Ein Richter mit Paragraf- und AfD-Button an der Robe.

Wie umgehen mit der AfD? Das beschäftigt nicht nur Bundes- und Landespolitik, auch Kreistage kämpfen mit der Frage. Und das hat Folgen: Aktuell stockt zum Beispiel am Verwaltungsgericht Kassel die Ernennung der ehrenamtlichen Richter - weil sich die AfD übergangen fühlt.

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essenschau vom 19.02.2020
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Eigentlich sollten die neuen ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Kassel schon im vergangenen Dezember bestellt werden. Doch dieses Mal verzögert sich die Auswahl der Kandidaten. An den Kreistagen liegt es nicht, sie haben die Kandidaten schon letztes Jahr nominiert.

Aber die AfD-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder hat Widerspruch eingelegt. Sie lehnt den vom Kreis nominierten Wahlvorschlag für das Gremium ab, weil sich kein Kandidat ihrer Partei darunter findet. Deshalb kann das Verwaltungsgericht erst im März 35 ehrenamtliche Richter für den Zeitraum 2020-2024 auswählen und nicht, wie geplant, im vergangenen Dezember.

Bislang oft eine Formalie

Die Verzögerung zeigt: Die Frage, wie man mit der AfD in Parlamenten umgehen soll, sorgt nicht nur in Thüringen, Berlin und Wiesbaden für Kopfzerbrechen. Auf Ebene der Landkreise und Städte stellt sie sich in Hessen spätestens seit 2016, als die AfD in viele Kommunalparlamente einzog, lange vor dem Einzug in den Bundestag 2017 oder in den Landtag 2018. Die anderen Parteien und Abgeordneten gehen damit sehr unterschiedlich um - und deshalb nun die Blockade.

Bislang war die Nominierung in den Kreistagen oft eine Formalie: Die Parteien einigten sich vorab, entsprechend der Sitzverteilung, wer wie viele Kandidaten auf der Liste nominieren darf. Der Beschluss - es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit - ging dann in der Regel schnell. Inzwischen ist das meist komplizierter.

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Ehrenamtliche Richter

Bei einem Kammerprozess am Verwaltungsgericht urteilen drei Berufsrichter und zwei Ehrenamtliche, alle fünf Stimmen haben dasselbe Gewicht. Die Ehrenamtlichen sollen die "Im Namen des Volkes" gesprochenen Urteile demokratisch legitimieren und die Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen stärken. Mehr dazu in dieser Broschüre des Justizministeriums (pdf). Ehrenamtliche Richter urteilen auch in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit sowie bei Strafprozessen - in dem Fall heißen sie Schöffen.

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Die AfD beansprucht Plätze auf den Listen

Denn seit 2016 sitzen auch AfD-Vertreter in fünf der sechs Kreistage des Gerichtsgebiets – außer Werra-Meißner – sowie in der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Kassel. Sie beanspruchen nun, ebenfalls Kandidaten für die Richterämter zu entsenden. Für die anderen Parteien ist das meist ein Problem.

Die Lösungsideen dafür? Sie reichen von kompletter Ausgrenzung bis Zusammenarbeit, wie ein Überblick zeigt.

Schwalm-Eder: Per Einzelabstimmung zur AfD-freien Liste
Fulda: Die Sache mit dem Nachrücker
Hersfeld-Rotenburg: Freie Wähler statt AfD
Kreis Kassel: AfD und Linke lassen Plätze frei
Stadt Kassel: Stell Dir vor, Du wählst die AfD und merkst es nicht
Waldeck-Frankenberg: Das haben wir schon immer so gemacht

Schwalm-Eder: Per Einzelabstimmung zur AfD-freien Liste

Die Abgeordneten im Schwalm-Eder-Kreis haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden. Dafür haben sie die Kandidaten nicht wie üblich in einer Gemeinsamen Liste, sondern per Einzelabstimmung nominiert - um zu verhindern, dass die AfD einen Platz besetzt.

Die ersten neun Vorschläge erreichten allesamt problemlos die Zwei-Drittel-Mehrheit, um Platz 10 gab es eine Kampfabstimmung: AfD-Fraktionschefin Renate Glaser gegen Peter Paschkewitz (Linke), Paschkewitz gewann und steht nun auf der Liste. Das ist auch daher interessant, weil die Linke nur zwei Mandate im Kreistag hat, die AfD dagegen sieben.

Die AfD hat gegen den Vorgang Widerspruch im Kreistag eingelegt. In der Begründung, die dem hr vorliegt, heißt es, der AfD stehe "unzweifelhaft ein Wahlvorschlag zu". Noch hat der Kreistag über den Widerspruch nicht entschieden. Aufgrund der so entstandenen Verzögerung wählt das Gremium in Kassel erst Anfang März neue Richter. Bis dahin bleiben die bisherigen im Amt. Aber der Kreistagsvorsitzende Michael Kreutzmann (SPD), im Hauptberuf Jurist, sagt, er sei ohnehin "ganz gelassen".

Schließlich gab es vor einem Jahr im Main-Kinzig-Kreis einen ähnlichen Fall. Damals hatte der Kreistag ebenfalls versucht, eine Liste ohne AfD-Vorschläge zusammen zu stellen. Die AfD-Fraktion hatte dagegen geklagt, teilweise erfolgreich: In seinem Urteil hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt die Liste für ungültig erklärt und dem Kreistag genau beschrieben, wie das Vorgehen aussehen müsse, damit es gilt - und an diesem Urteil hat sich der Kreistag Schwalm-Eder orientiert.

Fulda: Die Sache mit dem Nachrücker

Im Kreis Fulda dagegen sollte die AfD zwei Plätze auf der Liste besetzen. Die anderen Fraktionen waren bereit, die beiden Kandidaten - Bernhard Holzwarth und Adam Friedel Sandrock - mitzutragen. SPD-Geschäftsführer Jochen Hammerschick sagte vor der Abstimmung im Dezember: "Die AfD zum Opfer machen - das machen wir nicht mit. Aber wir haben eine Schmerzgrenze."

Die Schmerzgrenze hieß Jens Mierdel. Der war spätestens seit 2014 bei der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aktiv, 2015 sogar als Regionalleiter für Hessen. Nach eigenen Angaben hat er Mitte 2015 den Kontakt zur IB abgebrochen, die seit Ende 2015 auch vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mierdel ist inzwischen Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und arbeitet für einen Landtagsabgeordneten. Im Fuldaer Kreistag ist er stellvertretender Fraktionschef - und stand als Nachrücker auf der Nominierungsliste. Wäre also jemand von der Liste ausgeschieden, wäre sein Name darauf gelandet. Nur noch ein Schritt, bis der frühere Verantwortungsträger einer rechtsextremen Organisation als Richter amtiert.

Als die SPD davon erfuhr, zog sie ihre beiden Kandidaten zurück. Im Ältestenrat einigten sich die Parteien dann darauf, doch über die ursprüngliche Liste abzustimmen, nur ohne Nachrücker. Mierdel war raus, die SPD dabei - die anderen beiden AfD-Vertreter aber auch.

Hersfeld-Rotenburg: Freie Wähler statt AfD

Auch in Hersfeld-Rotenburg gingen die Fraktionen wie in Schwalm-Eder den Weg über die Einzelabstimmung und ließen die AfD außen vor. "Alle Kandidaten wurden einstimmig angenommen, nur auf den Kandidaten der AfD entfielen nur vier Stimmen", berichtete der Kreistagsvorsitzende Horst Hannich (SPD). Anschließend habe man über einen Kandidaten der Freien Wähler abgestimmt und ihn auf die Liste gesetzt.

Die Grünen-Fraktionschefin Kaya Kinkel sagte damals als Begründung, es lägen "Anhaltspunkte vor", dass die Politik der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet sei. "Einen Vertreter einer solchen Partei in die Judikative zu wählen, kommt für uns nicht in Frage."

AfD-Fraktionschef Peter Fricke entgegnete, seine Partei habe alle anderen Kandidaten mitgetragen. "Wir sehen das als demokratische Selbstverständlichkeit an." Rechtliche Schritte habe die Fraktion jedoch nicht geplant, sagte Fricke. "Wir wollen das nur medial ausschlachten."

Kreis Kassel: AfD und Linke lassen Plätze frei

Der Landkreis Kassel hat zwölf Personen nominiert. Möglich gewesen wären 14. Aber, so Kreissprecher Andreas Bernhard: Weder AfD noch Linke nominierten jemanden. Der AfD-Fraktionschef Florian Kohlweg sagte dem hr, dafür gebe es bei seiner Partei einen "ganz einfachen Grund: Es hat sich kein möglicher Bewerber gefunden." Eine Anfrage bei der Linken blieb unbeantwortet.

In der Vergangenheit war es auch hier komplizierter: 2016, kurz nach den Kommunalwahlen, standen die Nominierungen für den Verwaltungsgerichtshof (VGH) an - also eine Instanz über dem Verwaltungsgericht. Der Kreis Kassel durfte zwei Kandidaten benennen. Doch in der Sitzung wurde damals der vorgesehene AfD-Kandidat durch einen von der FDP ersetzt. Die neue Liste verpasste aber die Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag, und der Landkreis stellt keine Richter am VGH.

Stadt Kassel: Stell Dir vor, Du wählst die AfD und merkst es nicht

In der Stadt Kassel dagegen - die kreisfrei ist und daher eigene Kandidaten nominieren kann - stimmte die Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember einstimmig für die vom Magistrat vorgelegte Liste. Auf der stand sogar auf Platz 1 mit Volker Scheld auch ein AfD-Mitglied. AfD-Fraktionschef Michael Werl war selbst überrascht: "Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass unser Kandidat abgelehnt wird", sagte er dem hr.

Werl vermutete: "Möglicherweise haben die anderen Fraktionen gar nicht erkannt, dass das unser Vorschlag war." Nachfragen bei den Fraktionen von Grünen und FDP/Freien Wählern/Piraten ergaben zumindest, dass dieser Punkt vor der Abstimmung kein Thema war. Denn die Parteizugehörigkeit steht auf den Listen nicht dabei, und Scheld sei bislang nicht groß für die AfD in Erscheinung getreten, so Werl.

Waldeck-Frankenberg: Das haben wir schon immer so gemacht

Auch im Kreis Waldeck-Frankenberg wurde die Einheitsliste nahezu einstimmig angenommen, ohne die Stimmen der Linkspartei, aber inklusive Arno Lewandowsky, der für die AfD im Kreistag sitzt. "Das war nicht wirklich ein Thema", berichtete CDU-Fraktionschef Timo Hartmann. Er habe sich vorab informiert und festgestellt: Bisher lief das immer über die Einheitsliste.

Daniel May, Fraktionschef der Grünen, sagte: Die Info, dass die Liste proportional nach Fraktionsstärke zusammengesetzt werden müsse, kam von der Kreisverwaltung. Falls aber die in Schwalm-Eder und Hersfeld-Rotenburg beschrittenen Wege rechtens seien, "würde das die Geschäftsgrundlage ändern", so May - gerade mit Blick auf die VGH-Nominierungen in zwei Jahren.

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling dagegen sagte, man gehe ohnehin davon aus, dass das Gremium in Kassel den AfD-Vertreter nicht wähle. Das sei bei den Schöffenwahlen am Amtsgericht Korbach 2018 genauso gelaufen.

Das Wahlgremium erfährt Parteizugehörigkeit nicht

So wie es derzeit aussieht, stehen auf den vorliegenden Listen nun erstmals vier von der AfD vorgeschlagene Männer - zwei aus Fulda, einer aus Kassel und einer aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg. Das Wahlgremium des Verwaltungsgerichts erfährt dies aber zumindest offiziell nicht. Es erhält nur Name, Geburtsdatum, Wohnort und Beruf des Kandidaten. "Das Gremium wählt möglichst heterogen, nach Alter und Geschlecht", sagt Matthias Spillner, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht.

Er selbst suche allerdings vor Verhandlungen immer die Namen der eingesetzten ehrenamtlichen Richter im Internet - "weil es möglicherweise Interessensstreitigkeiten geben kann", etwa wenn ein bekannter Windkraftgegner über den Bau einer Windkraftanlage urteilen soll.

Hinzu kommt: Die ehrenamtlichen Richter werden nur bei bestimmten Fällen eingesetzt, die schwierig sind oder grundsätzliche Bedeutung haben - etwa wenn es um Abgabenbescheide oder Gebührensatzungen geht. Spillner sagt: "Viele Fälle am Verwaltungsgericht betreffen das Thema Asyl, und da kommen in der Regel keine Ehrenamtlichen zum Einsatz."

Bisherige Probleme bei der Rechtssprechung wegen der Parteizugehörigkeit eines ehrenamtlichen Richters sind der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) nicht bekannt. Im Übrigen: "Würde eine solche Situation in der öffentlichen Verhandlung sichtbar, gibt es die Möglichkeit, Befangenheitsanträge zu stellen", sagt DVS-Hessen-Vorsitzende Iris Borutta.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 19.02.2020, 19.30 Uhr