Abschiebung am Frankfurter Flughafen.
Abschiebung am Frankfurter Flughafen. Bild © picture-alliance/dpa

Vom Flughafen Frankfurt aus sind 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden - unter ihnen auch zwei aus Hessen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das Vorgehen heftig.

14 Männer aus Afghanistan sind am Dienstagabend vom Frankfurter Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben worden. Das hat das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen bestätigt. Unter ihnen waren demnach auch zwei Afghanen aus Hessen. Das hatte vorher schon die Fraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler, getwittert.

Ich habe den Innenminister gerade im Landtag nach der gestrigen Sammelabschiebung gefragt (nachdem das Innenministerium Presseanfragen nicht beantworten wollte) und er sagte, dass auch zwei Afghanen aus Hessen abgeschoben wurden. https://t.co/d7IUL7Rwiv

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Laut Bundesinnenministerium waren außerdem fünf Afghanen aus Bayern an Bord, jeweils zwei aus Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie drei Betroffene aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Bei neun Abgeschobenen habe es sich um rechtskräftig verurteilte Straftäter gehandelt. Welcher Vergehen sie schuldig gesprochen wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Ihre Maschine landete am Mittwochmorgen gegen 7 Uhr Ortszeit in der afghanischen Hauptstadt Kabul, teilten dortige Behördenvertreter mit.

Pro Asyl kritisiert den Abschiebeflug

Mehrere Initiativen hatten am Dienstagabend am Frankfurter Flughafen gegen die Sammelabschiebung demonstriert. Heftige Kritik kam unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. "Es ist unverantwortlich nach Afghanistan abzuschieben, da das Land immer mehr zerfällt", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Betroffenen würden in eine Sicherheitssituation hinein gebracht, die sich kontinuierlich verschlechtere.

Burkhardt kritisierte außerdem, dass nicht einmal klar sei, wer als Straftäter gelte. Die Innenministerkonferenz habe sich nicht auf gemeinsame Kriterien einigen können. Somit sei unklar, ob mehrere Kleindelikte für eine Abschiebung schon ausreichten.

Appell an künftige Landesregierung

Von der künftigen hessischen Landesregierung, insbesondere von den Grünen, forderte der Pro-Asyl-Chef eine klare Regelung. "Die Regierung muss klipp und klar festhalten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht stattfinden dürfen", sagte Burkhardt.

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Wissler. Sie forderte das Land Hessen auf, sich nicht weiter an Sammelabschiebungen zu beteiligen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. "Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos", erklärte Wissler. Den Unionsparteien warf sie vor, auf eine "inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik" zu setzen.

In einer Landtagsdebatte am Mittwoch verteidigte der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet das Vorgehen der Landesregierung. Er betonte, dass nur Straftäter abgeschoben worden seien. Rechtskräftig verurteilte Verbrecher dürften abgeschoben werden, stehe auch in der UN-Flüchtlingskonvention, sagte Bocklet. "Und wir stehen voll umfänglich zu der UN-Konvention." Während die Grünen im Bundestag einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, beteiligt sich das schwarz-grün regierte Hessen nach wie vor an Sammelabschiebungen in das Land.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann verwies auf die Bundesregierung. Diese vertritt die Auffassung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt und Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, etwa abgelehnte Asylbewerber, dorthin zurückgeschickt werden können. Wallmann betonte: "In Hessen gilt die sorgfältige und gerichtlich überprüfbare Einzelfallentscheidung."

19. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Seit Dezember wurden bisher 425 Männer in 18 Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan ausweitet. Die Regierung kontrolliert nach Militärangaben nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes, weitere rund 30 Prozent sind umkämpft.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.12.2018, 19:30 Uhr