Man müsse alles dafür tun, dass der wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte nicht gefährdet wird, betont der Innenminister. Er habe keinen Zweifel, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglichst unterstützt wird.
Der Innenminister fordert die Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam Haltung gegenüber den angesprochenen Protestformen zu zeigen. Gleichzeitig dürfe man deren Ängste nicht ignorieren.
Eine Hochschule mit 4.000 Studierenden und eine Polizeibehörde unter einem Dach: Hessens Innenminister Peter Beuth hat in Wiesbaden die HöMS offiziell eröffnet. Muss er sie bald wieder schließen?
Der Innenminister will deutlich machen, dass die Ausschreitungen an der EZB den Rahmen der gesamten Blockupy-Versammlung entwerteten. Er erwartet, dass sich die Beteiligten von der Gewalt distanzieren.