Peter Feldmann

In der Frankfurter AWO-Affäre hat Oberbürgermeister Feldmann doch noch zum Gehalt seiner Frau Stellung genommen. Seine Partner in der Römer-Koalition überzeugte der SPD-Politiker nicht. Die CDU ist verärgert, die Grünen sind enttäuscht.

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Recherche-Anfragen des hr, Drängen der Koalitionspartner und der Opposition, vereinzelte Rücktrittsforderungen: Das alles hatte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann bislang nicht zu einer Stellungnahme bewegen können. Im Fall der ungewöhnlichen Versorgung seiner Frau als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) hat sich der SPD-Politiker nun wie angekündigt am Mittwoch erstmals zu Wort gemeldet.

Einen öffentlichen Auftritt mit Gelegenheit für Journalisten zum Nachfragen vermied der sonst nicht eben medienscheue Feldmann. Er blieb in Deckung, verteidigte seine Frau und sich erst in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dann in seinem Büro in einzelnen Hintergrundgesprächen mit ausgewählten Journalisten und schließlich in einer kurzen Pressemitteilung.

Tenor: Er habe sich nicht darum gekümmert, wie die AWO seine Frau entlohnt. Aber sie habe sich den Job verdient.

"Sie hat sich richtig reingekniet"

Feldmann hat demnach "auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung keinerlei Einfluss genommen". Zudem betonte er, dass seine Frau die Stelle nicht aus Gefälligkeit bekommen habe.

"Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt - und sich richtig reingekniet." Feldmann selbst sagte von sich, er sei auch "nicht der Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert".

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„Das alles hat sie sich auf einen Hauptschulabschluss aufgebaut. Darauf ist sie stolz, und ich auf sie.“ Zitat von Peter Feldmann
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Seine Frau schulde ihm auch keine Rechenschaft, was sie im Monat verdient. Außerdem würden die Gehälter "üblicherweise vom Arbeitgeber entschieden". Seine Frau werde zudem unterschätzt. Sie sei nicht ohne Berufserfahrung gleich zur Kita-Leiterin aufgestiegen, sondern habe mehr als zehn Jahre in diesem Bereich gearbeitet, eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium draufgesetzt. Erst danach habe es die Stelle gegeben.

AWO weist Vorwürfe zurück

Feldmann steht unter Druck, nachdem der hr berichtet hatte, dass seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita einen Dienstwagen und ein Gehalt bezog, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen lag. Über den Dienstwagen seiner Frau und ob er davon Kenntnisse hatte, sagte Feldmann im Interview nichts. Er war selbst vor seiner Wahl zum OB bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt.

Die AWO hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Die Berichte fallen in ohnehin bewegte Zeiten für die AWO. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt.

"Missstände müssen benannt und ausgeräumt werden – vor allem im Interesse der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeiter bei der AWO, von Erzieherinnen bis Altenpflegern" - das sagte Feldmann zur Affäre. Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Koalitionspartner der SPD sind sauer

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Nils Kößler, zeigte sich verärgert darüber, dass der Oberbürgermeister bis zum Nachmittag die CDU als Koalitionspartner nicht informiert habe. Auch Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sagt: "Das ist respektlos gewesen."

Zu Feldmanns Erklärung, er habe nichts vom Gehalt seiner Frau gewusst, befand Kößler: "Das glaube, wer will. Einen Dienstwagen vor dem Haus kann er aber schlecht die ganze Zeit übersehen haben. Das ist ein Gehaltsbestandteil, wenn man nicht im Außendienst tätig ist oder das Fahrzeug anderweitig zwingend zur Berufsausübung braucht."

Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte die Stellungnahme des OB enttäuschend: "Es wirft die Frage auf, warum es einer Woche bedurfte, um zu dieser Stellungnahme zu kommen." Nun gehe es darum, sowohl bei vielen ehrenamtlich bei der AWO engagierten Menschen wie auch bei der Stadtverwaltung Vertrauen wieder herzustellen. "Wir müssen uns jetzt genau ansehen, wie die AWO Mittel einsetzt, die ihr von der Stadt zur Verfügung gestellt werden", sagte Purkhardt.

33 Jahre, SPD, 100.000 Euro AWO-Gehalt

hr-Recherchen haben ergeben, dass nicht nur Gehaltsgestaltung und Dienstwagen für Frau Feldmann Fragen über die Verbindung des Wohlfahrtsverbands zur SPD aufwerfen. Zwei junge Parteipolitiker kamen ohne langjährige Berufserfahrung zu Topgehältern.

So erhielt der 33 Jahre alte Pressesprecher des AWO-Kreisverbands, der laut seinem Facebook-Profil noch als Student eingeschrieben ist, 2018 knapp 8.000 Euro im Monat. Die Stadtverordnete und frühere Frankfurter Juso-Sprecherin Myrella Dorn wurde 2019 von der studentischen AWO-Mitarbeiterin direkt zur mit Dienstwagen ausgestatteten Abteilungsleiterin im Ressort Jugend. Sie studiert laut Homepage der Stadt aktuell Soziologie. Die Abteilung der 30-Jährigen hat 26 hauptamtliche Mitarbeiter und zehn Honorarkräfte.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 27.11.2019, 16.45 Uhr