Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich
Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich Bild © picture-alliance/dpa

Wiesbadens Oberbürgermeister Gerich machte Urlaub mit Freunden, die zeitnah gute Verträge von der Stadt bekamen. Im Revisionsausschuss kamen nun einige Details ans Licht. Andere bleiben unklar.

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In einer ausführlichen Erklärung verlas Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) am Mittwochabend im Revisionsausschuss der Stadt seine Sicht der Dinge: Er versuchte, auf jede Frage einzugehen, und versicherte, in seiner fast sechsjährigen Amtszeit stets nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle der Stadt gehandelt zu haben. Mehrfach sagt Gerich: "Das war ein Fehler. Das würde ich heute nicht mehr so machen."

Aber Vertreter von CDU, FDP, Liberal-Konservativen Reformern (LKR) und Freien Wählern im Ausschuss betonten, das reiche ihnen nicht. Auf diese Ausschusssitzung werden voraussichtlich mehrere Akteneinsichtsausschüsse folgen. Dort sollen weitere Details geklärt werden.

Spanienurlaub mit neuem städtischen Geschäftsführer

Es geht um einen Spanienurlaub des Oberbürgermeisters im Jahr 2014, gemeinsam mit Ralph Schüler, einem damals frisch berufenen Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft WVV. Der Sozialdemokrat Gerich und der CDU-Mann waren schon länger befreundet, der Urlaub war mit Ehepartnern.

Die Freundschaft ist inzwischen zerbrochen. Schüler gibt inzwischen an, bei der Luxus-Reise damals deutlich mehr gezahlt zu haben als Gerich. Ein Problem für den Oberbürgermeister, weil der als Aufsichtsratsvorsitzender der WVV direkt nach dem Urlaub der Berufung Schülers zustimmte. Angenommen, Schüler hat tatsächlich mehr gezahlt: Hat sich der Oberbürgermeister also womöglich von den übernommenen Rechnungen in seiner Entscheidung beeinflussen lassen?

Bargeld in Umschlag oder Klarsichthülle

Gerich schilderte nun aber im Ausschuss, er habe nach der Reise Schülers Quittungen neben seine eignen gelegt und dann die Hälfte der Differenz in einem Umschlag oder einer Klarsichthülle an Schüler weitergegeben. Ob Schüler ihm tatsächlich alle Quittungen gegeben habe, könne er nicht sagen. Das werde erst die Abgleichung der Kreditkartenabrechnungen durch die Staatsanwaltschaft zeigen.

Gerich wies auch auf ein weiteres Detail hin: Der Urlaub sei schon im Herbst 2013 geplant worden. Der Zeitpunkt direkt zur Benennung Schülers als Geschäftsführer sei also Zufall gewesen. Schüler sagt dagegen über die Reise: "Es gab ja was zu feiern."

Eine Dienstreise, die zur Privatreise wird

Das zweite große Thema im Ausschuss war die Freundschaft von OB Gerich zum Münchener Gastronom und Wiesnwirt Roland Kuffler. Auch mit ihm hat Gerich Urlaub gemacht, in Kufflers Ferienhaus in Südfrankreich. Kuffler ist in der Wiesbadener Gastronomieszene kein Unbekannter. Er betreibt das Restaurant im Kurhaus und inzwischen auch das Catering im neuen Rhein Main Congress Center (RMCC), dazu mit anderen die Spielbank in Wiesbaden.

All diese Verträge mit dem Gastronomen hat die Stadt verlängert oder neu abgeschlossen - unter Federführung des zuständigen Dezernenten Detlev Bendel (CDU). Möglicherweise waren die Verträge besonders günstig für Kuffler. Das wird gerade vom Revisionsamt der Stadt untersucht.

Diskussionen hatte auch ein als Dienstreise abgerechneter, aber eigentlich privater Flug des Oberbürgermeisters nach München zu Kuffler im Jahr 2015 ausgelöst. Gerich stellte die Umstände der Reise nun so dar: Es habe eine Einladung des Energieunternehmens ESWE Versorgung zu einer Klausurtagung nach München gegeben. Daraufhin habe das OB-Büro den Flug für rund 276 Euro gebucht. Die Klausurtagung sei dann aber abgesagt worden.

Aus der Tagung sei also nachträglich eine Privatreise mit Mann Helge geworden. Gerich gesteht: "Die Rechnungsadresse ist nicht geändert worden. Das ist niemandem aufgefallen. Das ist mehr als bedauerlich. Aber der Fehler ist passiert." Inzwischen habe er den Flug privat gezahlt.

Zu Essen beim Bieter für RMCC-Catering

In seiner Erklärung berichtete Gerich auch von einem Essen, das in einem Restaurant von Kuffler am Flughafen Frankfurt stattgefunden habe. Am Tisch: Henning Wossidlo, Baubetriebsleiter des RMCC, Roland Kuffler und der Oberbürgermeister. Laut Gerich war das Essen mit anschließender Küchenbetrachtung ein Betriebsbesuch.

Hier sahen Mitglieder des Revisionsausschusses zwei Probleme: Das erste ist, dass Wossidlo und Gerich bei anderen Gastronomen, die sich für das RMCC beworben hatten, nicht zu Besuch waren. Die Ausschussmitglieder stellten wiederholt die Frage nach dem genauen Datum des Essens. Das konnte Gerich nicht liefern: In seinem Büro seien Kalenderdaten nach drei Monaten gelöscht worden.

Und hier steckt das zweite Problem: Möglicherweise war das Essen genau in der Zeit, in der das Verfahren lief, mit dem ein Gastronom für das RMCC gesucht wurde. Laut Gerich war die Vergabe aber kein Thema am Tisch.

Antikorruptionsbeauftragte: "Das Verhalten muss man hinterfragen"

Das vorläufige Fazit nach der Sitzung des Revisionsausschusses fasste Inge Schupp, die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, so zusammen: "Das Verhalten muss man hinterfragen. Ich hätte es ihm nicht geraten, mit Freunden Urlaub zu machen, wenn beide in exponierter Stellung sind."

Für manche stehen weiterhin Vorteilsannahme oder gar Bestechung im Raum. Aber bisher gibt es noch niemanden, der tatsächlich berichtet, Gerich habe versucht, eine Auftragsvergabe oder Postenbesetzung zugunsten seiner Freunde zu beeinflussen.