Innenminister Beuth mit Aktenordner im Innenausschuss.

Die Polizei riet der vom "NSU 2.0" bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, aus Sicherheitsgründen ihre Wohnung für mehrere tausend Euro umzubauen. Die Kosten dafür sollte sie selbst tragen. Nun deutet Innenminister Beuth ein Umdenken an.

Innenminister Peter Beuth (CDU) lässt prüfen, ob das Land der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz doch noch die Kosten für Schutzmaßnahmen in ihrer Wohnung nach dem Erhalt rechtsextremistischer Drohmails erstattet. Das sagte er am Donnerstag im Landtag.

Vor allem die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke hatten scharf kritisiert, dass Landespolizeipräsident Roland Ullmann die Übernahme der Kosten von 5.083 Euro für die ihr empfohlenen Umbaumaßnahmen abgelehnt hatte. Zur Begründung hieß es in dem Schreiben an Basay-Yildiz, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Amtshaftung lägen nicht vor.

Opposition nennt Kosten-Nichtübernahme "beschämend"

Die Anwältin hat seit zweieinhalb Jahren insgesamt zwölf anonyme Faxe oder Mails mit Todesdrohungen gegen sie selbst und ihre kleine Tochter bekommen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Den oder die Absender haben weder die Polizei noch ein dafür eingesetzter Sonderermittler ausfindig gemacht.

Günter Rudolph von der SPD und der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nannten es beschämend, dass die Fahndung in dem Fall nach zweieinhalb Jahren noch immer keinen Erfolgt gezeitigt habe. Sie und der FDP-Politiker Stefan Müller sagten, es sei nicht hinnehmbar, dass das Land der Anwältin die Kosten für die von den Sicherheitsbehörden selbst empfohlenen Schutzmaßnahmen nicht erstatten wolle. Schließlich seien vor dem ersten Drohschreiben persönliche Daten von Basay-Yildiz illegal auf einem Polizeicomputer abgefragt worden.

Die Abgeordneten stießen sich vor allem an der Begründung der Absage. Der Beuth unterstellte Landespolizeipräsident hatte ausgeführt, diese Datenabfrage sei nicht in Ausübung des Diensts erfolgt. Damit liege kein Grund für eine Amtshaftung vor.

Zahl der bekannten Drohschreiben steigt

Der Innenminister versicherte, die Ermittlungen würden weiter mit großer Akribie und hohem Engagement geführt. Außerdem berichtete Beuth, dass die Zahl der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" weiter zugenommen habe. Mittlerweile seien 133 Drohschreiben verzeichnet worden. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden.

Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.