderjährigen, die mit ihrer Mutter vom Vater getrennt wird, zeige in besonderer Härte, wie "unerbittlich" Hessens Abschiebungspolitik sei, wirft der Flüchtlingsrat der schwarz-grünen Landesregierung vor.

906 Abschiebungen aus Hessen

Im Jahr 2021 wurden in Hessen nach Angaben der Bundesregierung 906 Menschen abgeschoben. Das sind rund 170 Personen mehr als im Vorjahr, als die Zahl durch Einschränkungen in der Corona-Pandemie insgesamt stark zurückgegangen war. Angeführt wird die Statistik weiterhin von den drei einwohnerreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (2.903 Abschiebungen), Bayern (1.913) und Baden-Württemberg (1.320).

Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, führt jedoch den Vergleich zum Land Niedersachsen an: "Deutlich größer als Hessen, hat seit Jahren niedrigere Abschiebezahlen."

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Es seien aber nicht allein die nackten Zahlen, die laut Scherenberg für eine besonders harte Abschiebungspolitik in Hessen stünden. Er spricht von strukturellen Problemen im Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen. Der Blick richte sich zu wenig auf Einzelfälle, vorhandene Gelder würden nicht sinnvoll eingesetzt und der Fokus zu sehr auf Abschiebung statt Integration gerichtet.

Geduldet, aber ausreisepflichtig

In Hessen sind nach Angaben der Bundesregierung zum Ende des vergangenen Jahres über 16.000 Menschen ausreisepflichtig gewesen, davon rund 13.000 mit einer Duldung. Auch die iranische Familie aus Büdingen sei seit vielen Jahren ausländerrechtlich geduldet gewesen, sagt Scherenberg: "Sie waren nicht in einer Beratung, sondern haben einfach ihr Leben gelebt und nicht mit einer Abschiebung gerechnet."

Seiner Einschätzung nach hätte die Familie die Voraussetzungen für das Bleiberecht erfüllen können. Doch es hätten Anträge gestellt werden müssen, die nicht gestellt wurden. "Weil sie es nicht wussten, weil Ausländerrecht sehr, sehr kompliziert ist und sich dauernd ändert", so Scherenberg.

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Härtefallkommission kann empfehlen, nicht abzuschieben

Auch einen Antrag an die Härtefallkommission beim Innenministerium hat die Familie laut dem Hessischen Flüchtlingsrat nicht gestellt. Wenn "dringende persönliche oder humanitäre Gründe" vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen, kann das Gremium aus Vertretern von Kirchen, Politik und Zivilgesellschaft über einen Fall beraten und eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

Diese Härtefallkommission, in der auch der Flüchtlingsrat einen Sitz hat, bezeichnet Timmo Scherenberg als ein "eigentlich komisches Gebilde". Betroffene hätten keinen Anspruch darauf, dass sich das Gremium mit ihrem Fall befasst. "Am Ende des Tages entscheidet der Innenminister, ob er der Empfehlung folgt oder nicht. Das ist wie mittelalterliches Gnadenrecht", kritisiert Scherenberg.

Nur wenige Fälle landen tatsächlich in der Härtefallkommission, im vergangenen Jahr waren es laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken fünf stattgegebene und zwei abgelehnte Härtefallersuchen. Ein aktuelles und noch offenes Beispiel ist der Fall des 21-jährigen Riffat, der seit acht Jahren in Gladenburg (Marburg-Biedenkopf) lebt und als bestens integriert gilt.

Kaum genutzter Härtefallfonds

In den vergangenen fünf Jahren hat der Innenminister 26 Härtefallersuchen abgelehnt. In 15 dieser Fälle sei die "nicht vorhandene und auch zukünftige nicht zu erwartende Sicherung des Lebensunterhalts wesentlich für die Entscheidung" gewesen, heißt es in der Antwort des Innenministers.

Seit 2017 gibt es einen Härtefallfonds, durch den Kosten erstattet werden können, wenn Personen die Bedingungen des Härtefalls erfüllen, aber nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Linken-Fraktion kritisiert, dass dieser Fonds kaum genutzt worden sei: Laut dem Sozialministerium wurde der Fonds bisher erst in einem Fall 2020 durch den Kreis Fulda angezapft.

"Der Härtefallfonds ist so gebastelt worden, dass er so gut wie nicht zur Anwendung kommt", meint Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat. "Die Härtefallkommission oder die Betroffenen sind nicht antragsberechtigt, sondern nur die Kommunen."

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Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Koalition

Auch ohne Härtefallantrag hätte es für die Familie aus Büdingen vielleicht eine Möglichkeit gegeben zu bleiben - wäre eine geplante Regelung der Ampel-Regierung in Berlin schon in Kraft. Für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, will die neue Bundesregierung mit einem "Chancen-Aufenthaltsrecht" den Erhalt eines Aufenthaltstitels vereinfachen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Noch gibt es aber keinen Gesetzentwurf.

Der Hessische Flüchtlingsrat fordert vom Land ein Abschiebemoratorium bis klar ist, wie die neue Regelung aussieht - und damit keine Menschen mehr abgeschoben werden, die nach einem neuen Gesetz hätten bleiben dürfen. Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachen, Thüringen und Schleswig-Holstein haben solche Erlasse oder Empfehlungen bereits an ihre Ausländerbehörden gerichtet.

Innenministerium will weiter abschieben

Auf hr-Anfrage teilt das Hessische Innenministerium mit, dass diese Vorgriffserlasse für Hessen nicht geplant seien. Einerseits gebe es zu viele ungeklärte Fragen in Bezug auf die Personen, die von der Gesetzesänderung betroffen wären. Die Pläne der neuen Bundesregierung seien zudem "ordnungspolitisch mindestens problematisch", heißt es weiter. Sie könnten "in der Realität zu Pull-Faktoren für illegale Migration führen und der Beförderung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität dienen", schreibt das CDU-geführte Ministerium.

Die ebenfalls an der Landesregierung beteiligten Grünen sehen das anders: Die Fraktion halte das Chancen-Aufenthaltsrecht für ein "sehr sinnvolles Vorhaben", teilt Taylan Burcu, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, auf Anfrage mit. Für einen Vorgriffserlass durch das Land spricht Burcu sich aber nicht aus. Man hoffe, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht "auch sehr zeitnah von der Bundesregierung umgesetzt wird, damit es - bundesweit einheitlich - den davon betroffenen Menschen zu Gute kommen kann."

Einzelfälle ausreichend im Blick?

Weiter schreibt der Grünen-Politiker Burcu: "Jeder einzelne Fall muss selbstverständlich auch schon vorher immer genau in den Blick genommen und fair behandelt werden." Dass genau dies im Fall der iranischen Familie aus Büdingen nicht geschehen sei, bemängelt der Hessische Flüchtlingsrat. Auch die zuständigen Behörden hätten die Familie auf ihre Möglichkeiten hinweisen können, bestimmte Anträge zu stellen, meint Scherenberg.

Die für Abschiebungen zuständige Behörden - die zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien - hätten zu sehr die Abschiebung im Fokus, zu wenig die Einzelschicksale der Menschen im Blick, so die Kritik von Scherenberg. "Die haben mit den Leuten nichts zu tun und kennen die nicht persönlich." Darin liege ein "Systemfehler", der Abschiebungen mit dramatischen persönlichen Konsequenzen wie für die Familie aus Büdingen begünstige.

Mutter und Tochter seien vorerst bei Verwandten in Teheran untergekommen, stünden im Iran aber finanziell vor dem Nichts. Das Mädchen habe als erstes ein Kopftuch anziehen müssen, berichtet der Hessische Flüchtlingsrat. Der Vater, dessen Abschiebung am Flughafen wieder aufgehoben wurde, wolle nun freiwillig ausreisen, um wieder bei seiner Frau und seinem Kind sein zu können.