Schild einer Waffenverbotszone

Ab Januar gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt ein absolutes Waffenverbot. Die Polizei kann Passanten dort auch ohne Anlass nach Waffen durchsuchen. Nicht alle finden das sinnvoll.

Es gibt wohl immer mehr junge Männer, die glauben, sich auf irgendeine Art bewaffnen zu müssen. Zumindest sagt das die Polizei über die Wiesbadener Innenstadt und die Umgebung. Deshalb treten Polizei und Ordnungsamt seit Monaten für die Einrichtung einer Waffenverbotszone ein - und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus CDU, SPD und AfD, hat das am Mittwochabend auch beschlossen.

Kritik an "anlassunabhängigen" Kontrollen

Die Zone soll ab 1. Januar in etwa der Hälfte der Innenstadt gelten und im Anfang des Westends. Wer hier zwischen 21 und 5 Uhr mit Messer erwischt wird, der bekommt ein Bußgeld aufgebrummt - für Waffen, für die eine Waffenbesitzkarte notwendig ist, von bis zu 10.000 Euro, für andere von bis zu 5.000 Euro.

Generell ist es in Deutschland verboten, Waffen wie Springmesser oder Schusswaffen herumzutragen. In der Wiesbadener Verbotszone sind künftig darüber hinaus aber auch waffenähnliche Gegenstände wie Teppichmesser oder extra beschwerte Handschuhe verboten. Zudem dürfen Polizisten Passanten in der Zone auch "anlassunabhängig" kontrollieren. Gerade diesen Punkt hatten Stadtverordnete von Grünen, FDP und Linkspartei als einen zu starken Eingriff in die Bürgerrechte kritisiert.

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Waffenverbotszonen in Deutschland

Bisher gibt es bundesweit nur wenige Waffenverbotszonen. Hamburg hatte im Dezember 2007 als erstes Bundesland Waffenverbotsgebiete rund um die Reeperbahn und am Hansaplatz nahe dem Hauptbahnhof eingerichtet. Dort ist es verboten, Schusswaffen, Messer, Reizgas und andere Waffen mit sich zu führen, andernfalls droht ein erhebliches Bußgeld. Auch in Bremen, Kiel und Leipzig gibt es Waffenverbotszonen. In Hessen ist die Zone in Wiesbaden die erste.

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Ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte die Junge Union Wiesbaden den Vorschlag, bald unterstützt von CDU-Bürgermeister Oliver Franz. Die Wiesbadener Waffenverbotszone ist die erste in Hessen. Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte den Vorstoß - und hofft auf Nachahmer. Auch Beuth setzt sich seit Monaten für Waffenverbotszonen auch rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmte öffentliche Einrichtungen ein. Laut Kriminalstatistik seien in den vergangenen Jahren Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern in Hessen signifikant gestiegen, argumentierte der Innenminister. Wurden 2013 noch 865 Taten mit einem Messer registriert, so stieg die Zahl bis 2017 stetig auf 1.194.

Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Beuths Vorstoß unterstützt. "Damit erhöht sich unsere Eingriffsbefugnis und die Möglichkeit, an neuralgischen Orten für Sicherheit zu sorgen", sagte GdP-Landesvorsitzender Andreas Grün damals. Beamte könnten bislang am Bahnhof oder in einer Schule verdächtig erscheinende Gruppen oder Personen nur dann nach Waffen durchsuchen, wenn bereits eine Straftat stattgefunden habe oder Gefahr in Verzug sei.

Sendung: hr-iNFO, 14.12.2018, 6:00 Uhr