Tarek Al-Wazir

Kein Politiker musste für die Rodung im Dannenröder Forst mehr Kritik einstecken als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Im Interview beharrt der Grüne aber darauf: Keiner in Hessen tut mehr für die Verkehrswende als er.

Die Trasse für die seit Jahrzehnten geplante wie umstrittene A49 zwischen Kassel und Gießen ist geschlagen. Aktivisten in ihren Baumhäusern zeigten während der wochenlangen Räumung vorwurfsvoll nach Wiesbaden, wo ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister die Autobahn bauen lasse.

Der heißt Tarek Al-Wazir und fand sowohl in Umfragen als auch im Parteirat der Grünen Mehrheiten für seine Position - und zwischen vielen Telefonschalten zur erhofften Eindämmung der Corona-Pandemie Zeit für ein Gespräch über Möglichkeiten und Grenzen der Verkehrswende.

hessenschau.de: Herr Al-Wazir, während der Räumung und Rodung im Dannenröder Forst für den Ausbau der A49 mussten Sie und Ihre Partei von Aktivisten und Umweltschützern viel Kritik einstecken. Nun ist der Einsatz beendet, und im jüngsten hr-Hessentrend stehen die Grünen bei der Sonntagsfrage mit 22 Prozent sogar besser da als im Frühjahr.

Tarek Al-Wazir: Dass wir im Vergleich zur vorigen Umfrage und zur Landtagswahl zulegen konnten, nehmen wir als Bestätigung für unsere Politik der vergangenen Jahre. Aber auch als Auftrag, weiterzumachen mit der Verkehrs-, der Energie- und der Agrarwende.

hessenschau.de: Insgesamt spricht sich eine Mehrheit der Hessen für den A49-Ausbau aus - aber bei den Jüngeren sind die wenigsten dafür. Auch in Hessen formieren sich Ortsvereine der Klimaliste. Laufen die Grünen Gefahr, die jungen Umweltbewegten als Wähler zu verlieren?

Al-Wazir: Das Gegenteil ist richtig. Bei den unter 40-Jährigen sind wir Grünen im vorigen Hessentrend mit deutlichen Zuwächsen und 34 Prozent die stärkste Kraft. Die Verkehrswende ist den Jüngeren ein Anliegen.

hessenschau.de: Daher die Wut, dass ausgerechnet ein grüner Verkehrsminister den Autobahnbau durchsetzt und alte Bäume roden lässt.

Al-Wazir: Manche Berichterstattung der vergangenen Monate ist den Mechanismen in Medien und Sozialen Medien gefolgt. Die Überschrift "Grüner Minister lässt Autobahn bauen, gegen die er immer war" ist halt geiler als "Andreas Scheuer (der Bundesverkehrsminister, d. Red.) vollzieht geltendes Baurecht für Bundesautobahn". Aber ich wiederhole: Ich bin nicht Donald Trump, ich respektiere die geltenden Gesetze und akzeptiere Gerichtsurteile. Der A49-Weiterbau wurde vom Bundestag beschlossen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das kann ein Landesverkehrsminister nicht ändern. Die Mehrheit der Leute versteht das.

hessenschau.de: Bei allem Pragmatismus: Können Sie die Wut nicht verstehen?

Al-Wazir: Natürlich, aber ich weiß auch, dass ich den Ausbau der A49 nicht verhindern könnte. Die Umweltverbände und die Klimabewegung wollen die Verkehrswende, die will ich auch. Aber sie haben sich bewusst den Dannenröder Forst und diese 30 Kilometer lange Autobahn als Symbol ausgesucht, und ich finde, es war das falsche Symbol, weil der Bau nicht mehr zu verhindern war. Die Forderung, dass dann die Grünen die Landesregierung verlassen sollen, ist zu kurz gedacht. Genau das würde ja unsere Projekte für die Verkehrs- und Energiewende in Hessen gefährden.

hessenschau.de: Sie verweisen stets auf die Einhaltung von Beschlüssen. Deutschland hat sich auch dem 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, wohin mehr Autobahnen eher nicht führen. Welches Recht nicht zu brechen, ist wichtiger?

Al-Wazir: Die Kritik ist ja berechtigt. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Aber wenn jeder und jede für sich selbst entscheiden würde, welche Gesetze akzeptiert werden und welche nicht, dann wird das für unser gesellschaftliches Zusammenleben hoch gefährlich. Klimaschutz kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn er innerhalb der Regeln unserer Demokratie erfolgt. Also muss man dafür kämpfen, dass es zum Beispiel im nächsten Bundestag andere Mehrheiten gibt.

hessenschau.de: Was tun die schwarz-grüne Landesregierung und gerade Ihr Ministerium mit den CO2-lastigen Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Energie und Wohnen konkret dafür, dass sich die Erde in diesem Jahrhundert nicht mehr als 1,5 Grad aufheizt?

Al-Wazir: Wir haben viele Projekte vorangetrieben, die jahrzehntelang keine Fortschritte machten: die ICE-Trassen zwischen Frankfurt und Mannheim sowie Frankfurt und Fulda, die nordmainische S-Bahn nach Hanau, die Regionaltangente West, den S-Bahn-Ausbau nach Bad Vilbel und Friedberg, die Beseitigung des Engpasses Homburger Damm am Frankfurter Hauptbahnhof.

Wir geben so viel Geld für Busse und Bahnen aus wie nie, damit gibt es mehr Regional- und S-Bahnverkehr, Nacht- und Expressbuslinien im Rhein-Main-Gebiet und den Stundentakt im Regionalverkehr in Nordhessen. Mit dem Schüler-, Landes- und Seniorenticket kann inzwischen knapp die Hälfte der Hessinnen und Hessen umsonst oder für einen Euro pro Tag durchs ganze Land fahren. Damit sind wir deutschlandweit vorne, und bis Corona stiegen die Fahrgastzahlen kräftig.

Wir treiben die Energiewende voran, die Stromerzeugung aus Wind und Sonne wurde in den letzten Jahren verdoppelt, wir fördern die Wärmedämmung nicht nur bei Privatleuten, sondern geben der landeseigenen Nassauischen Heimstätte 200 Millionen Euro, damit sie ihre Wohnungen saniert, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Das alles passiert nur, weil seit 2014 ein Grüner in diesem Ministerium sitzt.

hessenschau.de: Aber Autobahnen ausbauen müssen Sie vermutlich weiter. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht, dass einige Abschnitte auf der A5 und der A3 rund um Frankfurt um jeweils zwei Spuren auf dann zehn oder acht Spuren erweitert werden sollen. Wollen Sie dort auch nicht intervenieren?

Al-Wazir: Auch hier haben wir als Land es nicht allein in der Hand, und zum Jahreswechsel geht die Verantwortung für die Autobahnen nach 70 Jahren komplett in die Zuständigkeit der Autobahn-GmbH des Bundes über. Immerhin konnte ich den Planfeststellungsbeschluss für den einst geplanten Alleentunnel unter halb Frankfurt aufheben und verhindern, dass die A661 zwischen Offenbach und Bad Homburg durchgängig sechsstreifig wird. Und ich habe mich stark gemacht für den Deckel über der A661 zwischen den Frankfurter Stadtteilen Bornheim und Seckbach.

Aber die A5 und die A3 sind stark belastet und von überragender nationaler Bedeutung. Ich habe aber auch hier dafür gesorgt, dass einerseits so viel investiert wird wie nie, aber gleichzeitig ein Schwerpunkt auf Sanierung und Ersatzbau gelegt wird, zum Beispiel bei den Autobahnkreuzen im Rhein-Main-Gebiet und den Autobahnbrücken an der A 45. Ich hoffe, dass die Autobahn-GmbH des Bundes so weitermacht.

hessenschau.de: Die Frage ist nur, wie stark man den Druck für den Ausbau des Schienennetzes ablässt, wenn man auch die Autobahnen stetig erweitert - nicht zuletzt im Hinblick auf den Güterverkehr, wo Deutschland die Verbindung Rotterdam-Genua ausbremst.

Al-Wazir: Bislang liegt der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bei unter 20 Prozent, Tendenz leider sinkend. Selbst wenn da endlich die vom Bund ausgerufene Wende kommt, wird es weiter eine Menge Lastwagen auf der Straße geben. Aber auch hier braucht es zusätzliche Investitionen. Die ICE-Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim schafft auch dringend nötige Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene.

hessenschau.de: Gebaut sind die Verkehrswege immer nur für die Vollauslastung morgens und abends im Berufsverkehr. Müsste das Land nicht Anreize setzen, um die Pendlerströme zu entzerren?

Al-Wazir: Das können wir nicht allein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was das Land tun kann und tut, ist zum Beispiel Behördenarbeitsplätze in den ländlichen Raum zu verlegen, neue Wohnungen wie mit unserem Projekt "Großer Frankfurter Bogen" bevorzugt an den Schienenstrecken zu bauen und Anreize zum Umsteigen auf Bus und Bahn wie mit unseren Flatratetickets zu setzen.

Und wer weiß, ob hier Corona nicht zu etwas gut ist: Viele arbeiten jetzt tage- oder stundenweise im Homeoffice, dadurch haben sich die Pendlerströme bereits verändert. Vielleicht bleibt davon etwas nach der Pandemie hängen.

Das Gespräch führte Stephan Loichinger.