Collage zur Mietpreisbremse aus Häusern, dem Protagonisten, Geld und einem Straßenschild
Nedzib Sadikovic zahlt seiner Meinung nach zu viel Miete. Bild © picture-alliance/dpa, hessenschau.de

Die Mietpreisbremse in Hessen hat Formfehler. Das ist nicht neu. Nun ist das Land deswegen zum ersten Mal verklagt worden – und muss möglicherweise haften.

Videobeitrag
hsk200918

Video

zum Video Land wegen Mietpreisbremse verklagt

Ende des Videobeitrags

Nedzib Sadikovic mag seine Wohnung. Er und seine Frau wohnen auf 67 Quadratmetern im Frankfurter Norden. Mit elf Euro pro Quadratmeter, statt 7,50 Euro nach ortsüblichem Mietspiegel, zahlen sie aber aus ihrer Sicht zu viel. Ein Fall für die Mietpreisbremse. Der Vermieter ist eine private Wohnungsbaugesellschaft.

Sadikovic beauftragte die Onlineplattform wenigermiete.de. Das Start-Up aus Berlin hat sich darauf spezialisiert, die Mietpreisbremse juristisch durchzusetzen. "Wenn man sich überlegt, dass ich 50 Prozent zu viel gemessen am Mietpreisspiegel zahle - das ist natürlich eine untragbare Situation", sagt Sadikovic.

Klage gegen das Land Hessen

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, für das die Länder eigene Verordnungen erlassen müssen. Sie gilt in Hessen neben Frankfurt in 15 weiteren Städten wie in Darmstadt, Kassel, Offenbach oder Wiesbaden, viele von ihnen haben einen stark angespannten Wohnungsmarkt. Die Juristen aus Berlin strengen nun eine Staatshaftungsklage gegen das Land Hessen an. Die Klage ist laut hr-Informationen Anfang der Woche beim Landgericht Frankfurt eingegangen. Aber warum wird das Land verklagt?

Audiobeitrag
Mietshaus Frankfurt

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mietpreisbremse: Land Hessen wird verklagt

Ende des Audiobeitrags

Mieter Sadikovic hatte zuvor bereits versucht, eine außergerichtliche Einigung mit seinem Vermieter zu erreichen – ohne Erfolg. Auch eine Klage gegen den Vermieter vor dem Amtsgericht Frankfurt mit Berufung auf die Mietpreisbremse scheiterte. Begründung: Die Mietpreisbremse habe einen Formfehler und sei in Hessen unwirksam, wie es das Landgericht Frankfurt im März entschieden hatte.

Muss das Land für entgangene Mietersparnis haften?

Wenn also der Vermieter nicht haftbar gemacht werden könne, müsse das Land selbst zur Rechenschaft gezogen werden, so die Argumentation. Es müsse für die "entgangene Ersparnis des Mieters“ aufkommen. Wenigermiete.de hat auch bereits in München und Hamburg in ähnlichen Fällen die Bundesländer verklagt. Die Verfahren laufen noch. "Wir wollen einfach mit dieser Klage, Rechtsklarheit darüber haben, wer eigentlich zur Verantwortung zu ziehen ist", sagt Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Onlineplattform. "Hier geht es um die Frage, ob ein Verordnungsgeber, hier das Land Hessen, eigentlich haftet, wenn es bei dem Gesetzgebungsprozess Fehler gemacht hat."

Hat Ministerium geschlampt? – Land weist Vorwürfe zurück

Einen solchen Fehler hat es laut Landgericht Frankfurt gegeben. Jemand habe vergessen, den Sticker "Entwurf" aus dem veröffentlichten Dokument herauszunehmen, sagt Halmer. "Man kann schon sagen, dass das zuständige Ministerium hier geschlampt hat", sagt Halmer. Das Land Hessen weist die Vorwürfe auf hr-Nachfrage zurück. Der formale Fehler, den das Landgericht Frankfurt beanstandet hat, spiele keine Rolle. Die Mietenbegrenzungsverordnung selbst sei in Ordnung. Außerdem liege der Mietrechtstreit vom März derzeit beim Bundesgerichtshof und sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb sei die Mietpreisbremse in Hessen nach wie vor gültig, erklärt das Verbraucherschutzministerium.

Derzeit ist die Behörde nach eigenen Angaben außerdem dabei, die Mietenbegrenzungsverordnung zu überarbeiten und rechtliche Unklarheiten auszuräumen. Erst Anfang der Woche teilte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit, das Land werde die Mietpreisbremse in Hessen bis Sommer 2020 verlängern. Und die neue Fassung werde noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Urteil könnte Signalwirkung für alle Mieter in Hessen haben

Sollte die Staatshaftungsklage vor dem Landgericht Frankfurt gegen das Land Hessen Erfolg haben, müsste das Land Hessen Nedzib Sadikovic bei Rechtskräftigkeit die entgangene Mietersparnis zurückzahlen. Rechtsanwalt Halmer glaubt, dass die Klage in die nächste Runde gehen und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt landen werde. Denn ein Urteil in diesem Fall hätte Signalwirkung für alle Mieter in Hessen.

Weitere Informationen

Mietpreisbremse in Hessen

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, für das die Länder eigene Verordnungen erlassen und diese begründen müssen. Das Land Hessen hat die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung 2015 in Kraft gesetzt. Sie gilt in Hessen neben Frankfurt in 15 weiteren Städten wie in Darmstadt, Kassel, Offenbach oder Wiesbaden.

Die Mietpreisbremse soll die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen stoppen. Bei Neuvermietungen darf die Miete demnach nicht höher als 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen - falls nicht der Vormieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat. Vor einem halben Jahr hat das Landgericht Frankfurt die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründenfür für unwirksam erklärt. Der Fall liegt aktuell vor dem Bundesgerichtshof und muss noch final entschieden werden.

Ende der weiteren Informationen