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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Top-Banker auf Anklagebank im Cum-Ex-Skandal

Drei frühere Mitarbeiter der inzwischen insolventen Maple Bank mit ihren Anwälten im "Cum-Ex"-Verfahren auf der Anklagebank.

Über illegale Steuerkarusselle sollen Verantwortliche der mittlerweile insolventen Maple Bank dem Fiskus einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro verursacht haben. Seit Montag stehen die Banker in Frankfurt vor Gericht.

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit diesem Montag vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die kleine Bank mit nur rund 200 Mitarbeitern ging besonders dreist vor beim Steuerbetrug mittels Cum-Ex-Geschäften. Erst durch das Erschleichen von Steuerrückzahlungen rund um den Dividendenstichtag lief das Geschäft bei der Maple Bank mit kanadischen Wurzeln richtig rund.

Der Gewinn verzehnfachte sich in den Hochzeiten zwischen 2006 und 2009, bis der Absturz kam: 2016 musste die Finanzaufsicht Bafin das Geldhaus sogar schließen, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte. Die Ermittler gingen in der Vergangenheit von einem Steuerschaden von gut 346 Millionen aus.

Wertpapierhändler und sogar Bank-Chef auf Anklagebank

Vor dem Landgericht müssen sich seit diesem Montag fünf Mitarbeiter der Bank verantworten, darunter Wertpapierhändler und Führungskräfte - sogar der langjährige Chef sitzt auf der Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, "gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut" zu haben, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten. Es geht um schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu.

Außerdem sollen sie dabei grob eigennützig gehandelt haben, weil sie sich selbst Boni in Höhe von rund 29 Millionen Euro in die eigene Tasche steckten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten Freiheitstrafen von bis zu zehn Jahren.

Ein Ex-Banker hat bereits ausgepackt

Einer der Angeklagten hat bereits ausgepackt und kooperiert umfassend mit der Generalstaatsanwaltschaft. Sein Verteidiger sagt, er wolle damit für seine Taten die Verantwortung übernehmen. Allerdings findet er, auch der Staat sei zu spät eingeschritten und habe zu lange gebraucht, um die Cum-Ex-Geschäfte zu verbieten.

Die Verteidigerin des ehemaligen Bank-Chefs Wolfgang Schuck sagte, ihr Mandant habe von Anfang an Bedenken gehabt. Die seien von zwei Rechtsanwälten zerstreut worden. Er wolle aber die Verantwortung nicht von sich weisen.

Steuern erstattet, die nie gezahlt worden waren

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten das Thema Cum-Ex seit Jahren auf.

Zum ersten Mal sind bei dem Fall der Maple Bank aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte in den Fokus gerückt. So hat sich der Insolvenzerwalter der Maple Bank bereits mit der Anwaltskanzlei Freshfields und dem Beratungsunternehmen EY auf einen Vergleich geeinigt. Sie müssen Schadensersatz leisten, weil sie für die krummen Deals Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt haben.

Finanzwende: "Klarmachen, dass Staat das nicht akzeptiert"

Gerhard Schick, Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende, sagte dem hr: "Es muss klar gemacht werden, dass der Staat solche Taten nicht akzeptiert." Er hofft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - auch über Gefängnisstrafen - und möglichst viel des geprellten Gelds für die Steuerzahlenden zurückgeholt wird. Ob es soweit kommt, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Der Prozess wird sich bis mindestens Ende September hinziehen.

Sendung: hr-iNFO, 17.05.2021, 16 Uhr