Der Innenminister verurteilt die Aktivitäten der NSA. Man erwarte vom Bündnispartner eine nahtlose Aufklärung. Die Ansicht der Linken, dass man die Geheimdienste abschaffen sollte, teile er nicht.
Für den Innenminister würden die Eltern stark in der Verantwortung stehen, ihren Kindern Schwimmen beizubringen. Die Infrastruktur mit verfügbaren Schwimmbädern sei vom Land gar nicht zu steuern.
Der Wurf eines Eis auf einen Polizeibeamten sei ein Demütigung und Herabsetzung des Beamten, sagt der Innenminister. Wer Polizisten angreife, greife den Staat an und das lasse man sich nicht gefallen.
Man habe einen guten Tarifvertrag ausgehandelt, sagt der Innenminister. Um 2020 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, komme man um gewisse Sparmaßnahmen nicht herum.
Emotionale Zeugenaussagen von Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth im Landtag: Beide wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt.
Der Innenminister betont in seiner Regierungserklärung, dass die sinnlose Gewalt bei der Blockupy-Demonstration durch nichts zu rechtfertigen sei. Er fordert die unbedingte Distanzierung von den Vorkommnissen.