Digitalministerin Kristina Sinemus
Digitalministerin Kristina Sinemus in Tel Aviv Bild © Annette Rehn

Ein Wochenende im Luxushotel für 340 Euro pro Nacht: Die verlängerte Israel-Reise von Digitalministerin Sinemus wirft Fragen auf. Die Opposition wittert Verschwendung auf Steuerzahler-Kosten, das Ministerium verteidigt den Aufenthalt.

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Die Israel-Reise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) Ende Juni wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Vertreter der Opposition im Landtag fordern von der neuen Ministerin, im Ausschuss zu erklären, warum sie zwei Tage länger als ihre Delegation noch über das anschließende Wochenende blieb und Übernachtungen in einem Luxushotel für 380 Dollar (rund 340 Euro) die Nacht dienstlich abrechnete. Sinemus ist seit Januar Digitalministerin, vorher war sie Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt/Rhein Main Neckar.

Dringende Termine - oder Verlängerung der Reise?

Anlass ist ein Artikel der FAZ vom Mittwoch, der die Frage aufwirft, ob eine solche Verlängerung auf Kosten der Steuerzahler nötig war: Laut FAZ blieb die Ministerin zusammen mit ihrem Pressesprecher noch zwei Nächte in Tel Aviv, ihr Pressesprecher übernachtete anders als die Ministerin in einer Airbnb-Unterkunft.

Das Digitalministerium habe später für diese Ausgaben Gründe geliefert: Dazu wurde die Nachbereitung der Delegationsreise mit ihrem Presseprecher gezählt, ein Interview mit der Zeitung "Globes" sowie ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der israelischen Außenhandelskammer Grisha Alroi-Arloser. Nach FAZ-Recherchen ging es dabei anders als von der Ministerin angegeben aber nicht um ein "Debriefing zur Sondierungsreise". Laut der Zeitung blieb im Reiseprogramm genügend Zeit für Gespräche mit Journalisten aber auch Alroi-Arloser, der die Delegation mehrfach begleitete.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Parlamentarisches Nachspiel für Digitalministerin Sinemus

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FDP und Linke wollen nachhaken

Kritik kommt nun von FDP und den Linken: "Möglicherweise muss sich die Ministerin noch daran gewöhnen, dass im politischen Raum zurecht besonders strenge Maßstäbe angelegt werden", sagte Oliver Stirböck von der FDP am Mittwoch. Er würdigte die Delegationsreise, wegen der Verlängerung aber müsse sich Sinemus erklären.

Die bisher von der Ministerin vorgelegten Fakten taugten "weder zu ihrer Verteidigung noch zur Skandalisierung", sagte er. Die Delegation hätte jedoch informiert werden müssen, um "Missverständisse" zu vermeiden. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Landesregierung nehme sich "Extrawürste auf Steuerzahlerkosten" heraus.

Linke: "Pleiten-und-Pannen-Reise"

Die Linke erklärte sogleich die gesamte "Pleiten- und Pannen-Reise" zum "Desaster": "Ein Wochenende in einem Spa-Luxus-Hotel mag Ministerin Sinemus ja ganz gut gefallen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte sie allerdings so nicht umgehen", sagte der digitalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Felstehausen. Die hessische Delegation war mehrfach von Treffen wieder ausgeladen worden, weil die israelischen Gastgeber den AfD-Abgeordneten Dimitri Schulz nicht empfangen wollten.

Das Ministerium begründet den längeren Aufenthalt von Sinemus gegenüber dem hr damit, dass von Anfang an für Sonntag nachbereitende Gespräche und ein längeres Interview geplant waren. Vorher sei dies aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. In einem Programm der Ministerin für die Woche in Israel, das dem hr vorliegt, sind am - in Israel als Ruhetag geltenden - Samstag ein Termin sowie für Sonntag drei Termine angegeben.

Sendung: hr-info, 24.07.2019, 14 Uhr