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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Erste Zeugen im Lübcke-Ausschuss

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke

Im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke haben erstmals Zeugen ausgesagt. Vertreter von Staats- und Verfassungsschutz in Nordhessen bestätigten, dass sie den Lübcke-Attentäter Stephan Ernst falsch eingeschätzt hatten.

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Mordfall Walter Lübcke sind am Freitag erstmals Zeugen vernommen worden. Ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in Kassel sowie der ehemalige Leiter der Kasseler Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bestätigten in ihren Aussagen, dass die Sicherheitsbehörden den Lübcke-Attentäter Stephan Ernst nicht als führende Figur der nordhessischen Neonazi-Szene wahrgenommen und nicht mit einer derart gravierenden Gewalttat gerechnet haben.

Lübcke-Attentäter keine Führungsfigur

"Ich hätte ihm niemals einen Mord zugetraut", erklärte der ehemalige Staatsschutz-Mitarbeiter Karl-Ulrich Lenz am Freitag in Wiesbaden. Obwohl Ernsts Name immer wieder in Zusammenhang mit verschiedenen Gewaltdelikten aufgetaucht sei, habe ihn der Staatsschutz lediglich als "nichtssagender Mitläufer" eingestuft. Ernst sei demnach in der nordhessischen Neonazi-Szene, die in den Jahren 2000 bis 2010 rund 30 aktive Rechtsextremisten umfasst habe, keine führende Figur gewesen.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Leiter der Außenstelle des Landesverfassungsschutzes in Kassel, Frank Ulrich Fehling. Ihm sei der Name Ernst erst im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den LfV-Mitarbeiter Andreas Temme untergekommen. Fehling erläuterte zudem in seiner Aussage, dass seine Außenstelle ausschließlich mit dem Zusammentragen von Informationen befasst war. Diese seien im Anschluss an die Zentrale des LfV in Wiesbaden weitergeleitet und ausgewertet worden. Diese Auswertungen seien der Außenstelle jedoch in der Regel nicht zur Verfügung gestellt worden.

Ein dritter Zeuge, ein Mitarbeiter der Wiesbadener Zentrale des Landesverfassungsschutzes, sollte am Freitagnachmittag ebenfalls vernommen werden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Zeuge war unter anderem mit der Evaluierung der Reaktionen von Rechtsextremisten auf den Mordanschlag auf Walter Lübcke betraut.

Ernst galt als "abgekühlt"

Stephan Ernst war im Januar 2021 nach einem mehrmonatigen Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht des Mordes an Walter Lübcke für schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Während des Prozesses hatte Ernst gestanden, den Kasseler CDU-Regierungspräsidenten in der Nacht auf den 2. Juni 2019 vor dessen Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Als Motiv gab Ernst Hass auf Lübcke aufgrund dessen liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik an. Ernst, der jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv war, galt den hessischen Verfassungsschützern als "abgekühlt". Seine Akte war 2015 für den internen Gebrauch gesperrt worden.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war Mitte 2020 ins Leben gerufen worden und tagt seit April dieses Jahres öffentlich. Er soll unter anderem klären, wie es zu der Einstufung Ernsts als "abgekühlt" kam und ob durch eine bessere Informationsweitergabe der Behörden das Attentat hätte verhindert werden können. Bislang waren vom Ausschuss nur Sachverständige vernommen worden. Insgesamt sollen 44 Zeugen gehört werden, darunter auch Stephan Ernst.

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