Die AFD wird nun auch in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das am Montag anlässlich des neuen hessischen Verfassungsschutzberichtes bekannt gegeben. Es gäbe innerhalb der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Die Sorge vor zunehmenden Gefahren für die Demokratie durchzieht den Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes. Vor allem vor Rechtsextremismus und Folgen der aktuellen Krisen warnt der Inlandsgeheimdienst. Und er beobachtet jetzt auch die Hessen-AfD.
Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.
Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.
Auch drei Wochen nach dem tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel sind noch viele Fragen offen. Dabei erhärtet sich weiter der Verdacht, dass am 2. August einiges schief gelaufen ist. Die Behörden wiegeln jedoch ab.
In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt - oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat?
Gerichte machten Druck, das Land reagiert: Nach und nach bekommen alle Beamte in Hessen mehr Geld. In den unteren Besoldungsgruppen waren die Bezüge verfassungswidrig niedrig. Gewerkschaften und Opposition reichen die Pläne nicht.
