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Wieder mehr Sozialwohnungen in Hessen

Ein Wohnhochhaus mit bunten Balkonen aus der Froschperspektive

In Hessen entstehen wieder mehr Sozialwohnungen - zum ersten Mal seit Jahren. Wirtschaftsminister Al-Wazir sieht damit eine Trendwende geschafft, die Opposition im Landtag und der Mieterbund sind skeptisch.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen steigt wieder: 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden mit. Ende des vergangenen Jahres gab es in Hessen demnach insgesamt rund 80.500 Sozialwohnungen. Das seien fast 800 mehr als im Jahr 2020, berichtete Al-Wazir.

Diese positive Entwicklung am Sozialwohnungsmarkt habe sich bereits in den Jahren zuvor angekündigt. "Jetzt ist die Trendwende geschafft." Die Anstrengungen müssten nun aber weitergehen, damit sich der positive Trend verstetige, sagte Al-Wazir und verwies darauf, dass die Landesregierung die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert habe.

Sozialwohnungen bauen - und erhalten

Al-Wazir betonte, man habe die Fördermittel seit 2011 versiebenfacht: von 54 Milllionen Euro auf zuletzt 370 Millionen Euro. "An fehlenden Fördermitteln scheitert der soziale Wohnungsbau in Hessen nicht mehr."

Für die Förderung von Wohnraum stelle das Land bis 2024 insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Das Geld solle nicht nur in den Neubau von Sozialwohnungen fließen, sondern auch in die Modernisierung sowie in Wohnheimplätze für Studierende.

Außerdem sollen mit dem Erwerb sogenannter Belegungsrechte Sozialwohnungen erhalten werden, die sonst aus der Bindung fallen würden. Die Mittel dafür habe man verdreifacht, 14 Millionen Euro stünden zur Verfügung, erklärte der Wirtschaftsminister.

Schwerpunkt rund um Frankfurt

Besonders viel hat sich im vergangenen Jahr laut Al-Wazir im Frankfurter Umland getan. Insgesamt seien 2021 Zuschüsse und Darlehen für den Neubau von mehr als 1.750 Sozialwohnungen zugesagt worden - knapp zwei Drittel davon entstünden in den 37 Partnerkommunen des "Großen Frankfurter Bogens". Dort sollen auch viele Sozialwohnungen durch den Erwerb von Belegrechten gehalten werden.

"Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist im Ballungsraum Rhein-Main besonders hoch", erklärte der Minister. Dass die Fördermittel da ankämen, wo dringend eine Entlastung nötig sei, zeigten die "hervorragenden Anmeldezahlen" in den Partnerkommunen.

Verordnung soll Mieter schützen

In den kommenden Monaten wird nach Einschätzung des Ministers auch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes für weitere Erleichterungen sorgen. Das Gesetz wurde auf Bundesebene beschlossen. Hessen werde eine Verordnung auf den Weg bringen, durch die Mieter stärker vor einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung geschützt werden.

Voraussetzung sei, dass es sich um ein Wohngebäude mit mehr als sechs Wohnungen handelt. In den 49 hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt müssen solche Umwandlungen zukünftig von den Kommunen genehmigt werden, erklärte Al-Wazir.

Mieterbund und DGB skeptisch

Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes und der DGB Hessen-Thüringen äußerten sich skeptisch, ob bereits eine Trendwende beim Sozialwohnungsbau erreicht sei.

Nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Rudolph basiert die positive Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung überwiegend auf einem Nachholeffekt. Viele Antragsteller hätten auf die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet. Langfristige Verbesserungen seien nur durch grundlegende Reformen wie etwa die Einführung dauerhafter Sozialbindungen erreichbar, mahnte Rudolph.

Der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Gert Reeh, forderte, dass die Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen noch stärker und vor allem langfristig erhöht werden müssten. Außerdem müsse mit vereinten Kräften alles dafür getan werden, dass Sozialwohnungen auch dauerhaft Sozialwohnungen blieben und nicht irgendwann wieder auf dem freien Wohnungsmarkt landen können.

"Politische Schaumschlägerei" statt echter Trendwende

Die SPD-Fraktion im Landtag warf Al-Wazir ein Übermaß an Eigenlob und "politische Schaumschlägerei" vor. Man rede von einem Zuwachs um ungefähr ein Prozent, betonte Elke Barth, Sprecherin für Bauen und Wohnen. "Angesichts der Zehntausende von Normalverdienern, jungen Familien und Senioren, die keine bezahlbare Wohnung finden können, ist das allenfalls der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein."

Auch die Linksfraktion erklärte, dass von einer echten Trendwende nicht die Rede sein könne. Der Abgeordnete Jan Schalauske machte sich deshalb für ein umfangreiches Sozialwohnungsbauprogramm zugunsten öffentlicher Wohnungsunternehmen stark: Notwendig seien 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.

FDP: Stabiles Fundament für Baupolitik nötig

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas betonte, dass die Städte und Gemeinden für ihre Baupolitik ein stabiles Fundament benötigten, weil sie die Folgekosten im Blick haben müssen. Deswegen müsse es Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich geben.

Die AfD-Fraktion forderte, den ländlichen Raum attraktiver zu machen statt weitere Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet zu fördern. "Eine weitere Verdichtung in einem eh schon sehr dicht bewohnten Gebiet zieht unweigerlich infrastrukturelle, soziale und wirtschaftliche Probleme nach sich", warnte der wohnungspolitische Sprecher Dimitri Schulz. Zudem kritisierte er, der soziale Wohnungsbau verteure auf lange Sicht den gesamten Markt.

Grüne- und CDU-Fraktion zufrieden

Die Fraktionen von Grünen und CDU zeigten sich dagegen erwartungsgemäß zufrieden mit den Ausführungen des grünen Ministers. "Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sank trotz Zubauten die Zahl der Sozialwohnungen", sagte Hildegard Förster-Heldmann, Fraktionssprecherin der Grünen für Wohnen. Dieser Trend sei durch grünes Engagement gedreht worden.

Hessen handle entschlossen für bezahlbaren Wohnraum, betonte der Wohnungsbauexperte der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert. "Nie hat eine Landesregierung mehr für bezahlbaren Wohnungsbau getan, als wir dies derzeit umsetzen."

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