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Stand im Terrorprozess gegen Franco A.

Franco A. im Gerichtssaal am Frankfurter OLG.

Im Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. sind Videoaufnahmen seiner Festnahme Mitte Februar in Offenbach vor Gericht gezeigt worden. Während Polizisten als "Faschos" beschimpft werden, trägt der mutmaßliche Rechtsextremist eine Tüte mit NS-Devotionalien bei sich.

Wenn Franco A. spricht, wirkt es fast immer so, als wären die Worte nicht nur an sein Gegenüber gerichtet, sondern an ein größeres Publikum. Selbst dann, wenn das Gegenüber eine Sprühdose mit Pfefferspray auf ihn richtet. Am 11. Februar dieses Jahres besteht das Publikum des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers aus mehreren Augenzeugen seiner Festnahme an der Offenbacher S-Bahnstation "Ledermuseum". Diese verfolgen das Geschehen interessiert und filmen es mit ihren Handys.

Nicht ganz zwei Monate später sind die Aufnahmen Gegenstand des Hauptverfahrens gegen Franco A. am Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). Am Dienstag wurden sie als Beweismittel in Augenschein genommen.

Die Frage nach der Weltanschauung

Zu sehen ist ein langhaariger, bärtiger Mann mit seitlich abgestreckten Armen, der von einer Polizistin und einem Polizisten in eine Ecke gedrängt wird. Franco A. sieht aus wie ein Jesus-Darsteller bei den Proben für die Kreuzigungsszene. Sein alles übertönendes "Ich habe nichts gemacht!" ist klar nicht nur an die beiden Ordnungshüter, die ihn kontrolliert haben, gerichtet, sondern auch an die Zeugen. "Ich bin ein freier Bürger dieses Landes und dieser Welt." Links vom Geschehen prangt passenderweise die Aufschrift "Kino" an der Wand.

Seit bald einem Jahr versucht der Staatsschutzsenat zu klären, ob der Bundeswehroffizier einen rechtsextrem motivierten Terroranschlag plante und sich möglicherweise eigens dafür eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zulegte. Bereits seit Monaten dreht sich dabei die Beweisaufnahme weniger um konkrete Vorbereitungshandlungen des Angeklagten als um die Frage seiner Weltanschauung. A. selbst hatte immer wieder betont, keinesfalls einem von Verschwörungstheorien geprägten völkisch-nationalistischen Weltbild anzuhängen, wie es die Anklage behauptet. Selbstangefertigte Sprachmemos und auch einige Einlassungen des Angeklagten in der Verhandlung scheinen derweil eher die Ansicht der Staatsanwaltschaft zu stützen.

Und auch Franco A.s Verhalten, das den Anlass zu der Polizeikontrolle am 11. Februar gab, lässt den Angeklagten ideologisch in einem anderen Licht erscheinen, als ihm und seiner Verteidigung lieb sein kann. Bei der Kontrolle führte A. eine Tüte mit sich, in der sich Orden mit NS-Kennzeichen befanden. Zuvor hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) A. dabei beobachtet, wie er an seinem ehemaligen Wohnort im französischen Straßburg diese und weitere Gegenstände bei einem ehemaligen Kameraden abgeholt hatte. Wenige Tage nach der Polizeikontrolle in Offenbach wurde Franco A. in Untersuchungshaft genommen.

Mehrere Beamte mussten Franco A. fixieren

Vielleicht ist es das Wissen um die negativen Auswirkungen, die der Fund der Abzeichen haben könnte, die am 11. Februar die heftige Reaktion des Franco A. auslösen. Gewalttätig wird A. dabei nicht. Stattdessen tut er, was er auch vor Gericht ständig versucht: Sich im Brustton der Überzeugung als Opfer darzustellen - und zwar lautstark.

"Ich werde den Anweisungen, die rechtswidrig sind, nicht Folge leisten", ruft Franco A. den beiden Polizisten, die ihn auffordern, sich auf den Boden zu legen, entgegen. Laut genug, dass es auch auf der Handyaufnahme klar zu verstehen ist. Franco A.s Ansprache verfehlt seine Wirkung nicht. Auf einem der Handy-Videos ist zu hören, wie eine Zeugin die Polizisten als "Scheiß Faschos" beschimpft, während diese gerade versuchen, einen mutmaßlichen Rechtsextremisten festzunehmen.

Der Einsatz endet schließlich, als mehrere Beamte den laut schreienden Franco A. zu Boden ringen und fixieren. Danach brechen die Videoaufzeichnungen ab.

Keine Auskunft zu NS-Devotionalien

Bereits zu Beginn der Verhandlung am Freitag hatte der Vorsitzende des Senats, Christoph Koller, den Beweiswert der Videoaufnahmen als "nicht so erhellend" eingestuft. Interessanter sind die von Franco A. mitgeführten NS-Devotionalien. Vor allem die Frage, warum er sie unbedingt wieder an sich bringen wollte. "Warum holen Sie die in der Endphase dieses Prozesses nach Offenbach?", will Koller von A. wissen.

Die Antwort des Angeklagten ist typisch. Ihm sei es bei der Reise nach Straßburg gar nicht um die Abzeichen gegangen, sondern um persönliche Aufzeichnungen, die ebenfalls bei der Personenkontrolle sichergestellt wurden. Die Box mit den Militärorden, die "zu weniger als der Hälfte NS-Bezug" hätten, habe er gar nicht mehr auf dem Schirm gehabt. Überhaupt habe nicht er die Sammlung angelegt, sondern "inzwischen verstorbene Verwandte".

Auf Nachfrage weigert sich A. indes, die Herkunft genauer zu erläutern. Er wolle das Andenken seiner verstorbenen Verwandten nicht beschmutzen, erklärt er. "Immer wenn es konkret wird, wird es bei Ihnen unkonkret", fasst Koller das Aussageverhalten des Angeklagten zusammen - und meint damit nicht nur diesen Freitag.

Der Prozess wird am 25. April fortgesetzt.

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