zum Artikel Internes Gutachten über Bundespartei : Diesen AfD-Politiker hat der Verfassungsschutz besonders im Visier

Heusenstamm: Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".

hsk
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zum Video Ministerpräsident wiedergewählt

Wiesbaden: Rund drei Monate nach der Landtagswahl ist das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Ein besonders wichtiger Punkt war am Freitag die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

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zum Video Wahl zum Vizepräsidenten

Wiesbaden: Der Landtag hatte beschlossen, mit dem Einzug der AfD die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Der Kandidat der AfD-Fraktion hat es bei der Wahl allerdings nicht geschafft.

hs
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zum Video AfD könnte Landtags-Vizepräsidenten stellen

Die AfD wird im Landtag möglicherweise bald einen der Vizepräsidenten stellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen vereinbarten, dass es künftig sechs statt fünf Posten geben soll – rein rechnerisch einer für jede Fraktion.

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zum Video NPD darf in Büdingen tagen

Büdingen: Mehrere hundert Rechtsextreme werden am Wochenende zum Neujahrsempfang der Bundes-NPD in Büdingen erwartet. Der Verwaltungsgerichtshof kippte ein Verbot des umstrittenen Treffens. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

zum Artikel Landtag : SPD gibt Schwarz-Grün keine Schonfrist

Noch hat die neue Landesregierung ihre Arbeit nicht aufgenommen, da kündigt SPD-Chef Schäfer-Gümbel bereits Widerstand an. Mit eigenen Vorschlägen und Initiativen werde sich seine Partei schon möglichst bald in der Opposition profilieren, sagte der Landesvorsitzende.