Nach den Ausschreitungen vom Samstag waren auch am zweiten Tag des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen wieder hunderte Polizisten im Einsatz. Auch wenn der Sonntag friedlich verlief, forderte Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher eine Aufarbeitung.
Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.
Einsatz, Notruf, Umgang mit Opferfamilien: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Beuth Fehler eingeräumt - aber keine entscheidenden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, das rassistische Attentat zu verhindern.
Einsatz, Notruf, Umgang mit Opferfamilien: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Peter Beuth (CDU) Fehler eingeräumt – aber keine entscheidenden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, das rassistische Attentat zu verhindern.
Im Hessischen Landtag wird am Freitag voraussichtlich der letzte Zeuge, Innenminister Peter Beuth (CDU), im Hanau-Untersuchungs-Ausschuss gehört. Die Angehörigen der Opfer und die Initiative 19. Februar haben am Donnerstag im Landtag über ihre Erwartungen an diese Sitzung informiert.
Als letzter Zeuge tritt Innenminister Beuth vor den Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau. Überlebende und Angehörige der Opfer fordern von ihm ein "starkes Zeichen". Aber sie erwarten keines.
Per Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Kassel die Abschiebung eines Kurden aus dem nordhessischen Naumburg verhindert. Die Ausländerbehörde habe europäisches Recht missachtet, urteilte das Gericht. Kein Einzelfall, sagt der Anwalt des Mannes.
Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.
Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.