Die Oppositionsfraktionen im Landtag haben Entwürfe der schwarz-grünen Regierung zur Änderung der Sicherheitsgesetze am Freitag scharf kritisiert.

Insbesondere die Vorhaben zur Videoüberwachung seien verfassungswidrig. Das habe eine Expertenanhörung im Innenausschuss gezeigt. Die Landesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten einräumen. Dazu zählen etwa Flughäfen, Bahnhöfe, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte das Vorhaben. Die Sicherheit der Bürger habe für die Landesregierung höchste Priorität. Die Sicherheitsgesetze seien ein wichtiger Schritt, um das Schutzniveau und das Sicherheitsgefühl der Menschen noch weiter zu steigern.