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FDP will viel mehr Elektroschock-Pistolen Streit über Taser für hessische Polizeistreifen

Die hessische Polizei soll deutlich mehr Elektroschock-Pistolen bekommen als bisher. Pro Streife ein Taser - das fordert die FDP im Landtag. So lange nicht sie, sondern die Grünen mitregieren, wird daraus aber wohl nichts.

27.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Demo gegen das geplante hessische Versammlungsrecht in Frankfurt

Finale im Landtag Warum das geplante Versammlungsrecht so umstritten ist

Können sich friedliche Demonstranten darauf freuen oder nimmt der Überwachungsstaat sie ins Visier? Der Streit um das neue hessische Versammlungsrecht geht im Landtag in die Schlussphase. Aber es droht eine Verlängerung.

21.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Blaue Fläche mit vielen AfD-Logos (Screenoberfläche oder Wandtapezierung)

Landesamt legt Jahresbericht vor Verfassungsschutz beobachtet die AfD auch in Hessen

Die Sorge vor zunehmenden Gefahren für die Demokratie durchzieht den Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes. Vor allem vor Rechtsextremismus und Folgen der aktuellen Krisen warnt der Inlandsgeheimdienst. Und er beobachtet jetzt auch die Hessen-AfD.

05.09.22|Politik |

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roland Desch als Zeuge im Landtag

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Ex-Verfassungsschutz-Chef hatte von Stephan Ernst nie gehört

2015 musterte Hessens Verfassungsschutz viele Akten aus - darunter die des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Der frühere Behördenchef Roland Desch misst dem keine Bedeutung für das Attentat bei. Von dem Rechtsextremisten wusste er damals auch nichts.

07.10.22|Politik |

Peter Feldmann in einer Stadtverordnetenversammlung

AWO-Affäre Keine Entlastung für Feldmann vor der Wahl

Das Disziplinarverfahren in der AWO-Affäre gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ruht. Der SPD-Politiker hatte es selbst beantragt, um noch vor der Kommunalwahl seine Unschuld feststellen zu lassen. Doch daraus wird nichts.

12.03.21|Politik |Von Tobias Lübben |

Das Image der 1,8 Millionen Beamte in Deutschland war bislang verstaubt und langweilig. Stimmt nicht mehr, erklärt der ARD Beamten-Report.

Reaktion auf Gerichtsurteile Hessen erhöht Bezüge und Kinderzuschläge für Beamte

Gerichte machten Druck, das Land reagiert: Nach und nach bekommen alle Beamte in Hessen mehr Geld. In den unteren Besoldungsgruppen waren die Bezüge verfassungswidrig niedrig. Gewerkschaften und Opposition reichen die Pläne nicht.

05.08.22|Politik |

Proteestplakat gegen die Gebietsreform in den 70er-Jahren in Dieburg

Als 2.200 hessische Gemeinden verschwanden Tumulte, Trauer und Triumphe

Aus klein mach größer: Vor 50 Jahren verschwanden rund 2.200 Gemeinden und einige Kreise von der kommunalen Landkarte Hessens. Die Gebietsreform hatte tiefgreifende und kuriose Folgen - bis heute.

01.08.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Terrorgruppe plante Staatsstreich Reichsbürger-Razzia: Mindestens drei Festnahmen in Hessen

Bei einer großangelegten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben – in Frankfurt, Heppenheim und Wetzlar. Der Hauptbeschuldigte ist der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Zahl der Beschuldigten könnte noch weiter steigen.

08.12.22|Panorama |

Vor einer Sparkassen-Filiale mit zerstörtem Interieur stehen zwei Personen arbeitend in der Dunkelheit.

Keine Kohle in Randzeiten Warum viele Banken nachts ihre Foyers abschließen

Die Zahl der Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im vergangenen Jahr explodiert. Banken steuern nun dagegen. Das hat aber Folgen für die Kundschaft: Es gibt hier und da keine Kohle mehr in Randzeiten. Die Banken sehen darin das kleinere Übel.

08.06.22|Wirtschaft |Von Jörn Perske |

"Lex Kühne-Hörmann" im Landtag? SPD und FDP lassen Mandatsübergabe an Ex-Justizministerin prüfen

Die hessische Ex-Justizministerin Kühne-Hörmann hat den CDU-Landtagssitz von Ex-Ministerpräsident Bouffier übernommen – so einfach ist das. Oder auch nicht. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP sind misstrauisch. Und das hat auch mit zwei verschwundenen Wörtern zu tun.

15.06.22|Politik |Von Wolfgang Türk |