Bildkombo: Wahlplakat, Olbrich an Schreibtisch
Ein Wahlplakat der Partei "Die Rechte" macht Neukirchens Bürgermeister Olbrich Kummer. Bild © hr

Wahlplakate der Partei Die Rechte mischen die nordhessische Kleinstadt Neukirchen auf. Darauf steht ein anti-israelischer Slogan, der stark an Nazi-Propaganda angelehnt ist. Der Bürgermeister ließ die Plakate entfernen, doch damit fing der Trubel erst richtig an.

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Mit der Ruhe ist es im Luftkurort Neukirchen im Schwalm-Eder-Kreis zurzeit nicht weit her. Das Kleinstadt-Idyll in dem 7.000-Seelen-Ort ist getrübt durch eine Affäre um Plakate zur Europawahl mit mutmaßlich antisemitischem Inhalt. Aufgehängt hat sie die rechtsextreme Partei Die Rechte.

Slogan fast identisch mit Nazi-Spruch

Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) ließ die Plakate entfernen, nachdem es aus der Bevölkerung Beschwerden gehagelt hatte. Insbesondere die Aufschrift "Israel ist unser Unglück" auf einigen Plakaten hatte die Gemüter im Ort erhitzt, erinnerte sie doch stark an das Schlagwort "Die Juden sind unser Unglück" der zur Zeit des Nationalsozialismus verbreiteten Hetzschrift Der Stürmer.

Bürger fühlten sich durch die Plakate provoziert, sahen darin antisemitische Hetze. Die Jüdische Gemeinde im nahe gelegenen Felsberg sprach von Volksverhetzung und Aufforderung zur Gewalt. "Da war natürlich das Abhängen der Plakate die erste Form, die mit geringem Aufwand verbunden war, um das von der Öffentlichkeit fernzuhalten", sagte Olbrich der hessenschau.

Die Rechte droht mit Klage

Die Reaktion der Partei ließ nicht lange auf sich warten. Sie warf dem Bürgermeister vor, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu missachten, und setzte Olbrich eine Frist, die eingelagerten Plakate wieder anzubringen. Andernfalls drohten rechtliche Konsequenzen.

In seiner Not wandte sich der Rathauschef an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), wollte wissen, ob er es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen solle.

Städtebund rät von Rechtsstreit ab

Der Verband riet aus juristischen Gründen ab. "Ich kann nicht jemanden empfehlen, vor Gericht zu gehen, wenn ich von jetziger Rechtssprechung ausgehen muss, dass der Prozess verloren geht", sagte dessen Direktor Karl-Christian Schelzke (SPD). Beispielsweise sei ein gleichlautendes Plakat auf einer rechten Demo in Dortmund nicht beanstandet worden.

Auch die Stadt Gießen hatte schlechte Erfahrungen mit derartigen juristischen Auseinandersetzungen machen müssen. Sie war mit einer Klage gegen ein rechtes Plakat zur Bundestagswahl 2013 vor Gericht gescheitert. "Das war eine ganz bittere Situation", erinnert sich Gießens Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD).

Private Gegenaktion geplant

Olbrich wies also einen Mitarbeiter des Bauhofs an, die Plakate wieder auszuhändigen. Noch vor Ostern habe Tim Schmerer, Neukirchener und Mitglied des Landesvorstands der Partei Die Rechte, die Plakate erhalten, sagte Olbrich dem hr.

Unterdessen beriet sich der HSGB und ersann eine Gegenkampagne. Eine private Initiative sollte eigene Plakate drucken lassen, die das anti-israelische Plakat als Angriff auf die demokratische Kultur und als menschenverachtenden Antisemitismus verurteilen, und mit Sondergenehmigung durch die Stadt neben die rechten Plakate hängen.

Zustimmung bei Jüdischer Gemeinde

Mit dieser Lösung kann auch die Jüdische Gemeinde in Felsberg (Schwalm-Eder) gut leben. "Eine zivile Aktion ist viel besser als rechtliche Schritte", sagte ihr Vorsitzender Christopher Willing. "Sie zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Meinung der Rechten nicht teilt."

Allein, die Gegenaktion lässt sich zurzeit gar nicht verwirklichen. Denn zur Überraschung aller seien die umstrittenen Plakate der Rechtspartei bis dato nicht wieder aufgetaucht, berichtete der Bürgermeister.

Plakate bleiben verschwunden

Zwar feiert Die Rechte auf ihrer Internetseite ihren vermeintlichen Sieg. So hieß es dort: "Der städtische Bauhof mußte also erneut ausrücken, um auch diese Plakate wieder ordnungsgemäß aufzuhängen. Bei einer Nachschau durften wir mit Zufriedenheit feststellen, daß dies mittlerweile geschehen ist." (Alte Rechtschreibung übernommen.)

Doch dies stimme nicht, sagte Olbrich dem hr am Freitag auf Nachfrage. Sowohl er persönlich als auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung seien die Straßen im Ort abgefahren und hätten die einkassierten und wieder ausgehändigten Plakate nirgends entdecken können. Der hr konnte am Freitag zu dem Landesverband der Partei keinen Kontakt herstellen.

Bürgermeister Olbrich sieht die Sache als vorerst erledigt an. Sollten die anti-israelischen Plakate aber wieder auftauchen, sei man vorbereitet. Was Die Rechte bislang davon abgehalten hat, die Plakate wieder anzubringen, weiß der Bürgermeister nicht. "Wir sind jedenfalls gewappnet."

Sendung: hessenschau, 26.04.2019, 19.30 Uhr