Eintracht-Präsident Peter Fischer
Eintracht-Präsident Peter Fischer muss nach seinem Streit mit der AfD kein Nachspiel befürchten. Bild © Imago Images

Eintracht-Präsident Peter Fischer muss kein juristisches Nachspiel nach dem Streit mit der AfD befürchten. Wie jetzt bekannt wurde, schmetterte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Klagen mehrerer Personen ab. Die Partei plant nun eine Beschwerde.

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Rund zehn Monate nach dem Streit zwischen Peter Fischer und der AfD hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft mehrere Klagen gegen den Eintracht-Präsidenten abgewiesen. Wie ein Sprecher am Dienstag dem hr-sport bestätigte, wurde die Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung bereits im September eingestellt. Ein entsprechendes Dokument, das am Dienstag öffentlich wurde und diesen Sachverhalt offenbart, ist echt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

"Die Einstellung des Verfahrens bestätigt mich in dem für alle Bürger dieses Landes geltenden Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Fischer dem hr-sport.

Fischer schießt gegen die AfD

Fischer hatte sich Ende Dezember zunächst in einem Interview mit der FAZ von der AfD distanziert und erklärt, keine Wähler der rechtspopulistischen Partei im Verein haben zu wollen. "Wer die AfD wählt, kann kein Mitglied bei uns sein", sagte er damals.

Gegenüber dem hr-sport legte Fischer kurz später nach und betonte, dass es für "die braune Brut keinen Platz" bei der Eintracht gebe. "Ich schäme mich für 13 Prozent der Bevölkerung, die die AfD gewählt haben", betonte er.

Freie Meinungsäußerung gewinnt

Nach der Mitgliederversammlung im Januar, bei der Fischer seinen Standpunkt noch einmal untermauerte, leiteten mehrere Kläger juristische Schritte ein. Nach eingehender Prüfung der Vorwürfe stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Grund dafür sei das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Tatbestand der Beleidigung sei in keinem der angegebenen Fälle erfüllt.

Am Mittwochvormittag ließen die AfD-Landessprecher Klaus Herrmann und Robert Lambrou per Pressemitteilung verlauten, dass sie "erstaunt" und "befremdet" auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens reagiert haben. "Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorgehen und zunächst in Kürze Beschwerde einlegen", kündigte Herrmann an.

Lambrou ergänzte: "Die sechsseitige staatsanwaltschaftliche Begründung, die uns gestern Mittag per Post zuging, ist nach dem Rechtsverständnis unserer Rechtsanwälte nicht akzeptabel. Herr Fischer hat aus unserer Sicht Ende vergangenen Jahres mit seinen öffentlich getätigten Äußerungen die Mitglieder und Wähler der AfD massiv verunglimpft."