Wilke Hinz

Der Skandal um keimbelastete Wilke-Wurst aus Twistetal ist längst nicht erledigt. Das Land berichtet von deutlichen Fortschritten bei der Lebensmittelüberwachung. Aber die Organisation Foodwatch fordert nun juristische Schritte gegen Verantwortliche aus Politik und Behörden.

Der Streit um die Konsequenzen aus dem Skandal um verdorbenes Fleisch beim Wursthersteller Wilke tobt auch sechs Monate nach Bekanntwerden immer noch nahezu ungebremst. Während Verbraucherministerin Priska Hinz (Grüne) sich und das Land Hessen für "weitreichende Konsequenzen" lobt, die man bei der Lebensmittelüberwachung gezogen habe, wirft die Verbraucherorganisation Foodwatch den Verantwortlichen "eklatantes Amtsversagen" vor und hat unter anderem gegen Hinz Strafanzeige gestellt.

Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Kassel richtet sich neben Hinz auch gegen Reinhard Kubat (SPD), Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg, und gegen weitere Verantwortliche des Ministeriums, des Landkreises und des Regierungspräsidiums Kassel. Das teilte Foodwatch am Sonntag mit.

"Nicht nur gegen Wilke-Vertreter ermitteln"

Die Organisation wirft den Betroffenen demnach "pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht" vor. Sie hätten maßgeblich zu dem Listerien-Fall beigetragen. "Es wäre richtig, wenn nicht nur gegen Wilke-Vertreter, sondern auch gegen die Behördenverantwortlichen ermittelt wird", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

In diesem Zuge hat Foodwatch 270 Seiten Behördendokumente zum Wilke-Skandal veröffentlicht, die unter anderem beweisen sollen, dass mangelhaft kontrolliert wurde.

Hinz: "Maßnahmen alle gut angelaufen"

Hinz sieht hingegen deutliche Fortschritte bei der Lebensmittelüberwachung. "Wir haben aus dem Wilke-Skandal weitreichende Konsequenzen gezogen", sagte die Ministerin. Die Stärkung der Fachaufsicht gehöre zu den wichtigsten Neuregelungen, die man umgesetzt habe. Zudem hätten die Regierungspräsidien mittlerweile Einblick in eine zentrale Datenbank erhalten und könnten die Risikoeinstufung der Betriebe überprüfen. Im November hatte die Ministerin zusammen mit ihrem Abschlussbericht zum Wilke-Fall ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das ähnliche Missstände künftig vermeiden soll.

Die Lebensmittelkontrolleure seien außerdem mit einer neuen Software ausgestattet worden, um Betriebskontrollen transparenter und effizienter zu machen. "Die Maßnahmen sind insgesamt alle gut angelaufen, aber wir haben auch noch einiges vor", sagte Hinz.

Foodwatch übt scharfe Kritik

Foodwatch, seit Beginn des Skandals schärfster Kritiker von Ministerin Hinz und den verantwortlichen Behörden, sieht Hessen dagegen aktuell nicht besser aufgestellt, als vor dem Skandal. "Die Lebensmittelsicherheit in Hessen ist in extrem schlechten Händen", sagte Foodwatch-Sprecher Andreas Winkler. Er sieht eine Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen. Schon im November hatte Food-Watch das Maßnahmenpaket der Ministerin scharf kritisiert, es klinge wie eine "Drohung".

Die Verbraucherschützer fordern die Schaffung einer politisch unabhängigen und personell ausreichend ausgestatteten Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung. Auf Bundesebene müssten Behörden und Händler ohne Ermessensspielräume verpflichtet werden, alle gesundheitsrelevanten Informationen öffentlich zu machen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer

Anfang Oktober des vergangenen Jahres war der Wursthersteller Wilke aus Twistetal-Berndorf (Waldeck-Frankenberg) von Behörden geschlossen worden. In seinen Wurst-Waren waren Listerien nachgewiesen worden. Die Keime können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. 37 Krankheitsfälle, darunter drei Todesfälle, werden mit Wilke in Verbindung gebracht.

Dabei kam heraus, dass in der Firma untragbare hygienische Zustände herrschten - und zwar offenbar schon länger. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Geschäftsführer, die stellvertretende Geschäftsführerin und den Produktionsleiter unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und gewerbsmäßigen Betrugs.

Das Unternehmen hatte sich mehrfach erfolglos gegen die Schließung gewehrt, Ende Januar musste der insolvente Hersteller seinen letzten verbliebenen Mitarbeitern kündigen.