Opel Symbol in Rüsselsheim

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat dem Autohersteller Opel eine Geldbuße von 64,8 Millionen Euro auferlegt. Auch vier Manager mussten zahlen. Zu einem Gerichtsverfahren wie bei VW kommt es nicht.

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Auspuff eines Autos
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Auf dem Prüfstand sauber, auf der Straße schmutzig - schon vor über fünf Jahren fielen Opel-Dieselmodelle bei Abgastests unangenehm auf. Das Kraftfahrtbundesamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt gingen daraufhin dem Verdachts des Betrugs und der Abgasmanipulation nach. Am Ende steht für Opel eine Millionen-Strafe.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Opel eine Geldbuße von 64,8 Millionen Euro auferlegt, und das schon im Februar. Öffentlich gemacht wurde die Strafe im Frühjahr jedoch nicht. Erst jetzt, auf hr-Anfrage, gab die Behörde Auskunft. Opel habe bei der Genehmigung der Dieselmodelle "Dokumentationspflichten verletzt", sagte eine Sprecherin.

Ein Prozess bleibt dem Rüsselsheimer Unternehmen und seinen Managern allerdings erspart - anders als den Ex-VW-Bossen, die derzeit in Braunschweig auf der Anklagebank sitzen.

Das Verfahren ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sechs Opel-Mitarbeiter, unter anderem wegen Betrugsverdachts. Bei zweien wurden die Ermittlungen wegen geringer Schuld eingestellt. Auch die anderen vier werden sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Sie mussten Geldauflagen zwischen 5.000 und 10.000 Euro zahlen, dafür hat die Staatsanwaltschaft "von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen", wie die Sprecherin erklärte.

Sowohl Opel als auch die vier Mitarbeiter hätten die Beträge inzwischen beglichen, damit sei das Verfahren abgeschlossen, teilte sie weiterhin mit. Das Unternehmen bestätigte das.

Opel: Kein Bußgeld wegen Betrugs

Ein Opel-Sprecher betonte, man habe das Bußgeld lediglich wegen eines "fahrlässigen Verwaltungsrechtsverstoßes" gezahlt, nicht wegen Betrugs. Vor allem habe das Gericht bei den Opel-Modellen keine illegale Abschalteinrichtung festgestellt.

"Schummel-Software" werden solche Einrichtungen auch genannt. Die Software erkennt, wann das Auto auf dem Prüfstand der Abgas-Tester steht. Dann wird die Abgasreinigung eingeschaltet, das Auto läuft sauber und hält die Grenzwerte ein. Auf der Straße aber wird die Abgasreinigung heruntergefahren. Das schont den Motor und spart Reinigungsflüssigkeit ("Adblue"). Aber das Auto wird zur Dreckschleuder.

Umwelthilfe kritisiert Entscheidung

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) geht nach wie vor davon aus, dass Opel solche Software eingesetzt hat. Es hat deswegen im Januar 2020 einen Rückruf für drei Opel-Diesel-Modelle veröffentlicht. Darin ist explizit von "unzulässigen Abschalteinrichtungen" die Rede, die durch ein Software-Update entfernt werden sollen. Konkret geht es um bestimmte Dieselvarianten der Modelle Zafira, Insignia und Cascada, die bis 2016 gebaut wurden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft trotzdem auf eine Klage verzichtet. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte dem hr, Opel habe seinen Kunden saubere Diesel versprochen, "aber regelrechte Giftgasschleudern verkauft". Die Staatsanwaltschaft sei offenbar den Interessen großer Industriekonzerne verpflichtet, betrogene Bürger schauten in die Röhre.

Zweimal Ermittlungen aufgenommen

Die Umwelthilfe zeigte Opel schon vor fünf Jahren an, unter anderem wegen Betrugs. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu ermitteln, musste die Ermittlungen aber an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeben. Diese stellte die Ermittlungen nach einigen Monaten mit dem Hinweis ein, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

Ein Jahr später war es dann das Kraftfahrtbundesamt, das Opel bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft anzeigte - im Wesentlichen wegen der gleichen Vorwürfe, die zuvor die Umwelthilfe geltend gemacht hatte. Die Ermittlungen begannen aufs Neue. 2018 ließ die Staatsanwaltschaft sogar Opel-Büros in Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsuchen. Dieses Verfahren ist nun mit der Geldbuße abgeschlossen.

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