Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU): "Sicher leben und sich sicher fühlen: Erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen". Mit Anträgen der SPD- und AfD-Fraktion.
Hessens früherer Landespolizei-Chef Münch verlor wegen der "NSU 2.0"-Affäre seinen Posten. Nun stellt sich heraus: Ein Gericht bestrafte ihn später, weil er Wissen über Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Wissler ausgeplaudert hatte.
Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.
Schock-Therapie für tausende Beamte, Ernennung von Extremismusbeauftragten, Wille zur Fehlerkultur: Was aus den Affären um rechte Polizisten folgte, macht Innenminister Beuth bei einer Zwischenbilanz zufrieden. Seine Kritiker sind es noch lange nicht.