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Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß.

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AfD als Verdachtsfall eingestuft

hs
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Enttäuschung, Trotz, Zuversicht - das ist die Haltung, mit der die AfD am Tag danach auch in Hessen wahrgenommen werden will. Geht es nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, darf der Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremen Verdachtsfall führen und überwachen. Noch will die Bundespartei das in der nächsten Instanz abwenden. "Ich sehe gute Chancen, dass wir dann Recht bekommen werden", sagte der AfD-Co-Landesvorsitzende Robert Lambrou am Mittwoch.

Aber die Unruhe ist groß. Und auch Walter Wissenbach malt sich schon Schlimmeres aus: "Für mich als Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses wäre es ein unerträglicher Zustand, dass mein Raum verwanzt oder mein Telefon abgehört wird", sagte der 64 Jahre alte AfD-Politiker aus Hanau.

Doch ob Lauschangriff aufs Handy oder ein V-Mann in den eigenen Reihen: Es ist nicht das große Besteck des Verfassungsschutzes alleine, das Funktionsträger und auch Mitglieder nun fürchten.

Weniger Prozente bei Wahlen und Umfragen

Der Einfluss des völkisch-nationalistischen Parteiflügels in der AfD Hessen ist seit dem jüngsten Parteitag gewachsen, doch noch ist er nicht in dem Maß dominant wie etwa in Ostdeutschland. Es könnte ihre Politiker und Mitglieder politisch und persönlich mehr als Kollegen anderer Landesverbände treffen, dass nun das Kölner Verwaltungsgericht offiziell attestiert hat, was Gegner schon lange vorbringen: Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei".

In der Gunst der Wähler sinkt die AfD hierzulande zusehends, seit sie bei der Wahl im Herbst 2018 erstmals den Einzug in den Landtag schaffte. 13,1 Prozent hatte sie seinerzeit, um dann immer mehr abzubauen. Gerade noch sieben Prozent sprangen vergangene Woche bei der Sonntagsfrage zum hr-Hessentrend für sie heraus. Dazwischen liegt eine Zeit, in der mit dem offiziell inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen "Flügel" und dem Parteinachwuchs von der "Jungen Alternativen" bereits Teile der AfD als rechtsextreme Verdachtsfälle geführt werden durften.

"Umfragen sind keine harten Wahlergebnisse", sagt Lambrou nun. Messbare Auswirkungen des Kölner Urteils sieht er nicht kommen. Er erwarte vielmehr ein "knapp zweistelliges Ergebnis" bei der Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres. Davon war seine Partei in Hessen bei den jüngsten Wahlen allerdings um einiges entfernt. Begleitet von jeweils starken Verlusten kam die AfD bei der Kommunalwahl vor einem Jahr auf 6,9 Prozent und auf 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst.

Druck von außen und innen

Die naheliegende Befürchtung, dass es angesichts solcher Zahlen bei den derzeit 17 Mandaten im Landtag nicht bleiben dürfte, erhöht den ohnehin starken Druck innerhalb der Fraktion dort. In ihr hatte erbitterter Streit zum Ausschluss des Landtag-Alterspräsidenten Rolf Kahnt geführt. Der 77-Jährige trat aus der Partei aus und im Parlament seitdem mehr als einmal in der Rolle des schärfsten Kritikers seiner Ex-Fraktion auf. Und bekundet schon mal: Nach einer AfD-Rede habe er den dringenden Wunsch, schnellstens zu duschen.

Schon lange machen sich angesichts der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz AfD-Politiker auch Sorgen wegen ihrer Reputation im sozialen Umfeld und nicht zuletzt im Beruf. Unmittelbar vor dem Urteil kursierte auch in Hessen eine Beruhigungsmail der Bundespartei: Um seinen Job müsse sich erst einmal niemand Sorgen machen, hieß es in dem "Aufruf an Beamte, Richter, Soldaten und Polizisten" in der Partei.

Schon als der "Flügel" zum Verdachtsfall wurde, hatte der inzwischen zum Co-Landesvorsitzenden aufgestiegene Andreas Lichert vor Panik gewarnt. Er hatte aber auch befürchtet: "Nicht jeder ist diesem Stress gewachsen." Lichert selbst hat sich öffentlich zum "Flügel" bekannt. Zweifel an seiner Grundgesetztreue weist er zurück. Das sieht er im Einklang mit der auch von ihm vertretenen Theorie vom Austausch der Bevölkerung, der im Zuge der Flüchtlingspolitik in Deutschland im Gang sei.

Bleiben trotz Zerrissenheit

Austreten möchte der Abgeordnete Wissenbach trotz solcher Parteifreunde aber auch nach dem Kölner Urteil nicht. Dabei hatte er einen Richtungsstreit mit Lichert gewissermaßen sogar juristisch ausgefochten und gewonnen. Grund für den öffentlichen Streit unter AfDlern: Wissenbach hatte in einem Chat gewarnt, Lichert werde als "Flügel"-Mann vom Verfassungsschutz längst beobachtet - und andere indirekt mit ihm.

Eine Begründung, die Wissenbach für seine Treue zur AfD auch nach dem Kölner Urteil anführt: Er will kein falsches Frust-Signal an die Gemäßigten im Landesverband setzen. "Wenn jemand wie ich als Rechtsanwalt geht, dann gehen auch andere, zum Beispiel anständige Polizisten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes." So nahm der 64-Jährige am Mittwoch Stellung zu einer hr-Anfrage, in der es um eine Bewertung und mögliche Folgerungen aus dem-Urteil ging. Er war der einzige AfD-Abgeordnete, der auf die Anfrage unmittelbar und unabhängig von der Fraktionsspitze mit einer persönlichen Antwort reagierte.

Es gibt mehr Männer wie Wissenbach in der AfD, die sagen: Alles noch unter Kontrolle! In seinen Worten: "Ich sitze im Bundesschiedsgericht. Wir schließen da den einen oder anderen auch aus. Das wird auch so weitergehen." Dabei bescheinigte Ende Januar selbst der damalige AfD-Bundeschef Jörg Meuthen der Partei bei seinem Rücktritt: "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge."

Als Mitbegründer der einst gegen den "Flügel" installierten "Alternativen Mitte" in der AfD zählt Wissenbach sich selbst zu den Gemäßigten. Der Jurist will auch deshalb notfalls gegen die ihm persönlich drohende Überwachung klagen. "Auch wenn die Partei in Teile zerrissen ist, fände ich es falsch, wenn jemand wie ich auch beobachtet würde."

Lambrou: "Durch und durch bürgerliche Menschen"

Den Kreis derer, denen mit einer Überwachung in seinem Landesverband Unrecht geschehe, zieht Robert Lambrou dagegen auf fast maximalen Radius. "Ich kenne fast alle 2.300 Mitglieder persönlich. Das sind durch und durch bürgerlich-konservative Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen", sagt der Co-Landesvorsitzende. Deshalb sei das AfD-Urteil so unverständlich.

Allerdings gibt es auch in Hessen andere Fälle. Einer, der besonderen Anteil daran hat, dass die AfD bundesweit nun vermutlich nur noch eine Gerichtsinstanz vom Verdachtsfall entfernt ist: der Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach). Ihn nannte der Bundesverfassungsschutz schon ausdrücklich als Beispiel für Rechtsradikale, als er die Partei zum Prüffall erklärte - einer Vorstufe zur Beobachtung.

Eine Ämtersperre verhängte die Partei gegen Härle. Ein vom Landesvorstand angestoßenes Ausschlussverfahren läuft ihren Angaben zufolge noch. Derzeit ist der 52-Jährige aber AfD-Fraktionsvorsitzender in Heusenstamm. Gerade hat ihn das Darmstädter Landgericht laut der Offenbach-Post in einer Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Härle hatte laut Urteil 2017 auf Facebook unter anderem über die Vernichtung der Juden veröffentlicht: "Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben."

Stabiler Kurs und Präzedenzfall

Aus Lambrous Sicht ist der Rechte aus Heusenstamm eine parteischädliche, aber seltene Ausnahme. Er sieht die AfD weiter auf einem "stabilen Kurs", wie er am Mittwoch noch einmal betonte. Wie eine rechte Partei zerbricht, weiß Lambrou genau.

Vor Jahren hielt der AfD-Landesvorsitzende als Experte Vorträge über Aufstieg und Fall der Republikaner. Wer damals mit ihm über das Thema sprach, dem sagte Lambrou: Die Republikaner seien kein Vorläufer. Denn anders als sie sei die AfD fest im bürgerlichen Lager verankert. Und tatsächlich waren die Reps nie annähernd so stark wie die AfD, weder im Bund noch in Hessen.

Aber gibt es am Ende vielleicht doch eine entscheidende Parallele? Lambrou, der seit Jahren fast gebetsmühlenartig auf einen "bürgerlich-konservativen Charakter" seiner Partei pocht, weiß auch: Es war eine der AfD nun drohende bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die seinerzeit das Schicksal der Republikaner endgültig besiegelte. Sie verschreckte noch die letzten Mitglieder und potenziellen Wähler, die sich zum bürgerlichen Lager zählten.

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