Innenminister Beuth hat im Landtag den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen einen Kampfsportler in Idstein als notwendig verteidigt. Dass die Videoaufzeichnungen von dem Vorfall gelöscht wurden, ist laut Polizei ein "ärgerlicher Fehler".
Innenminister Beuth ist seit fast zehn Jahren Lieblingsgegner der Opposition. Nun gab der CDU-Politiker seine vielleicht letzte Regierungserklärung ab. Es folgten ein dankbarer Händedruck, harte Kritik und eine "ungünstige Sozialprognose".
Die Reichsbürgergruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß hortete hunderte Waffen und zehntausende Munitionsteile. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesjustizministeriums hervor.
Die Polizei soll schnell einschreiten, die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren priorisieren: Das hessische Innen- und das Justizministerium haben ein konsequentes Vorgehen gegen Propaganda-Delikte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel angekündigt.