Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive Speicherung von IP-Adressen. Für eine Gesetzesinitiative aus Hessen sind aber nicht nur die juristischen Hürden hoch.
In einer konzertierten Aktion haben Ermittler in Hessen zahlreiche Wohnungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durchsucht. Mehr als 1.000 Beweise wurden dabei sichergestellt und müssen nun gesichtet werden.
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Auch die Zahl der Gewalttaten steige. Der Jahresbericht der Landesbehörde zeigt, dass die Demokratie auch noch von anderen Gruppierungen bedroht wird.
Kommunen fühlen sich wie 2015 angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen überfordert. Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin übt Hessens Innenminister Beuth Kritik an Bundesinnenministerin Faeser. Sie habe wieder keine konkreten Finanzhilfen geliefert.
Wie kam es zur Eskalation, was ging schief? Viele Fragen zum tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel lässt Innenminister Beuth im Landtag offen. Dass der Einsatz von Anfang an überzogen war, weist er zurück.
Hat ein Polizist in Idstein auf einen liegenden Mann eingeschlagen? Rekonstruierte Videos belasten den Beamten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und im Landtag dürften auf Innenminister Beuth unangenehme Fragen zukommen.
Haushaltdebatte - Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport. Mit Antrag der Fraktion Die Linke: "Personenkreis der Berechtigten für das Landes-Ticket erweitern."
Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".
Die Hochschule für Landesbedienstete in Polizei und Verwaltung verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Es ist nicht die erste juristische Niederlage für die noch amtierende hessische Regierung.
Die Abgeordneten im Landtag haben zum Ende des Untersuchungsausschusses noch einmal an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau erinnert. Die Debatte über den Abschlussbericht fand vor den Augen der Angehörigen statt. Diese sind enttäuscht vom Ergebnis.