Hinweisschild Bewohnerparken

Das neue Stadtteil-Parkkonzept wird Anwohner in Frankfurt bevorzugen. Selbstständige fürchten um ihre Existenz. Doch selbst die Fürsprache eines grünen Ortsvorstehers trifft im Verkehrsdezernat auf taube Ohren.

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zum hr-fernsehen.de Video Raus aus der Stadt - warum Parken jetzt vielerorts teurer wird!

Straßenschild Parken mit Parkgebühr
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Für Torsten Schröder stellt das neue Frankfurter Parkkonzept eine ernsthafte Bedrohung dar. Gemeinsam mit einem Geschäftspartner leitet der 46-Jährige im Stadtteil Bornheim einen Orthopädiebetrieb. Seit 25 Jahren ist das Unternehmen mit 20 Mitarbeitern dort schon ansässig. Doch nun stellt sich Schröder die Frage: Wie soll es weitergehen?

Kein Recht auf Bewohnerausweis

Grund für die unerwarteten Zukunftsängste sind Pläne der Stadt zur sogenannten Parkraumbewirtschaftung. Diese sehen vor, in allen zentralen Stadtteilen rund um die City das Parken ausschließlich mit einem entsprechenden Bewohnerausweis oder gegen Gebühr zu gestatten. Kostenlose Parkmöglichkeiten soll es künftig ebenso wenig geben wie Ausnahmen von der Bewohner-Regelung.

Genau hierin liegt das Problem von Geschäftsinhabern wie Torsten Schröder, denn Gewerbetreibende und deren Angestellte zählen nicht als Anwohner und haben somit keinen Anspruch auf Erteilung eines Parkausweises. Für den Orthopädiebetrieb eine Hiobsbotschaft. "Bei unseren Mitarbeitern finden wir eine Lösung. Aber auf die Firmenfahrzeuge können wir nicht verzichten", klagt Schröder. Umliegenden Betrieben gehe es da genauso.

Kampf gegen Pendler und Langzeitparker

Mitte Januar wurde in Bornheim die erste Parkzone nach dem neuen Prinzip eingerichtet. Im Lauf des Jahres soll der Stadtteil flächendeckend in vier Bereiche unterteilt werden, Fremdparker werden zur Kasse gebeten oder gleich ganz verbannt. Das Parkkonzept ist Teil des Frankfurter Aktionsplans für eine bessere Stickoxid-Bilanz. Die alte Regelung - Anwohnerparken auf der einen, freies Parken auf der anderen Straßenseite - soll nach und nach in den zentrumsnahen Vierteln verschwinden.

"Wir wollen Anwohner privilegieren", erklärt der Bornheimer Ortsvorsteher Hermann Steib (Grüne) die Idee. Pendler, die den Stadtteil als eine Art Park-and-Ride-Abstellplatz zur Weiterfahrt mit der U-Bahn nutzen, sollen ebenso durch die neuen Gebühren abgeschreckt werden wie Langzeitparker, die ihre Fahrzeuge in Wohnvierteln parken und sich danach zum Flughafen und in den Urlaub verabschieden. Erste Erfolge seien in der Premierenzone bereits sichtbar, sagt Steib.  

Mehrere hundert Euro Parkkosten pro Woche

Torsten Schröder hat für das Anliegen von Stadt und Anwohnern Verständnis, fordert aber zugleich ein Entgegenkommen für Geschäftsleute. "Die Krankenkassen schreiben uns laut Versorgungsauftrag vor, Hausbesuche zu machen", erläutert er sein Geschäftsmodell.

Torsten Schröder

Der auf Fußorthopädie spezialisierte Betrieb betreue zahlreiche Patienten, die nicht selbstständig nach Bornheim kommen könnten. Vier eingesetzte Firmenwagen seien dafür jeweils drei- bis viermal täglich unterwegs. Ein Verzicht darauf sei ebenso unmöglich wie das dauerhafte Lösen von Parkscheinen.

Zwei Euro kostet die Stunde Parkzeit jetzt in Bornheim - montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr. Auf den Orthopädiebetrieb kämen bei vier Fahrzeugen wöchentliche Kosten von mehreren hundert Euro zu. "Wenn ich zwei Ausnahmegenehmigungen hätte, würden wir schon einen Weg finden", sagt Schröder zu möglichen Kompromissen. Andernfalls bliebe den betroffenen Unternehmen nur der Umzug in Gewerbegebiete, was in Schröders Fall mit angeschlossenem Ladengeschäft wenig sinnvoll wäre.

Abfuhr vom Straßenverkehrsamt

Auch Ortsvorsteher Steib ist sich der Problematik bewusst und wurde deshalb bereits beim städtischen Verkehrsdezernat vorstellig. Eine Ausnahmeregelung mit Handwerkerausweisen für Beschäftigte und Firmenfahrzeuge wurde ins Spiel gebracht - und in einer Antwort des zuständigen Stadtrats Klaus Oesterling (SPD) umgehend abgeschmettert, wie Grünen-Politiker Steib verriet.

"Das geht so nicht. Die Stadt profitiert auch von uns: Wir zahlen Gewerbesteuern und bringen Arbeitsplätze", ärgert sich Geschäftsmann Schröder über die kategorische Ablehnung. Vom Frankfurter Straßenverkehrsamt erhielt der 46-Jährige eine regelrechte Abfuhr. "Eine außergewöhnliche Sondersituation, die eine Betätigung des Parkscheinautomaten unmöglich macht bzw. als unzumutbar erscheinen lässt, kann ich nicht erkennen", teilte die zuständige Fachabteilung recht unwirsch mit.

Schonfrist wegen Lieferengpass

Immerhin: Für kommende Woche hat sich Verkehrsdezernent Oesterling zur nächsten Bornheimer Ortsbeiratssitzung angekündigt. Ob er in der Parkkonzept-Problematik zu Zugeständnissen bereit ist, konnte Ortsvorsteher Steib allerdings nicht vorhersagen.

Eine ungeplante Schonfrist scheint Torsten Schröder und den anderen Bornheimer Geschäftsleuten aber noch zu bleiben. Wegen der hohen Nachfrage zahlreicher Städte nach Parkscheinautomaten seien die Geräte aktuell nicht lieferbar. "Wir wissen nicht, wann es losgehen kann", meint Steib.