Handwerker im Sitzungssaal des Landtags in Wiesbaden
Hier sitzt man in der letzten Reihe: Handwerker schaffen zusätzliche Plätze im Sitzungssaal des Landtags. Bild © hr

Im Landtag herrscht schon länger Raumnot. Und nun nimmt auch noch ein Rekord-Parlament von 137 Abgeordneten seine Arbeit auf. Der Einbau der zusätzlichen Plätze lief dabei geräuschloser ab als die Festlegung der Sitzordnung am rechten Flügel.

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hs

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Hinterbänkler wird kein Abgeordneter gerne genannt. Aber irgendjemand muss schließlich in der letzten Reihe eines jeden Parlaments sitzen. Für diejenigen, die es von Freitag an im neuen Landtag in Wiesbaden trifft, haben Handwerker am Montag ganz neue Sitzgelegenheiten montiert.

Denn der 20. Hessische Landtag wächst gegenüber seinem Vorgänger enorm: von 110 auf 137 Politiker. Das ist Rekordgröße. Den nötigen Platz bietet ein zusätzliches Podest dicht am Ausgang des Saals. Rund 30.000 Euro kostet das, und es ist ein Provisorium. In den Sommerferien soll das Plenum dann dauerhaft XXL-tauglich umgebaut werden.

Abgespeckte Basisversion

"Unter anderem müssen Klimaanlage und Akustik an die neuen Gegebenheiten angepasst werden", sagte Landtagsdirektor Peter von Unruh. Die Planung dafür läuft, die Kosten sind noch nicht bekannt. Vieles von dem, was nun provisorisch eingebaut worden ist, könne für den dauerhaften Umbau aber verwendet werden.

Verglichen mit den Kollegen weiter vorne müssen die Abgeordneten in der neuen letzten Reihe vorerst mit einer abgespeckten Basisversion von Abgeordnetenplatz vorliebnehmen: ohne Telefon, ohne Internetanschluss und ohne einen Sitz, der sich auf einer Schiene komfortabel vor- und zurückbewegen lässt.

Dafür bekommen alle die gleichen Diäten. Und das hat bei 21 zusätzlichen Mandatsträgern für die Steuerzahler einen deutlich höheren Preis als die neue Hinterbank. Jeweils 7.975 Euro monatlich, 600 Euro Kostenpauschale plus Geld für Mitarbeiter: Das lässt den Etat-Posten laut Landtagssprecher Pascal Schnitzler um vier Millionen auf 20,7 Millionen Euro jährlich steigen.

Politik und Geographie

Nicht mit Geld zu lösen war ein politisch-räumlichess Problem, das die Landtagswahl am 28. Oktober aufgeworfen hat: Wo werden dem gebräuchlichen Links-Rechts-Schema folgend die verschiedenen Fraktionen im Saal verortet, nachdem erstmals die AfD in den Landtag eingezogen ist? Um die Position links neben der neuen Fraktion, die mit ihrer Plazierung am rechten Rand des Plenums zufrieden ist, hat sich niemand gerissen.

Die Sitzordnung der Fraktionen im neuen Landtag
Rechts von der AfD sitzt niemand, der Platz links neben ihr war nicht begehrt. Bild © hessenschau.de

Von links nach rechts gilt demnächst folgende Sitzordnung: Linke, SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Darauf habe man sich schließlich einvernehmlich verständigt, berichtet Jürgen Frömmrich von den Grünen - und trifft mit dieser Darstellung auf Widerspruch bei der FDP. "Wir sind bisher in der Mitte gewesen, und da wollten wir auch bleiben", sagt Fraktionschef René Rock dazu, künftig direkter Nachbar der AfD sein zu müssen.

Diese Rolle hatte die CDU nicht spielen wollen. Sie war es, die im alten Landtag auf der rechten Seite saß. Nun belegt sie im neuen links von der FDP und mit dem grünen Bündnispartner die umkämpfte Mitte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse habe die FDP dagegen nichts ausrichten können, sagt Rock und rächt sich mit einer Vermutung: Vielleicht benötige die CDU die FDP als "Brandmauer" wegen der Angst, ihre Abgeordneten könnten sich zu gut mit den AfD-Abgeordneten verstehen.

Politik im Co-Working-Space

In einem vereint der Platzmangel FDP und AfD demnächst vermutlich: Ihre Arbeitsplätze werden beide Fraktionen wegen der gestiegenen Zahl von Abgeordneten außerhalb des Landtags beziehen. Denn Platz für Büros aller Mitglieder des gewachsenen Parlaments ist im Landtag nie und nimmer.

Längst arbeiten Verwaltungmitarbeiter in Containern auf dem Innenhof. Eine bis zum Jahr 2020 laufende Sanierung von Hausschwamm-Schäden hat die Raumnot noch verschärft. Aus ihr wollen die Liberalen eine Tugend machen. Der Fraktion schwebt in der Nähe des Parlaments eine Arbeitsweise nach Art eines Start-up-Unternehmens vor: in einem Co-Working-Space ohne eigene Büros für Abgeordnete und Mitarbeiter.

Sendung: hessenschau kompakt, 14.01.2018, 16:45 Uhr