Priska Hinz

Informationsstau und Schuldzuweisungen: Das Verbraucherschutzministerium hat in der Causa Wilke-Wurst eine denkbar schlechte Figur abgegeben. Die grüne Ministerin Hinz steht unter Druck.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: Für Ministerin Hinz (Grüne) geht's um die Wurst

Porträt Christopher Plass
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Das sieht gar nicht gut aus.

Da versucht Hessens grüne Verbraucherschutzministerin Priska Hinz am Montagnachmittag Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – mit einer Pressemitteilung, in der sie sich erstmals zum Wurst-Fall Wilke äußert. Der Tenor: Verantwortlich sind in erster Linie andere.

Da wäre der Landkreis für die Lebensmittelüberwachung. Oder das Unternehmen für die Rückrufaktion. Das Land werde aber seine Fachaufsicht verstärken, damit so etwas nicht wieder vorkomme, beteuert die Ministerin: Wir tun was!

Seit dem 12. August über Verdachtsfälle informiert

Nur: Die rührige Verbraucherschutzorganisation Foodwatch legt am Abend genüsslich nach und erzählt, was nicht in der Mitteilung des Ministeriums stand. Foodwatch veröffentlicht Antworten des Ministeriums, die dort auch gar nicht bestritten werden.

Und die wichtigste Information: Das Haus von Ministerin Hinz räumt ein, dass das Ministerium seit dem 12. August über den Listerien-Verdacht informiert war, Grundlage seien Datenauswertungen des Robert-Koch-Instituts gewesen.

Dann passiert erstmal, wie es scheint, nichts. Es dauert laut eigener Darstellung acht Tage, bis das Ministerium den Landkreis und das Regierungspräsidium informiert. Es wäre schlimm, wenn sich die Vermutung erhärten sollte, dass Mitte August möglicherweise wegen Urlaubszeiten solche Informationen – ausgerechnet solche - einfach liegengeblieben sind.

Rumdrucksen im Ministerium

Priska Hinz und ihr Haus sind in der Tat nicht für alles rund um die Wurst zuständig. Aber am Ende wird sich die Ministerin der Erkenntnis beugen müssen, dass verunsicherte Verbraucher von einer zentralen Instanz informiert werden müssen. Verweise auf Lebensmittel-Plattformen, auf denen man das alles nachlesen kann, überzeugen da nicht.

Die Informationspolitik des Hauses, ohnehin spät in Gang gesetzt, erinnert an ein Rumdrucksen – was man jetzt umso mehr versteht, nun da man weiß, wie früh das Ministerium über Verdachtsfälle informiert war.

Verstecken geht nicht

Hinz ist schnell dabei, wenn es gilt, die eigene Landwirtschaftspolitik im Sinne der Öko-Bauern zu loben oder Pläne für die geschundenen Wälder. Sie hat mit viel Geschick den Streit im osthessischen Kali-Revier entschärft.

Aber nun steht eine echte Bewährungsprobe für die grüne Verbraucherschutzministerin an: Bei Lebensmittelsicherheit steht das Vertrauen in die Politik ganz schnell auf dem Spiel. Hinz muss dringend zeigen, dass man ihrer Politik im Krisenfall wie jetzt vertrauen kann. Das ist Chefsache. Verstecken geht nicht.

Sendung: hr-iNFO, 8.10.2019, 08.57 Uhr